Dienstag, 10. Februar 2015

Die Folgen einer Fehlzustellung

Offener Brief an das Landesverwaltungsgericht Salzburg und die Bezirkshauptmannschaft Hallein

Hintergrund: Im August 2013 war ich im Bezirk Hallein um 12 km/h zu schnell gefahren - das soll selbst den Besten mitunter passieren. Die Anonymverfügung erging an eine Halleiner Adresse - obwohl ich ein Linzer Kennzeichen habe.

Gegeben am 12. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Dr. Lindner,

zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche, dass es Ihnen in enger Konspiration mit der BH Hallein schon nach Ablauf von eineinhalb Jahren gelungen ist, ein Kennzeichen, einen Titel, einen Namen und eine Adresse zusammenzuführen  – und das trotz mehrerer bitterer Fehlschläge letztendlich sogar richtig geschrieben. Ich hätte nach so langer Zeit offen gestanden nicht mehr mit einem solch durchschlagenden Erfolg gerechnet.

< Rechts: Das Erfolgserlebnis als Bestandteil der Justizpädagogik


Für ein Verständnis in der Sache – auch in ihren Grundzügen – konnte es nach solcherlei Fährnissen erwartungsgemäß natürlich nicht mehr reichen.

Ich darf daher aufklären:

Nein, ich habe nie behauptet, einen Anspruch auf eine Anonymverfügung zu haben, das haben Sie sehr gut falsch verstanden, ich habe nur – offenbar erfolglos – versucht, Ihnen zu erläutern, dass, wenn die Behörde eine Anonymverfügung ausstellt, diese an die Adresse des Zulassungsinhabers zu ergehen hat und nicht an die seiner Mutter, Tante oder Firmgöd.

Wie aus Ihren Bekundungen hervorgeht, sind Ihnen die Rechtsfolgen unklar. Ich darf ich Sie daher dahingehend belehren, dass eine Strafverfügung im Vergleich zur Anonymverfügung eine rechtliche und wirtschaftliche Schlechterstellung des Betroffenen nach sich zieht. Wird dem Zulassungsinhaber die Wahrung der Anonymverfügung durch Fehlzustellung von Seiten der Behörde verunmöglicht, so liegt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.

Darauf antworten Sie bereits ein knappes Jahr später in einem siebenseitigen Konvolut dahingehend, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen der Sicherheit dienten und ein Schild mit der Aufschrift 60 bedeute, dass man dahinter nicht schneller als 60 km/h fahren dürfe.

So hab ich das noch gar nicht betrachtet. Ich schließe daraus, dass beispielsweise die Aufschrift 70 bedeuten würde, dass man nicht schneller als 70 km/h fahren dürfte usw. Da sieht man doch gleich, dass Sie Ihre drei Titel zu Recht tragen; denkunmöglich, dass ein minder Begabter die Problematik einer Fehlzustellung so prägnant auf den Punkt bringen könnte.

Der gemeine Bürger würde sich vielleicht herablassen, eine Anfrage zu beantworten, sich bemühen, auf die Sache einzugehen, eine kulante Lösung anstreben oder sich im äußersten Fall zu einer Entschuldigung hinreißen lassen.
 
Nicht so die Behörde. Sie stellt sich auf den Standpunkt der eigenen Fehlerlosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Es ist dieses Selbstverständnis eines Sonnenkönigs, gepaart mit dem delinquenten Verhalten eines südländischen Jugendlichen, das ich fast schon wieder bewundernswert finde, muss ich anmerken.

Dass Sie diese Position vollinhaltlich einnehmen würden, hatte ich aufgrund meiner zugegebenermaßen nicht immer ausschließlich erquicklichen Erfahrungen mit Ihresgleichen schon erwartet. Ich war dann – unter uns gesprochen – aber doch etwas – sagen wir: überrascht, als Sie im Namen der Republik bekundeten, in den amtlichen Aufzeichnungen noch nicht einmal einen Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens gefunden zu haben.


Wenn ich aus Ihrem geschätzten Rechtserkenntnis zitieren darf (auf Deutsch heißt es eigentlich die Erkenntnis): „Hinweise im Akt, ob dem gegenständlichen Strafverfahren nun eine … Anonymverfügung vorausgegangen ist, finden sich nicht (hinsichtlich der rechtlichen Folgen darf auf nachstehende Ausführungen verwiesen werden).“



 
Ja, im Namen der Republik – da muss ich jetzt aber schon fast ein bisschen schimpfen mit Ihnen: Denn das ist schlecht, wenn einem Gericht die Urkunden abhandenkommen, weil das Amt nicht einmal mehr Hinweise auf seine Schreiben vom Vorjahr findet! Das ist sogar sehr schlecht (hinsichtlich der rechtlichen Folgen darf auf nachstehende Ausführungen verwiesen werden).

