Freitag, 6. Juni 2014

Die Volksanwaltschaft als Interessensvertretung der Staatsanwaltschaft


Sehr geehrte Volksanwaltschaft,

um die Wahrheit zu sagen, diente unser Schriftverkehr lediglich der Bestätigung meiner These, dass sich die das Rechtsverhältnis des Normalbürgers zur Justiz betreffende Rechtsmaterie in zwei Paragraphen zusammenfassen lässt:

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und Strafprozessordnung

§ 1) Recht ist, was die Justiz tut.
§ 2) Andernfalls gilt § 1).

Wie wiederholt – und wie ich nach wie vor denke: unmissverständlich – mitgeteilt, ging es mir um die nachweisbare Tatsache, dass sich Österreicher mit von der Justiz erfundenen Tatbeständen konfrontiert sehen. Die Einsicht in die zugehörigen (aber nicht entsprechenden) Akten wird ihnen verweigert; ihre Schuld wird nicht vermutet, sondern gilt als erwiesen. Während sich die Angeklagten noch zu rechtfertigen suchen, dreht sich das Verfahren von Anfang an lediglich um die Höhe ihrer Schuld. Und was eignet sich besser, um dem Beklagten die Sinnlosigkeit seiner Gegenwehr vor Augen zu führen, als Anschuldigungen aus dem Reich des Übernatürlichen? Die bislang Unbescholtenen finden sich über Nacht bei einer als wohltätigem Verein verkappten Bewährungshilfe wieder, wo ihnen im Fall der Kooperation ein Leben ohne Kriminalität in Aussicht gestellt wird. Geständnisse werden erfunden, erpresst oder erschlichen – ob gegen den Willen des Opfers oder ohne sein Wissen, tut nichts zur Sache, solange schlussendlich seine Unterschrift auf einem Blatt Papier kryptischen Inhalts prangt. So gelangt ein Fall zum Abschluss, und sei es um den geringen Preis, dass sich das Opfer beim Täter entschuldigen oder bedanken muss.

Sehr geehrte Volksanwaltschaft, möglicherweise können Sie das rechtstaatlich Problematische an dieser Situation tatsächlich nicht erfassen. Denn wo die Kläger mit den Richtern ganz wörtlich unter einer Decke zu Gange gehen, ist es offenkundig eher hinderlich, Jurist zu sein, um die Unrechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise zu erfassen. Doch ob es unsere Justiz glaubt oder nicht, widerspricht sie, ohne verschiedene sozialistische Vorbilder zu bemühen, offen jeder Rechtstaatlichkeit. Dementsprechend schwer sind meine Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB – vorsätzliche Schädigung meiner Rechtsinteressen durch erfundene Anklagen angesichts gegenteiliger Aktenlage.

Die Volksanwaltschaft zieht es vor, diesen Punkt feinfühlig zu übergehen und ihre Aufmerksamkeit Seite um Seite auf formaljuristische Nebenschauplätze zu lenken. Der Grundtenor der Stellungnahmen lautet: Verbrechen der Justiz werden durch geordnete Abwicklung zu geltendem Recht. Zwischen den Zeilen schwingt die Frage mit, was daran die Störung der öffentlichen Ruhe rechtfertige.


