Dienstag, 17. März 2015

Exekutivbeamte und Baumarktberater

Die Polizei nutzt eine Tankstelle an einer Ortsumfahrung, um eine sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkung zu exekutieren. Dazu folgendes:

Einspruch gegen die Sache: Unrechtmäßiges Beweismittel

Die Geschwindigkeitsmessung wurde im Zuge einer Besitzstörung vorgenommen.

Das betreffende Tankstellengelände ist Privatgrund der Firma Avanti und gemäß dieser allein zum Zwecke des Tankens durch Kunden bestimmt. Die Firma Avanti hat sich laut eigener Auskunft bereits über die regelmäßige Besitzstörung durch die Polizei Linz beschwert. Das Beweismittel ist somit auf illegalem Wege zustande gekommen und daher nicht rechtsfähig.
 
Das Verfahren wird hiermit eingestellt.
 
Die Rechtstreue der Polizei ist ein allgemeines Rechtsgut und dem Souverän gegenüber zu vertreten; es wird hiermit eine Rüge erteilt und Besserung eingefordert. Sofern die Behörde die Missachtung des Gesetzes nicht vor Gericht zu vertreten wünscht, ist eine anderweitige Kommunikation in dieser Sache nicht erforderlich.

-

Persönliche Anmerkung: Eine Provokation des Bürgers

Die gegenständliche Vorgehensweise wirft leider einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Behörden, deren alleiniges Interesse ganz offenbar der Bürger in seiner Eigenschaft als leichte Beute ist.

Einrichtung von Bürgerfallen

Man verhängt auf einer Strecke, auf der man einen Jumbo-Jet sicher landen könnte, eine 70-er Beschränkung. Diesbezügliche Sinnfragen der Bürger werden ignoriert. Weiters reinigt man den Tunnel im Anschluss an diese Strecke fünf Mal im Monat. Auch hier werden Sinnfragen der Bürger ignoriert. Wenn die Betroffenen all dieser Sinnlosigkeit und Verantwortungslosigkeit so richtig erzürnt sind, hängt man am Anfang der Strecke ein Schild auf : Tunnel voraus ab 21.00 h gesperrt. Um 20:59 h misst man dann die Geschwindigkeit von Bürgern, die noch gerne nach Hause wollen.

Und das ganz nebenbei, wie erläutert, unter Missachtung der Gesetze.

Gleichzeitig kann man dort ohne Licht, mit zwei ausgebrannten Lichtern, mit Breitstrahlern und Nebelschlussleuchte im Ortsgebiet vorbeifahren, ohne Blinken die Spur wechseln und dabei ausgiebig mit dem Handy telefonieren – das alles stört das traute Polizistenpärchen im Auto nicht.
 
Denn die Polizei ist nur für die Abzocke autochthoner Österreicher da – Regelung oder Sicherheit des Verkehrs ist ihre Sache eindeutig nicht.

Als der oben erwähnte Tunnel im letzten Sommer für volle zwei Monate gesperrt war, nutzten viele Autofahrer eine Serviceabfahrt der Autobahn, um dem stundenlangen Hitzestau zu entgehen. Dort stand die Polizei im Schatten und verursachte einen weiteren Stau durch Verteilung von Strafzetteln – statt den Verkehr genau über diese Abfahrt geregelt umzuleiten.

Zuletzt fuhr mir ein LKW ins Auto – genau gegenüber der Polizeistation. Der ausländische Fahrer bot mir zwanzig Euro und kündigte im Übrigen Fahrerflucht an. Also machte ich zwei Fotos von ihm und dem Fahrzeug und ging hinüber zur Polizeistation. Dort beschied man mir, ich solle dem Fahrer ausrichten, er solle sich ausweisen. Das tat er aber nicht.

Dafür sah ich, dass die zwei Beamten ins Auto einstiegen und im Begriff waren, loszufahren  – vermutlich zum Kauf der Mittagsjause. Ich hielt also das Polizeiauto mitten auf der Kreuzung an und drohte den Beamten mit gröberen Rechtsfolgen für den Fall ihrer fortgesetzten Untätigkeit. Das half.

Ein solches Vorgehen ist aber sicher nicht jedermanns Sache – die Schwachen bleiben mit zwanzig Euro in der Tasche und 700 Euro Schaden zurück – dank unserer Polizei!

So weit sind wir mittlerweile, dass man der Polizei mit der Justiz drohen muss, damit sie einen Ausländer an einer Straftat hindert. Das ist in etwa so wie mit den Beratern im Baumarkt, die davonlaufen, sobald sie in der Ferne einen Kunden erblicken.

