Donnerstag, 4. Februar 2016

GIS: Internet-Gebühren 2010-2015 +



 
Fünf Jahre lang verkaufte das GIS ein vermutlich mit Steuergeld bezahltes Privatgutachten als Gesetz und erleichterte so eine unbekannte Anzahl von Internetnutzern vermutlich um Millionen von Euro. Die Justiz findet nichts dabei.

Wie ging das?

Zunächst ist festzustellen, dass das GIS oder Gebühreninformationsservice schon seinem Namen nach damit beauftragt ist, die Österreicher über das Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz zu informieren.

Es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass sich diese Gesetze auf Rundfunk beziehen, und das ist eine Technologie, bei der Funkanlagen modulierte Radiowellen rundum funken, deren Inhalte von Empfangseinrichtungen im Umkreis wahrnehmbar gemacht werden. Daher der Name: Rundfunk.

Eine Volltextsuche im Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz ergibt denn auch „0 Treffer für Internet“. Es besteht also kein – und bestand auch nie ein – wie auch immer gearteter Zweifel daran, dass Internetanschlüsse nicht rundfunkgebührenpflichtig sind und auch nicht sein können, solange es kein Gesetz dazu gibt.

Offenbar sehr zum Ärgernis des Gebühreninformationsservice. Im Februar 2009 beauftragte daher der Prokurist des GIS höchstpersönlich einen vielbeschäftigten und im staatlichen Rundfunk stets gern gesehenen Verfassungsexperten mit der Erstellung eines privaten Rechtsgutachtens. Dieses Gutachten sollte der Frage nachgehen, „ob Rundfunkdarbietungen, die mittels Internettechnologie verbreitet werden, als gebührenpflichtig zu qualifizieren sind“. Bereits im April des Jahres kam der Experte auf knappen zwei Seiten zum Schluss: Selbstredend sind sie das!

Betrachtet man das Zustandekommen dieses Gutachtens, so ist das Ergebnis keine Überraschung. Betrachtet man andererseits die Rechtslage, dann schon. Es bedurfte also einer fortgeschrittenen geistigen Yoga-Übung – ein mentaler Kopfstand in Verbindung mit einem juristischen Spagat – um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen – aber wozu ist man schließlich Experte? So gelangt das Gutachten denn auch zum durchaus verblüffenden Schluss, „dass auch Geräte, die zum Empfang von Rundfunk ungeeignet sind, als Rundfunkempfangsgeräte zu qualifizieren sind“ – und deren Besitz ist daher, wie gesagt, gebührenpflichtig!

Mit diesem wasserdichten Fachgutachten in der Hinterhand informierte nun das Gebühreninformationsservice jeden, der es nicht wissen wollte, dahingehend, dass Internetanschlüsse gebührenpflichtig seien. Den unwesentlichen Hinweis, dass es ich dabei keineswegs um ein Gesetz, sondern um eine mit Steuergeld gekaufte Meinung eines Einzelnen handle, ersparte man sich diskret. Begleitet wurde diese Fehlinformation von verschiedenen Strafandrohungen. Meine Hinweise, dass es sich dabei um Lug und Trug handle, wurden geflissentlich ignoriert. Nach der so-und-so-vielten Information platze mir der Kragen, und ich schrie den Informanten am Telefon zusammen.

Darauf folgte ein RSb-Brief, in dem – garniert mit Beistrichfehlern – zu lesen stand: „Bei nicht wahrheitsgemäßer Beantwortung ist die GIS verpflichtet eine Überprüfung einzuleiten, an dessen Ende eine Strafe bis zu Euro 2.180 stehen kann.“ Ah, ja. Obwohl die Service die wahrheitsgemäße Antwort offenbar schon kennt, bevor sie fragt, macht sie eine Überprüfung, an dessen Ende eine Strafe stehen kann, ich vermute: der sehr hoch ist. Und so ging es weiter.