Um der mitlesenden Öffentlichkeit ein Bild vom Ausmaß der Misere zu vermitteln, sei erwähnt, dass in einem Fall unter den Händen der Staatsanwaltschaft Linz aus einem Pensionisten, der mir beim Einparken seitlich ins Auto gelaufen war, zwei Pensionisten wurden, die ich am Gehsteig rücksichtslos niedergestoßen hätte. Aus den Zeugenaussagen war zu schließen, dass ich dazu mit dem Auto geflogen sein musste, und im Akt war wörtlich die Rede von einem Weihnachtsmann mit ungeklärtem Verbleib. Aufgrund dieser Aktenlage erhob die Staatsanwaltschaft Linz Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung. Meine Aussagen, Fotos und Beweise hätte ich ebenso gut ausdrucken und in den Papierkorb werfen können. Niemand wollte die Funktionsweise einer akustischen Einparkhilfe zur Kenntnis nehmen – hätte das doch bedeutet, mir zu unterstellen, ich hätte das Pensionistenehepaar trotz eines eindringlichen Warntons vorsätzlich überrollt, was bei aller blühenden Phantasie dann offenbar doch zu weit gegangen wäre. Die Liste der Verletzungen meiner angeblichen Opfer wurde aber immer länger und las sich bald wie die Gesamtbilanz der Varusschlacht, wurde aber schließlich von einem ärztlichen Gutachter auf eine Schürfwunde eingeschränkt, die nicht mit abschließender Sicherheit dem Unfallereignis zugerechnet werden konnte.

Wie ich nun von der Volksanwaltschaft erfahre, wurde das Verfahren jedoch nicht etwa wegen seiner Absurdität eingestellt, sondern aufgrund der Tatsache, dass die angenommene Dauer der Arbeitsunfähigkeit eines Pensionisten aufgrund einer Schürfwunde ein Ausmaß von 14 Tagen nicht überschreitet. In der Zwischenzeit hatte meine Versicherung entgegen meinen wiederholten Hinweisen auf Versicherungsbetrug 3.800,- Euro an die Gegenseite überwiesen, ohne es für nötig zu erachten, mich dahingehend auch nur nachträglich zu informieren. Nachdem ich über ein Jahr lang auf Staatsanwaltschaft und Gericht eingeredet hatte wie auf die Insassen einer Nervenheilanstalt, blieb mir nach zwanzig unfallfreien Jahren neben einem Malus zuletzt der Hinweis, ich könne doch die Versicherungsgesellschaft auf dem Zivilrechtsweg als Privatperson klagen – eine etwas sperrige Umschreibung für einen ausgestreckten Mittelfinger.

Pikantes Detail am Rande: Im Zuge des Verfahrens wurde mir unaufgefordert und gegen meinen Willen die gesamte Krankengeschichte der Gegenseite frei Haus zugestellt, angefangen von der Diagnose eines gut verteilten Übergewichts bis hin zu der einer Multiplen Sklerose. So viel nur zum Thema Vertrauen in das ärztliche Geheimnis an unseren Gerichten.

In einem anderen Fall wies ich einen Hundebesitzer darauf hin, dass die öffentliche Liegewiese nicht mit einer öffentlichen Hundetoilette zu verwechseln sei. Daraufhin meinte dieser, ich sei für ihn nur Luft und könne mich seinetwegen ruhig in Kot und Urin seines Hundes legen. Als ich das nicht einzusehen vermochte, wurde ich in Folge von Hund und Herr angegriffenen, verfolgt, geschlagen und gebissen, bis ich mich beider mit Mühe erwehrte. Die Staatsanwaltschaft Linz folgte in Ihrer Argumentation jedoch einer Hundebesitzerin, die aussagte, ich sei nicht geschlagen worden, ja, sie habe noch nicht einmal einen Hund gesehen, und stellte das Verfahren ein. Aber nur das gegen den Hundebesitzer. Die Volksanwaltschaft meint nun dazu, die Tatsache, dass die Zeugin anhand eines ärztlichen Attests rasch als Lügnerin überführt war, könne meine Aussage in den Augen der Staatsanwaltschaft keineswegs glaubhafter erscheinen lassen haben. Die klagte mich nämlich wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag in das Gesicht des Hundehalters an und forderte 250,- Euro. Nicht etwa für ihn, sondern für die Staatskasse.

