Dienstag, 15. März 2016

Höhere Ignoranz


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 





Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie teilen mir mit, dass Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können. Ich frage mich, ob es sich dabei nicht doch um eine allgemeine Rechtsauskunft handeln könnte.
 
Aber eigentlich hatte ich nur gefragt, wieso ein Pickerl nicht von einer Verkehrstafel abgezogen wird, die man deswegen leicht übersieht. Aber selbst als Präsident eines staatlichen Dienstleistungsbetriebes sind Sie offenbar nicht in der Lage, darauf eine brauchbare Antwort zu geben.

Meine Beschwerde richtet sich daher NICHT ausschließlich auf die Ausübung des richterlichen Amtes, sondern auf den offenbar in Ihrer Obhut befindlichen Haupt- und Gesamtmissstand, vom verlogenen Streifenbeamten bis ausdrücklich einschließlich zu Ihrer Person.

Ihre Antwort ist so sachbezogen und hilfreich, dass ich sie mir ebenso gut von einem Ticketautomaten ausdrucken lassen hätte können. Gleich sinnvoll wäre es gewesen, meine Schreiben auszudrucken und in den Papierkorb zu werfen. Also frage ich mich ernstlich: Wozu bezahle ich Sie? Was sollen wir mit solchen Staatsdienern anfangen?
 
Wären wir insgesamt nicht viel besser dran, und zwar sowohl die Diener als auch ihr Staat, wenn diese - im Sinne Rousseaus und Marie-Antoinettes - in Schönbrunn frischen Lämmern farbige Seidenfäden ins flauschige Vlies flechten würden? Da könnten sie sich dann fragen, wieso das Volk schon wieder murrt.

Aber das wäre wenigstens ehrlich: Das feudale Possenspiel als kulturelle Wiederbelebung unserer täglichen Wirklichkeit, bei gleichzeitiger Verbesserung der Rechtstaatlichkeit, und das zu gleichen Kosten.

Oder ist unser Rechtsbetrieb noch mehr als institutionalisierte Ignoranz? Wie denken Sie darüber?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, Ihr
 
Rudolf Rentier

Nachsatz:

Ich schreibe wie erwähnt an einem Buch über Behördenwillkür und Amtsmissbrauch. Ihr Antwortschreiben betrachte ich als vorläufig krönenden Abschluss eines umfassenden Kapitels.

Darin geht es darum, wie man den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes bemüht, statt ein Pickerl abzuziehen, der aber mit der Herausforderung auch nicht klarkommt. Der Handlungsfaden dreht sich um die Frage: Warum sollte man eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen und dabei die eigene Stellung am Wasserloch gefährden, statt einfacher einfache Bürger für dumm zu verkaufen?
 
Es ist einfach zu köstlich! Die Sache endet schließlich mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft auf mangelnden Anfangsverdacht bei nicht zulässigem Antrag auf Wiederaufnahme. Aber so weit sind wir noch nicht.
 
Auch wenn Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können, dann vielleicht doch eine besondere: Wären Sie mit der Wiedergabe Ihres Schreibens in diesem Rahmen einverstanden?

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