Ich kam damals aus diesen und zahlreichen weiteren Gründen zum – mittlerweile gerichtlich widerlegten und öffentlich widerrufenen – Schluss, dass diese Zeilen von einer Person mit eingeschränktem Verstand verfasst worden sein mussten. Ich fand einen Artikel zur Absenderin, demgemäß diese einer Witwe sechs Jahre lang für deren verstorbenen Gatten Rundfunkgebühr verrechnet, aber nur für drei Jahre zurückbezahlt hatte. Das las sich so:

„Grundsätzlich wäre eine Rückzahlung gar nicht möglich, wir müssen uns an die Gesetze halten“, sagt dazu die Mitarbeiterin der GIS-Rechtsabteilung. „In diesem Fall haben wir sehr viel Verständnis für die Dame aufgebracht und unseren Handlungsspielraum ausgereizt!“ Die GIS betrachtet den Fall als abgeschlossen: „Die Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre.“

Zu meinem obigen Befund allgemeiner mangelnder Denkfähigkeit kam also eine – wie mir zu diesem Zeitpunkt scheinen musste: offenkundige, mittlerweile aber ebenfalls schlüssig widerlegte – Bösartigkeit. Kurz: Es reichte mir mit der Dame vom GIS.
 
Da mein Hinweise auf die Illegalität der Vorgehensweise des GIS monatelang nicht gefruchtet hatte und man mir nun auch noch mit Strafen drohte, bezeichnete ich die Fachkraft des GIS für Rechtsangelegenheiten auf Facebook und Denkverbot als „willfährige Handlangerin einer staatsnahen Verbrecherorganisation“ und als „Urtyp des Nazischergen, der voller Hingabe befohlenes Unrecht gegen Mitmenschen durchsetzt“. Auch die KZ-Wärter hätten sich darauf hinausgeredet, dass sie schließlich nur ihre Pflicht getan hätten.

Harte Worte, die man eben wählt, wenn man monatelang mit Nachstellungen verfolgt und mit Lügengeschichten provoziert wurde. Aber sind es nicht eben genau diese Personen, deren Lebensaufgabe darin besteht, uns unser Leben zu verleiden, auf unsere Kosten? Und sind dies nicht genau jene Personen, die, wie im Milgram-Experiment, ihnen unbekannte Menschen mit Stromstößen zu Tode foltern würden, nur weil es ihnen ein Weißkittel mit Brille befielt? Aber wer zwingt sie denn, einen solchen Job zu machen? Niemand. Und daher verfängt die Ausrede, man tue doch nur seinen Job, nicht.

Doch mittlerweile ist mir dank gerichtlicher Er-Läuterung klar, dass es sich bei meiner Äußerung keineswegs um eine verständliche Unmutsäußerung oder gar die sachliche Feststellung einer unerfreulichen Wahrheit handelte, sondern um einen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckten Wertungsexzess. Die Dame fand letzteren jedenfalls wenig erbaulich, denn zwei Wochen später erhielt ich Post von ihrem Rechtsanwalt, der nach allem, was man liest, ebenfalls recht umtriebig sein dürfte.

Es ist ja erstaunlich: Befasst man sich ein wenig mit der Szene, stößt man in deren Umfeld und Hintergrund immer wieder auf dieselbe politische Organisation. Diese Organisation steht zwar selten an, jeden als Nazi hin- und bloßzustellen, der nicht derselben Meinung ist wie sie, auf sich selbst bezogen liebt sie diesen Vergleich jedoch offenbar weniger. Folglich finden sich immer dieselben Namen in immer ähnlichen Streitfällen.

Dahinter verbirgt sich eine hauptberufliche Stänkertruppe, bei der die einen die Opfer bis zur Weißglut reizen, während die anderen nur darauf warten, sie beim ersten Anzeichen von Gegenwehr so mit Klagen einzudecken, dass sie nach einer einzigen Verhandlung unter der Brücke schlafen müssten. Daher entrichten die Opfer zähneknirschend jeden verlangten Betrag ohne jede Verteidigung. Diese Truppe nennt sich übrigens – vielleicht ein wenig großspurig – ausgerechnet nach Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit.