Wie zukunftsträchtig könnte es um ein Gemeinwesen bestellt sein, ließe es zu, dass unter solch rechtsfernen Umständen „im Namen der Republik“ Binsenweisheiten „zu Recht erkannt“ würden? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es um ein solches Staatswesen recht schlimm bestellt sein müsste – und jeder Bürger nicht nur das gottgegebene Recht, sondern die gottgesetzte Pflicht hätte, solchem Übelstand ein möglichst rasches Ende zu bereiten?
 
Man muss den Herren Düringer und Dorfer generell den Vorwurf machen, die Beamtenseele beschönigend darzustellen. Aber das hier, das haben sie gut getroffen. Das ist so ein bisschen im Stil von: „Vo wos rednsn üwahaupt? Naa, von ana Anonüümvafügung was i! goa nix. Waast du wos von ana Anonümvafügung? Naa, ea waas aa nix. Homs des schriftlich?“
 
Ja, habe ich! Und hätten Sie mich doch nur kontaktiert, dann hätte ich Ihnen eine Kopie zukommen lassen – dann hätten Sie sogar gewusst, worüber Sie urteilen! Das wäre immerhin ein Fortschritt gewesen. Ich bin ja immer gerne bereit zu helfen, wo andere nicht zu Recht kommen.
 
Und da spaziere ich zufällig bei der BH Hallein vorbei und sage mir, Ralph, wo du schon einmal hier bist, hilfst du denen doch einmal beim Suchen. Und was soll ich sagen, nach einer knappen Minute fand sich tatsächlich – ein Hinweis! Und zwar auf die Anonymverfügung mit Bescheid-Nummer 1722133 vom 11.10.2013 18:46:46 … na bitte, sogar auf die Sekunde genau!



Aber Euer Ehren, ist das nicht alles sehr merkwürdig? Ich als kompletter Laie schau mal eben so kurz auf den Bildschirm Ihrer Sachbearbeiterin, und habe schon gefunden, was Sie ein Jahr lang vergeblich und vermutlich verzweifelt gesucht haben!
 
Aber nach diesem ersten überraschend großen Erfolg muss mir Frau Verena R. zu ihrem übergroßen Bedauern leider, leider mitteilen, „dass die Anonymverfügung nicht mehr ausgedruckt bzw. in diese Einsicht genommen werden kann, da dies vom System her nicht möglich ist“.



Ja, wer kennt sie nicht: Die Tücken der EDV! Der Knopf mit der Aufschrift „Ausdruck aller Schriftstücke“ hat bekanntlich die Funktion, einige Schriftstücke nicht auszudrucken.

Die kaum erwartete Folge: Die BH Hallein gibt zu Protokoll, dass sie im Jahr 2014 nicht mehr weiß, was sie wem im Jahr 2013 geschrieben hat. Vielleicht sollte man im Dienste von Ordnung und Sicherheit in unserem schönen Heimatland das Gebäude der BH in ein Asylwerberheim umfunktionieren?
 
Wenn Sie also in Ihrem Rechtserkenntnis meinen Standpunkt so unübertrefflich prägnant wie eloquent dahingehend zusammenfassen, ich würde „die grundsätzliche Unfähigkeit der Behörde, deren eigenartige Amtsauffassung und deren Neigung zur Fehlervertuschung monieren“, so kann ich Ihnen hierin nur sehr zögerlich widersprechen.
 
Da das fachliche Versagen der Behörde als Ursache definitionsgemäß ausscheidet (siehe oben), bleibt als Erklärung eigentlich nur, dass die fehlerhaft zugestellte Urkunde als Beweis in einem Verwaltungsstraffahren in Amtsausübung vorsätzlich unterdrückt wurde.
 
Bezüglich der Rechtsfolgen wollte ich wie angekündigt anmerken, dass wir hier das weite Feld des Verwaltungsrechtes verlassen und uns dem Strafrecht zuwenden. Ich darf auf die §§ 229 und 302 des Strafgesetzbuches verweisen, welche in diesem Zusammenhang offenbar – und ich darf weitere Erklärungen zuverlässig ausschließen –  in Tateinheit verwirklicht wurden:
 
§ 229 StGB Urkundenunterdrückung
 
Wer eine Urkunde … unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
 
Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen … eines Landes … in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführung zur österreichischen Gesetzeslage zumindest ein klein wenig behilflich sein. Aber ich bin da bekanntlich kein Profi, und daher denke ich, wird es das Beste sein, wenn sich ab jetzt die Staatsanwaltschaft dieser Sache annimmt.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Crimethinker

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