Die nationale Spitze all dessen stellt die fortgesetzte Diskussion dar, man könne ausländische Autobahnraser aus Ost und West nicht strafen – und zwar aus formaljuristischen Gründen. Wie viele Autobahngrenzübergange hat Österreich? Zehn? Und da schafft man es im Internetzeitalter nicht, die Messwerte von ein paar Radarfallen in Echtzeit zu übertragen und die Raser vor der Grenze abzufangen!?

Doch halt: Es könnten ja Kriminelle drin sitzen, und mit denen will man schließlich nichts zu tun haben! Deren Geschäftsfeld überlässt man lieber dem Steuerzahler, und macht letzterem dafür auf jede erdenkliche Weise das Leben schwer, insbesondere dann, wenn er sich gegen erstere zur Wehr setzt.

Ich sage nur: Gebt mir doch Eure Arbeit, und ich zeige Euch, wie man sie macht.

Ich hatte bereits vor zwei Jahren dem Polizeichef von Linz, Herrn Brigadier Pogutter, persönlich mitgeteilt, dass es nicht weiter angehe, dass sich die Polizei auf Tätigkeiten beschränke, mit denen man ebenso gut pensionierte Nachtwächter betrauen könne; eine Besserung konnte seither jedoch nicht festgestellt werden.

Im Gegenteil: Die Polizei ist aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit ihrer Führung mittlerweile – leider – als Sicherheitsrisiko sowohl im Straßenverkehr als auch – es klang bereits an – im täglichen Überleben einzustufen. Dieser Einschätzung stimmen – im Privaten – übrigens auch viele Polizisten bei.

Montag, 16. März 2015

Meldedaten falsch? Einfach umziehen!

Mittlerweile ist es Mitte März.

Wie man sich vielleicht erinnert, versuche ich seit etwa drei Wochen erfolglos, vom Magistrat Linz eine sogenannte Privathaushaltsbestätigung zu erhalten. Zuletzt war die Ausstellung dieses Formulars am Umstand gescheitert, dass sich „im System“ kein Eintrag fand, aus dem hervorging, dass sich die Tür meines Hauses im Erdgeschoß befindet. Damit ist ja schließlich auch nicht zu rechnen.

Ich möge mich doch bitte zum Magistrat ans andere Ende der Stadt begeben, um dem Übelstand abzuhelfen.
 
Nachdem ich eine bittersüße Mail an das Magistrat gesandt hatte mit dem höflichen Ansuchen, meine Meldedaten dergestalt einzutragen, dass „das System“ einen Zettel mit meiner Adresse ausdrucken könne, und zwar bevorzugt vor Vollendung des zehnten Jahres meiner Wohnhaft an selbiger, und dass eine persönliche Vorsprache in dieser Sache prinzipiell nicht möglich sei, erhielt ich tatsächlich schon letzten Freitag die Nachricht, dass die Ummeldung nun erfolgt sei – aber selbstverständlich nur ausnahmsweise!

Frohgemut spazierte ich neuerlich mit dem Formular der Landesregierung zum Bürgerservice zwei Häuser weiter. Aus Krankheitsgründen, stand an der Tür zu lesen, sei das Bürgerservice seit Mitte November und bis auf weiteres Freitags geschlossen.

Nun, heute fand ich mich erneut beim Bürgerservice ein. Sage ich zu der Dame: „Ich entnehme der fehlenden Beschilderung, dass der Trimester-Krankenstand beendet ist. Beste Glückwünsche zur Genesung!“ Sagt sie: „Freitags bleibt trotzdem geschlossen!“

Doch dann druckte sie mir anstandslos ein Formular aus - ich konnte es kaum fassen. Dann folgte die Worte: „So, bitte, Herr Rudolf Rentier, Nordpolstraße 20, Erdgeschoß.“ Sage ich: „29.“ Sie schaut mich fragend an. Sage ich: „Ich wohne in Nordpolstraße 29, nicht 20!“

Daraufhin meint sie, ja, da müsse ich wohl umziehen!

Zuvor solle ich aber bitte auf’s Magistrat gehen und im Übrigen bekomme sie bitte zwei Euro zehn.

Mittwoch, 11. März 2015

Fristlose Entmündigung


 
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als würde der behördliche Wildwuchs im Zuge der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung zumindest ein wenig eingedämmt. Welch eine vergebliche Hoffnung!