Und von dieser Truppe wurde ich abgezogen wie folgt: Zunächst ist die hohe und unveräußerliche Ehre der GIS-Mitarbeiterin 19.000 Euro wert – so behauptet es zumindest ihr Anwalt. Der ließ mir via Landesgericht eine einstweilige Verfügung zukommen samt einer zivilrechtlichen Klage mit einem Streitwert in der genannten Höhe. Ein solch hoher Streitwert hat zur Folge, dass ein Verfahren schon nach einer einzigen Gerichtsverhandlung gut und gerne fünfstellige Eurobeträge kosten kann, denn Zivilrecht bedeutet Anwaltspflicht. Das liegt daran, dass die Justizexperten umso mehr Arbeit haben, je mehr Nullen sie abtippen müssen. Keine Antwort auf die Klage bedeutet aber, dass man mit allem einverstanden ist, was darin behauptet und gefordert wird! Für den Normalbürger folgt daraus: Entweder du riskierst dein gesamtes Vermögen, oder du hältst die Gosche und zahlst, denn jedes Aufmucken kostet ein paar Hunderter mehr.

Vorgeblich für solche Fälle gibt es die sogenannte Verfahrenshilfe, doch die hat man in Wahrheit nur dazu eingerichtet, um den Opfern falsche Hoffnungen zu machen und sie anschließend noch tiefer zu erniedrigen, wie mit dem Holzschwert, das man den frühen Christen mitgab, bevor man sie in die Löwengrube warf. Denn erstens bekommt man keine Verfahrenshilfe, solange man auch nur einen rostigen Golf II besitzt, den man verpfänden könnte, zweitens deckt die Verfahrenshilfe zwar die eigenen Anwaltskosten, nicht aber die gegnerischen oder Gerichtskosten, und drittens ist sie sofort zurückzuerstatten, sobald man wieder auch nur einen Euro in der Tasche hat. Bis es so weit ist, und das kann lange dauern, denn zuvor sind Kläger und Richter gar fürstlich zu entlohnen, muss der eigene Anwalt jedoch gratis arbeiten, und daher ist sein Einsatz auch eher umsonst.

Wer also wirklich gar kein Geld, aber viel Glück hat, den kostet das Vergnügen, überhaupt einmal angehört zu werden, dann etwa 10.000 Euro statt 12.000, und mit 2.000 steht er bei seinem Rechtsanwalt in der Kreide. Und wenn er Pech hat, dann kostet das Verfahren 20.000 Euro, und er landet unter der Brücke, und das, weil er, erzürnt von wochenlangen Nachstellungen, eine GIS-Tante als NAZI-Schlampe bezeichnet hat. Das nennt man Verfahrenshilfe. Weil sie so verfahren ist.

Also schrieb ich an die Mitarbeiterin des GIS mit einem Anbot zur Einigung. Die Antwort kam von ihrem Anwalt: Wenn ich noch einmal an das GIS schriebe, würde Strafanzeige wegen beharrlicher Verfolgung erstattet. Aber wenn hier einer beharrlich verfolgt wurde, dann wohl ich.

Also rief ich den Anwalt an. Der fragte mich drei Mal, wie er mir helfen könne, riet mir, mir einen guten Anwalt zu suchen und legte auf.

Also schrieb ich dem Richter: „Euer Ehren, ich kann mir keinen Anwalt und schon gar kein Verfahren leisten. Sollte dieses fortgesetzt werden, wird folglich mein Menschenrecht auf Verteidigung vor Gericht verletzt. Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Charta der Menschenrechte. Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank.“

Weiters meinte ich, dass ich doch ganz gerne wüsste, von wem ich eigentlich verklagt werde. Die GIS GMBH trete als Behörde mit Exekutivgewalt auf, klage aber auf dem Zivilrechtsweg, und zwar  im Namen einer Privatperson, die als Hauptwohnsitz wiederum die GIS GMBH angebe, welche eine Postfachfirma ohne Adressangabe im Impressum sei, aber offenbar das Prozessrisiko trage, und zwar auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder, was im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Übrigen irgendwie seltsam aussehe, sobald man es nur einmal niedergeschrieben habe.