Doch obwohl ich zwischenzeitlich in voller Motorradmontur und mit einer gestikulierenden Kopierbeauftragten im Schlepptau beim Ersten Staatsanwalt von Linz, Herrn Dr. Schopper, einmarschiert war („Sie können da doch nicht einfach hineingehen!“ – „Dann sehen sie jetzt genau zu!“) und ihm mitgeteilt hatte, dass es eine Beleidigung für jeden Irren wäre, das Gerichtsgebäude Linz als Irrenanstalt zu bezeichnen, weswegen mir nichts ferner läge, als genau dies zu tun, liegt mir fünf Jahre später noch immer keine Aussage meines angeblichen Opfers vor, in der das Wort Faust vorkommt. Die Faust war von der als Bezirksanwältin bezeichneten Kopierbeauftragten einfach dazuerfunden worden. Ich lade jeden Bezirks-, Staats- und Volksanwalt ein, mit mir in den Ring zu steigen, wo ich ihm jederzeit bereitwillig den Unterschied zwischen einer gesunden Ohrfeige und einem Faustschlag in das Gesicht demonstriere – und zwar in dieser Reihenfolge, denn umgekehrt hätte es schließlich keinen Sinn.

Doch bedauerlicherweise war der Akt, zumindest was mich anbetraf, in Verstoß geraten. Stets war er leider eben andernorts als ich oder aufgrund eines dauerhaft vorübergehenden Defekts der EDV gerade nicht zugänglich. Unter Achselzucken erfuhr ich, dass möglicherweise, in einigen Monaten, wenn der eine Kollege seine Bildungskarenz beendet habe und der andere aus dem Dauerurlaub zurückgekehrt wäre, eine günstige Konstellation eintreten und der Akt vielleicht für wenige Minuten auffindbar sein könnte, man aber bedauerlicherweise nicht mitteilen könne, wo dieses mittlerweile mythisch anmutende Ereignis, falls überhaupt, stattfinden würde. Eine Verständigung im unwahrscheinlichen Falle, dass der Akt dem Verstoß entrate, sei jedoch nicht nur ausgeschlossen, sondern ganz und gar denkunmöglich. Leider.

Die Volksanwaltschaft stellt mir dazu die Frage, wer genau mir den Akt nicht gegeben hat. Auch sie ist bezüglich der Suche nach der Faust auf beiden Ohren taub sowie auf beiden Augen blind. Man teilt mit, dass sich der Akt gerade eben auf seinem wochenlangen Weg ins Justizministerium befinde und ersucht mich höflich, mich mit meinem Anliegen doch an die Staatsanwaltschaft Linz zu wenden. Das Verfahren sei jedoch nicht etwa eingestellt worden, weil der Vorwurf erfunden worden sei, sondern weil ich dank der unverzichtbaren Dienste der Bewährungshilfe meine Schuld letztendlich eingesehen hätte, wofür meine Unterschrift auf einem Blatt Papier zeuge.

Wenn die Staatsanwaltschaft Linz die nach wie vor aufrechten Morddrohungen der Gegenseite nun als nachhaltige Bereinigung des Konfliktes bezeichne, so könne die Volksanwaltschaft an dieser Rechtsauffassung nicht Außergewöhnliches erkennen. Zusammenfassend ergibt sich aus Sicht der Volksanwaltschaft kein Grund zur Beanstandung der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Linz.

Mit anderen Worten: All das ist ganz normal. Und nicht nur ist es normal, nein, es besteht auch kein Grund zur Kritik an dieser Normalität. Anderseits: Welche Bedeutung haben Begriffe wie Normalität und Abnormität in einem Irrenhaus? Und wie sieht ein Fall aus, bei dem sich doch ein Grund zur Beanstandung ergibt? Vielleicht, wenn jemand dreizehn Jahre ohne Prozess in einem Kellerverließ angekettet war?

Das Beste zum Schluss: Vom Ersten Staatsanwalt von Linz wurde ich darauf hingewiesen, dass ein sogenannter Aktenvermerk über mich angelegt werden würde. Auf etwa zwanzig bis dreißig Ansuchen um Einsichtnahme in selbigen erfolgte keine wie auch immer geartete Reaktion der österreichischen Justiz. Mit anderen Worten: Unsere Justiz legt Geheimakten über unbescholtene Bürger an. Den Betroffenen bleiben diese vermutlich der Staatssicherheit dienenden Aktenarchive zuverlässig verschlossen. Was darin vermerkt wird, kann man nach den obigen Erlebnissen nur mutmaßen. Möglicherweise Vermerke über mangelnde politische Gesinnung.