Für die Wohnbeihilfe benötige ich eine Privathaushaltsbestätigung – mittlerweile weiß ich sogar, was das ist: Es handelt sich um einen Nachweis, dass ich dort wohne, wo ich wohne. Ich bekomme also an meine Adresse ein Formular zugestellt, in welches ich meine Adresse einzutragen habe, um eine Bestätigung zu erhalten, dass ich an dieser Adresse wohne, die dann an den Absender zu retournieren ist.

Laut dem Amt der Landesregierung ist diese Bestätigung im Magistrat der Stadt einzuholen. Also schrieb ich eine Mail an letzteres des Inhalts, man möge die Bestätigung doch an erstere schicken; so sei die Arbeit die halbe. Dass dies erforderlich ist, scheint aus meiner Sicht zwar eigentlich schon eine Zumutung, aber was tut man nicht alles. Kurz darauf erfolgt ein Rückruf: Das gehe so also überhaupt nicht! Ich müsse mich schon persönlich ans andere Ende der Stadt bemühen!

Dort erfuhr ich jedoch, dass die Ausstellung einer Privathaushaltsbestätigung nur mit dem originalen Antragsformular der Landesregierung möglich sei – man könne doch nicht einfach mit einem Reisepass vorstellig werden und ernsthaft erwarten, dass man eine Bestätigung erhalte! Nein, der Reisepass genüge keineswegs, und ein anderes Formular erneut auszufüllen, sei ein Ding der Unmöglichkeit! 

Leider hatte ich das originale Formular jedoch bereits ausgefüllt und an die Landesregierung retourniert, in der irrigen Meinung, diese könne die erforderliche Bestätigung mit meiner Einwilligung schließlich am raschesten selbst beim Magistrat einholen. Aber, wie man bereits gesehen hat: Weit gefehlt! Eine Kommunikation zwischen Stadt- und Landesregierung ist beiderseits zuverlässig auszuschließen.
 
Immerhin, so erfuhr ich, könne ich die Privathaushaltsbestätigung auch beim Bürgerservice 200 m von meinem Hauptwohnsitz entfernt erhalten – ich hatte den Weg ans andere Ende der Stadt also doppelt umsonst gemacht. Mit dem von der Landesregierung rückgeforderten und einige Tage später retournierten Formular ging ich also zum Bürgerservice ums Eck.

Dort war die Neuigkeit dergestalt, dass meine Adresse weder eine Angabe des Stockwerks noch der Türnummer beinhalte. Ich meinte, das sei weiters nicht verwunderlich, da es sich um ein Einfamilienhaus handle. Selbige hätten im Regelfall nur eine Haustür und die zumeist im Erdgeschoß; die Angabe einer Türnummer bzw. eines Stockwerks sei daher abkömmlich.

Die Dame möge also in der Amtshandlung fortfahren. Das, so erwiderte diese, sei ihr leider nicht möglich; es müsse „im System“ zuvor die Anmerkung „Erdgeschoß“ eingetragen werden. Mein Einwand, dass ich auch das Obergeschoße meines Hauses bewohne, auch wenn sich der Briefträger zumeist ebenerdig nähere, und sie meinetwegen eintragen solle, was sie wolle, wurde hinweggewischt:

Ich müsse mich zum Magistrat am gegenüberliegenden Ende der Stadt bequemen. Nur dort könne der Eintrag erfolgen, dass ich definitionsgemäß im Erdgeschoß wohne. Im Anschluss könne mir zum kostengünstigen Preis von € 2,50 eine Privathaushaltsbestätigung ausgestellt werden, wahlweise dort oder hier. Bis zum aktuellen Zeitpunkt liegt mir keine Privathaushaltsbestätigung vor.

So. Und jetzt meine Frage: Warum ist das so?

Aus meiner Perspektive gibt es darauf nur zwei mögliche Antworten: Entweder an Ihrem Amt haben Personen das Sagen, die ihre Lebensaufgabe darin sehen, Bürger an der Nase herumzuführen und ihnen ohne erkennbaren Sinn und Zweck Geld und Zeit zu stehlen. Oder selbige Personen sind von derart exquisiter Unfähigkeit, dass man sich fragt, wie sie durchschnittlich an drei von fünf Werktagen ins Amt finden.

Egal, wie die Antwort ausfällt (und man fragt sich, welche schlimmer wäre): Meine persönliche Meinung ist die, dass allein aufgrund der oben skizzenhaft umrissenen Tatsache mindestens fünf Verantwortungsträger fristlos entmündigt werden müssten.