Würde ich nun von einer Behörde auf dem Zivilrechtsweg geklagt, oder von einer bürgerlichen Gesellschaft, die RSb-Briefe versendet, oder von einer Privatperson mit Hauptwohnsitz in einem Postfach, oder von einem Rechtsanwalt, der eine unbestimmte oder gar unbestimmbare Rechtsperson vertritt? Oder vielleicht von einer Mischung aus allem?

Ich ersuchte also um Prüfung wegen Sittenwidrigkeit in einer schwer überschaubaren Zahl von Punkten. Antwortet der Richter: Es herrsche Anwaltspflicht, Eingaben der Partei seien unbeachtlich. Da ich mich (erschließbar) vor Gericht verteidigen wolle, sei meine Eingabe durch anwaltliche Unterfertigung nachzubessern. Einfacher gesagt: Der Richter teilte mir mit, dass ich einen Anwalt brauche, um ihm zu sagen, dass ich mir keinen leisten könne.

Da war anscheinend etwas danebengegangen. Also antwortete ich, dass – so nebenbei bemerkt – auch die Selbstverteidigung vor Gericht ein Menschenrecht sei, das durch die Anwaltspflicht ebenfalls verletzt werde. Selbst die Richter unter Hitler und Stalin hätten ihren Opfern einen Schauprozess gegönnt, bei dem sie sich zumindest selbst anklagen durften, so fair sei er nicht. Darauf kam dann keine Antwort mehr.

Also erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das GIS wegen des Verdachts auf bundesweiten Betrug in Millionenhöhe. Das GIS sei damit betraut, das Volk über das Rundfunkgebührengesetz zu informieren und dieses durchzusetzen. Stattdessen betätige sich das GIS selbst als Gesetzgeber und belüge die Bürgerschaft in offener Betrugsabsicht. Das zu diesem Zweck vorgewendete Gutachten sei vermutlich mit Steuergeldern erkauft worden. Trotz eines anderslautenden Gerichtsurteiles habe das GIS die Bevölkerung ein volles Jahr lang weiterhin vorsätzlich fehlinformiert und unter massiver Strafandrohung eine bereits widerlegte Einzelmeinung exekutiert anstatt eines Gesetzes. Zur Schadensabschätzung sei anzumerken: Auf angenommene 1.000 betroffene Internetnutzer errechne sich bei 300 Euro Gebühr über 5 Jahre ein ungebührlich entrichteter Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Das alles sei im Einzelnen wie im Ganzen mit meiner Vorstellung von Rechtstaatlichkeit schwer vereinbar. Es werde daher ersucht, wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges im bundesweiten Umfang, Untreue und Vorteilnahme, Verfassungsbruches und Selbstermächtigung sowie zahlreichen weiteren Kapitalverbrechen zu prüfen.

Dem legte ich sechs Seiten mit auf Einzelpunkte heruntergebrochenen Anzeigen bei. Antwort des Staatsanwaltes: Wegen nicht ausreichendem Anfangsverdacht werde von einer Erhebung abgesehen. Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf Wiederaufnahme nicht zulässig. Kurz: Der Staatsanwalt sieht keinen Handlungsbedarf und verbittet sich jede weitere Ruhestörung.

Also schrieb ich an die Rechtsanwaltskammer. Der Anwalt der Gegenseite habe sich in ein Quasibehördenverfahren eingemischt und meine Eingaben an eine Quasibehörde unter Strafandrohung gestellt. Das sei aber mein grundlegendstes Quasibürgerrecht und kein Stalking. Außerdem habe er ein privates Rechtsgutachten in einem Rechtsverfahren fälschlicherweise als Rechtsgrundlage dargestellt. Die Kammer daraufhin: Man werde den Fall sehr genau prüfen; von Urgenzen meinerseits sei abzusehen. Das war vor einem halben Jahr – offenbar prüft man wirklich sehr genau.
 