Aus all diesen Erfahrungen erschließt sich folgende unerfreuliche Erkenntnislage: Die österreichische Justiz urteilt anders als ein Rechtssystem niemals auf Grundlage von Tatsachen und gibt das auch nicht vor. Zumindest mir gegenüber hat noch kein Justizbeamter behauptet, sich für Tatsachen zu interessieren, oder das Bemühen erkennen lassen, sinnerfassend lesen zu können. Statt dessen ist das österreichische Justizsystem nach dem nationalen und dem internationalen nun Erfüllungsgehilfe des europäischen Sozialismus, auch bekannt als politische Korrektheit. Die Urteilsfindung geschieht zu diesem Behufe wie folgt: Die Streitparteien werden in einem gewichteten Punktesystem nach Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, Religion usw. diskriminiert. Wer diskriminierter ist, gewinnt den Fall.

Ein deutschsprachiger, erwerbsfähiger und noch dazu autofahrender Mann gilt dabei als am wenigsten diskriminiert und entspricht in seinem Rechtsstatus etwa einem Leibeigenen oder Arbeitssklaven. Selbst wenn er ge- oder auch erschlagen wird, ist das nur gerecht. Sein Fall ist daher nicht hoffnungslos, sondern bereits verloren. Nimmt der Übeltäter die gerechte Strafe nicht reuig auf sich, so gilt dies als klares Zeichen mangelnder Verantwortungsübernahme. Selbst die eigenen Anwälte und Versicherungen dienen dem Zweck, ihm seine Erbschuld als Nazienkel plastisch vor Augen zu führen – im Hinblick auf ein zukünftiges, glückliches Gemeinwesen unter dem Zeichen von Hammel und Sichel.

Ich hätte mir viel saures Aufstoßen erspart, hätte ich das gleich eingesehen. Der Grund, warum diese Erkenntnis nicht so allgemein wie offensichtlich ist, ist die Schwäche des gewöhnlichen Menschen beim Hinsehen auf das verblüffend Einfache.


Für alle, die bis hierher gelesen haben, ein kleines Bonmot: Der gelernte Österreicher versteht unter einer Satire bekanntlich die sachlich-nüchterne Beschreibung der Zustände seines Heimatlandes.

Ehrlich gesagt, habe ich von Anfang an erwartet, dass man mir bei der Volksanwaltschaft ein diensteifriges Gesicht hinmachen würde, um dann durch eine wahre Spanische Hofreitschule des Dummstellens die Sache hinter meinem Rücken ins Leere laufen zu lassen. Und so schließt sich der Kreis mit der für einen Österreicher nicht allzu überraschenden Erkenntnis, dass sich die Volksanwaltschaft als Interessensvertretung der Staatsanwaltschaft erweist, mit dem Auftrag, dem österreichischen Volk die ihm zukommenden §§ 1-2) näherzubringen.

Abseits allen Galgenhumors ist jedoch abschließend darauf hinzuweisen, dass bei all seinen Vertuschungen, Verleumdungen und Verleugnungen das gefürchtete System der österreichischen Justiz letztlich aus nichts anderem besteht als alleinstehenden, angsterfüllten Menschen, die ihre Zeit in der Furcht vor dem Tag hinbringen, da die unwirtliche Wirklichkeit da draußen an die Türen ihrer Schreibstuben pochen wird, und deren Tagewerk bis dahin mit nichts anderem erfüllt ist, als sich davor hinter Sicherheitsbeamten und hohen Stapeln von Papier zu verbergen, dicht bedruckt mit den Erzeugnissen ihrer ihnen selbst entfremdeten Gehirne.



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen