Dienstag, 17. März 2015

Exekutivbeamte und Baumarktberater

Die Polizei nutzt eine Tankstelle an einer Ortsumfahrung, um eine sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkung zu exekutieren. Dazu folgendes:

Einspruch gegen die Sache: Unrechtmäßiges Beweismittel

Die Geschwindigkeitsmessung wurde im Zuge einer Besitzstörung vorgenommen.

Das betreffende Tankstellengelände ist Privatgrund der Firma Avanti und gemäß dieser allein zum Zwecke des Tankens durch Kunden bestimmt. Die Firma Avanti hat sich laut eigener Auskunft bereits über die regelmäßige Besitzstörung durch die Polizei Linz beschwert. Das Beweismittel ist somit auf illegalem Wege zustande gekommen und daher nicht rechtsfähig.
 
Das Verfahren wird hiermit eingestellt.
 
Die Rechtstreue der Polizei ist ein allgemeines Rechtsgut und dem Souverän gegenüber zu vertreten; es wird hiermit eine Rüge erteilt und Besserung eingefordert. Sofern die Behörde die Missachtung des Gesetzes nicht vor Gericht zu vertreten wünscht, ist eine anderweitige Kommunikation in dieser Sache nicht erforderlich.

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Persönliche Anmerkung: Eine Provokation des Bürgers

Die gegenständliche Vorgehensweise wirft leider einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Behörden, deren alleiniges Interesse ganz offenbar der Bürger in seiner Eigenschaft als leichte Beute ist.

Einrichtung von Bürgerfallen

Man verhängt auf einer Strecke, auf der man einen Jumbo-Jet sicher landen könnte, eine 70-er Beschränkung. Diesbezügliche Sinnfragen der Bürger werden ignoriert. Weiters reinigt man den Tunnel im Anschluss an diese Strecke fünf Mal im Monat. Auch hier werden Sinnfragen der Bürger ignoriert. Wenn die Betroffenen all dieser Sinnlosigkeit und Verantwortungslosigkeit so richtig erzürnt sind, hängt man am Anfang der Strecke ein Schild auf : Tunnel voraus ab 21.00 h gesperrt. Um 20:59 h misst man dann die Geschwindigkeit von Bürgern, die noch gerne nach Hause wollen.

Und das ganz nebenbei, wie erläutert, unter Missachtung der Gesetze.

Gleichzeitig kann man dort ohne Licht, mit zwei ausgebrannten Lichtern, mit Breitstrahlern und Nebelschlussleuchte im Ortsgebiet vorbeifahren, ohne Blinken die Spur wechseln und dabei ausgiebig mit dem Handy telefonieren – das alles stört das traute Polizistenpärchen im Auto nicht.
 
Denn die Polizei ist nur für die Abzocke autochthoner Österreicher da – Regelung oder Sicherheit des Verkehrs ist ihre Sache eindeutig nicht.

Als der oben erwähnte Tunnel im letzten Sommer für volle zwei Monate gesperrt war, nutzten viele Autofahrer eine Serviceabfahrt der Autobahn, um dem stundenlangen Hitzestau zu entgehen. Dort stand die Polizei im Schatten und verursachte einen weiteren Stau durch Verteilung von Strafzetteln – statt den Verkehr genau über diese Abfahrt geregelt umzuleiten.

Zuletzt fuhr mir ein LKW ins Auto – genau gegenüber der Polizeistation. Der ausländische Fahrer bot mir zwanzig Euro und kündigte im Übrigen Fahrerflucht an. Also machte ich zwei Fotos von ihm und dem Fahrzeug und ging hinüber zur Polizeistation. Dort beschied man mir, ich solle dem Fahrer ausrichten, er solle sich ausweisen. Das tat er aber nicht.

Dafür sah ich, dass die zwei Beamten ins Auto einstiegen und im Begriff waren, loszufahren  – vermutlich zum Kauf der Mittagsjause. Ich hielt also das Polizeiauto mitten auf der Kreuzung an und drohte den Beamten mit gröberen Rechtsfolgen für den Fall ihrer fortgesetzten Untätigkeit. Das half.

Ein solches Vorgehen ist aber sicher nicht jedermanns Sache – die Schwachen bleiben mit zwanzig Euro in der Tasche und 700 Euro Schaden zurück – dank unserer Polizei!

So weit sind wir mittlerweile, dass man der Polizei mit der Justiz drohen muss, damit sie einen Ausländer an einer Straftat hindert. Das ist in etwa so wie mit den Beratern im Baumarkt, die davonlaufen, sobald sie in der Ferne einen Kunden erblicken.

Die nationale Spitze all dessen stellt die fortgesetzte Diskussion dar, man könne ausländische Autobahnraser aus Ost und West nicht strafen – und zwar aus formaljuristischen Gründen. Wie viele Autobahngrenzübergange hat Österreich? Zehn? Und da schafft man es im Internetzeitalter nicht, die Messwerte von ein paar Radarfallen in Echtzeit zu übertragen und die Raser vor der Grenze abzufangen!?

Doch halt: Es könnten ja Kriminelle drin sitzen, und mit denen will man schließlich nichts zu tun haben! Deren Geschäftsfeld überlässt man lieber dem Steuerzahler, und macht letzterem dafür auf jede erdenkliche Weise das Leben schwer, insbesondere dann, wenn er sich gegen erstere zur Wehr setzt.

Ich sage nur: Gebt mir doch Eure Arbeit, und ich zeige Euch, wie man sie macht.

Ich hatte bereits vor zwei Jahren dem Polizeichef von Linz, Herrn Brigadier Pogutter, persönlich mitgeteilt, dass es nicht weiter angehe, dass sich die Polizei auf Tätigkeiten beschränke, mit denen man ebenso gut pensionierte Nachtwächter betrauen könne; eine Besserung konnte seither jedoch nicht festgestellt werden.

Im Gegenteil: Die Polizei ist aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit ihrer Führung mittlerweile – leider – als Sicherheitsrisiko sowohl im Straßenverkehr als auch – es klang bereits an – im täglichen Überleben einzustufen. Dieser Einschätzung stimmen – im Privaten – übrigens auch viele Polizisten bei.

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