Inzwischen war das Gutachten des Verfassungsexperten, das sich mittlerweile durchaus bezahlt gemacht haben dürfte, in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Also rief ich den Anwalt an, der diesen Rechtsstreit gegen die Staatsmacht für uns alle gewonnen hatte, diesen selbstlosen Rächer der Entrechteten. Über seine Sekretärin ließ er mir ausrichten, eine halbstündige Erstberatung koste 300 Euro.

Also rief ich einen mir bekannten Rechtsanwalt an. Der meinte, er verstehe mein Problem nicht: Ich sei doch sonst ein durchaus umgänglicher Mensch, und es sei überaus sorgsam vom Herrn Prokuristen, ein Rechtsgutachten bei einem Verfassungsexperten einzuholen. Und warum nur ich der bemitleidenswerten Mitarbeiterin des GIS so übel mitgespielt hätte – die hätte doch schließlich nur ihren Job getan …!

Nachsatz 1

Im September 2014 hatte das GIS ein Verfahren erster Instanz verloren, aber ungeachtet dessen weitergemacht wie zuvor. Im Juni 2015 wurde das Urteil erster Instanz vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Internetanschlüsse werden demzufolge als nicht gebührenpflichtig angesehen, aber nicht etwa, weil es kein Gesetz dazu gibt, sondern weil sie unsicherer und langsamer als Rundfunk seien.

Das Vorgehen des GIS an sich wurde mit keinem Wort in Frage gestellt. Das GIS hüllt sich weiterhin in Schweigen zur Frage, ob und wie die Beiträge nun zurückerstattet werden. Doch selbst wenn jeder Cent zurückbezahlt würde, was nie der Fall sein wird, so bleibt Betrug doch Betrug.

Im Oktober 2015 trat im Verfahren gegen mich durch Veröffentlichung eines Widerrufes auf Facebook und Denkverbot sowie die einmalige Zahlung von 2.400 Euro an den Anwalt des GIS ewiges Ruhen ein. Das GIS verdiente vermutlich Millionen von Euro zu Unrecht, dennoch wird es diese niemals zurückzahlen oder auch nur einer der Beteiligten dafür haftbar gemacht werden.

Bestraft wird nur, wer das für Unrecht hält.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Rechtswesens der Republik Österreich.

Nachsatz 2

Von einem Bekannten erfuhr ich, dass er vom GIS informiert worden sei, dass Internet-Anschlüsse gebührenpflichtig seien - und zwar ein knappes Jahr nach dem anderslautenden Urteil des Höchstgerichtes. Das GIS macht offenbar weiter wie bisher, Höchstgericht hin, Höchstgericht her.

Nachsatz 3

Ein weiteres halbes Jahr später gelangte die Berufsüberwachung der Rechtsanwaltskammer zu dem Ergebnis, für meinen Beschwerdepunkt, der Anwalt habe "die Kommunikation eines Bürgers mit einer Behörde mittels Strafandrohung zu unterbinden gesucht", bestünden nach Aktenlage keine Anhaltspunkte. Diese Aktenlage bestand aus einem Schreiben des beschuldigten Anwalts. Und in diesem Schreiben stand eindeutig, dass alles in bester Ordnung sei. Eine Überprüfung der Aussagen des Überprüften erschien der Berufsüberwachung offenbar doch nicht nötig. Was meine übrigen Vorwürfe anbelange, so seien diese "nicht konkret".

Dienstag, 2. Februar 2016

Ignoranz ist unsere Stärke

 
Offizielles Motto des Großen Bruders, George Orwell, 1984
 
 
WAHRHEIT IST LÜGE
GESETZ IST UNRECHT
IGNORANZ IST STÄRKE.
 
Inoffizielles Motto der Justiz, Österreich, 2016


Zur Vorgeschichte siehe 10. Juni 2015
An das Landesverwaltungsgericht Wien

Sehr geehrte Frau Doktora, Euer Ehrin,

leider muss ich feststellen, dass Sie nicht nur, ebenso wie bislang Ihre untergeordneten Stellen, meine Fragen, sondern auch die von mir gegen erstere eingebrachte Strafanzeige wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) ignorierten. Daher lassen Sie mir leider keine andere Wahl, als Sie im Sinne der Rechtstaatlichkeit in letztere einzuschließen. Ich ersuche Sie daher mit Frist von zwei Wochen um Mitteilung der Zuständigkeit für Strafanzeigen gegen Verwaltungsrichter und -innen.

Ich darf Sie auch dahingehend informieren, dass ich an einem Buch über Behördenwillkür und Amtsmissbrauch arbeite, und unsere Unterhaltung samt Anhang bereits ein spannendes Kapitel darin füllt. Es geht um eine Behörde, die ein Jahr lang zu faul ist, einen kleinen Aufkleber auf einem Straßenschild entfernen zu lassen, zu frech, da ihr dieser Aufkleber zur Bürgerabzocke dienlich ist, und zu feige, auf diesbezügliche Vorwürfe zu antworten.

Frech, faul und feige – die Wiener Verwaltung. Ich gelange im Schreiben immer mehr zur Überzeugung, dass Städte und Staaten, die offiziell von der Mafia regiert werden, durchaus besser verwaltet werden können als solche, die inoffiziell von einer Mafia regiert werden. Gott sei Dank ist davon auszugehen, dass vom verlogenen Straßenpolizisten bis hin zum nun zuständigen Staatsanwalt alle fleißig mitmachen, sonst wäre das Bild in der Öffentlichkeit kein gutes!

Zu Ihrem gesamtheitlichen Versagen als Diener des Staates kommt die Selbstabschaffung desselben, der nicht in der Lage beziehungsweise richtiger nicht willens ist, seine Grenzen vor der Landnahme durch Horden von halbwilden Orientalen und Afrikanern zu schützen, deren Weg durch Brandschatzung, Plünderung und Vergewaltigung gekennzeichnet ist. Aber wie sollte er auch, sind seine Diener doch nicht einmal fähig, einen Aufkleber von einer dessentwegen schwer lesbaren Verkehrstafel entfernen zu lassen.

Mit der sozialen Intelligenz eines Ticketautomaten fordern diese dafür auch noch Geld: "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso entfernen Sie den Aufkleber nicht?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso lügt die Polizei uns Bürger an?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso entstellen Sie den Sachverhalt?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" "Wieso beantworten Sie keine Fragen?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" ...

Kurz: Ihre Schreiben lesen sich wie das Drehbuch für einen Film der Kategorie C über feindliche Außerirdische. Es drängt sich die Frage auf, ob Ihnen die staatliche Obhut erst im Berufsleben so zugesetzt hat, oder schon in jungen Jahren.

Sie haben so befremdlich das auch klingen mag tatsächlich noch die Macht, mir ein paar unverdiente Euro abzunehmen und bereits dieses kleine Bisschen Macht überfordert Ihre Verfasstheit, denn das Recht dazu haben Sie nicht. Dabei geht es keineswegs um meine Strafe, sondern um Ihre. Sagen Sie mir, falls Sie selbst einen guten Grund dafür wissen, was ich bezweifeln möchte: Warum sollte irgendeiner der Wenigen, die in diesem Lande noch einigermaßen bei Trost sind, Sie noch im Ansatz ernst nehmen?
 
Andere müssten sämtliche Spiegel abhängen, weil sie sich selbst nicht mehr in die Augen blicken könnten, doch Sie sind sicherlich überzeugt von Ihrem Tun und sicher noch mehr von Ihrem Lassen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie mit der Nennung Ihres Namens im Rahmen meines Buches einverstanden sind. Es heißt Worte als Waffe – Selbstverteidigung gegen den Staat und andere Feinde.

Ich kann Ihnen bei Erscheinen gerne ein Exemplar zur Seite legen.

MfG!