Mittwoch, 4. Juni 2014

Parkservice Linz – Gesetzlosigkeit und Behördenwillkür

Eingesperrt zu werden ohne Beweise, ohne Verhandlung, ohne Verteidiger, ja sogar ohne Richter – Sie dachten, solche Zustände gäbe es nur in China? Falsch gedacht, das Parkservice Linz kann es besser. In China wird meines Wissens niemand wegen einer Pinkelpause eingelocht – in Linz schon. Und in China gewährt man dem Delinquenten wenigstens einen schönen Schauprozess - in Linz nicht.

Man kann es sich eigentlich nur schwer vorstellen, und doch ist es so.

Es beginnt mit einer Parkgebührenverordnung, in der es dezidiert nicht um das Parken geht, sondern um das Abstellen. §1 (1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen wird eine Parkgebühr ausgeschrieben. (3) Als Abstellen gelten das Halten und Parken gemäß StVO. Beschlossen in der Landeshauptstadt Linz am 13. Dezember 2012: Die Apfelgebühr wird auch auf Birnen eingehoben.

Es ist doch davon auszugehen, dass Personen, die sich derartige Texte aus den Fingern saugen, so schwer verwirrt sein müssen, dass man sich fragt, wie sie den Weg ins Amt finden. Fast hätte ich geschrieben den täglichen Weg, aber davon kann erfahrungsgemäß nicht die Rede sein. Und das Ganze nennt sich dann Gesetzestext, und es wird offenbar tatsächlich erwartet, dass sich mündige Bürger danach richten, statt in Hohngelächter auszubrechen.

Also mein Vorschlag dazu ist der, dass diejenigen Personen, die allen Ernstes Parkgebühren auf das Halten einheben wollen, wegen polizeilich verbotener Unfähigkeit fristlos aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang auf Mindestsicherung gesetzt werden.

Dabei geht es hier aber erst los. Wie allgemein bekannt, bezeichnet man als Halten das Abstellen eines Fahrzeuges für die Dauer von bis zu 10 Minuten, alles darüber als Parken. Doch nachdem man unter dem Begriff Parkgebühr eben das gebührenpflichtige Halten eingeführt hat, kommt man drauf, dass die schöne neue Verordnung praktisch sehr unpraktisch ist, da laut Gesetz jeder straffällig wird, noch bevor er die Wagentür geöffnet hat, und ein Parkticket selten davor verfügbar ist. Also führt man eine sogenannte Toleranzfrist ein, in der Dauer von – der Leser hat es schon erraten – 10 Minuten!

Der Unterschied zum Halten: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die behördliche Toleranz.

Das liegt daran, dass die Toleranzfrist keine rechtliche Grundlage hat. Dennoch erwachse aus diesem rechtsfreien Raum Rechtskraft, was bei Fristversäumnis dazu führen könne, dass man von einer einzelnen, unqualifizierten Person ohne Verfahren ins Gefängnis gesteckt wird, selbst wenn allen Beteiligten völlig klar ist, dass keinerlei Beweise vorliegen, dass der Betroffene irgendein Gesetz übertreten hätte. Das hat mir Herr Stoica vom Parkservice heute drei Stunden lang in stoischer Ruhe erklärt.

Die Aussage der Stadt Linz ist: Du musst für das Halten eine Parkgebühr entrichten, aber wir sind so tolerant, dass Du für die Dauer des Haltens keine Parkgebühr entrichten musst. Außer wir sind intolerant, dann schon. Mit anderen Worten: Die Behörde handelt auf der Grundlage von keinem Gesetz, wenn sie dem Bürger gegenüber tolerant oder nach Belieben durchaus auch einmal intolerant ist. Und da die Behörde somit im rechtsfreien Raum agiert, besteht auch keinerlei Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber der Behörde auf deren Toleranz. Ich denke, man muss lange suchen, um eine schönere Definition des Begriffes Behördenwillkür zu finden.

Dazu kommt die Begrifflichkeit der Toleranz, die, wenn man sich mit der Herkunft des Begriffs und seiner heute gebräuchlichen Verwendung befasst, an Süffisanz und Selbstherrlichkeit wohl ebenso wenig zu überbieten sein wird. Tolerieren ist Latein und heißt: Ertragen.

Wir sind immer noch bei der Vorrede. Weil jetzt kommen wir zum Punkt, wo es langsam richtig kriminell wird, und da kommt eine gewisse Frau Weingärtner ins Spiel. Ich hatte vor etwa einem Jahr zweimal kurz hintereinander an der selben Stelle gehalten, da ich in der angesprochenen Sache noch einmal zurück musste. Als ich zum zweiten Mal zum Auto kam, stand eine Dame davor und schrieb. Das Auto war schon beim ersten Mal notiert worden; und nun schloss man daraus knochentrocken, dass ich die ganze Zeit über dort geparkt hätte. Bei dieser Version blieb es, ungeachtet aller Schriftstücke, die ich an das Amt richtete.

Ich hätte all diese selbsterniedrigenden Erklärungen ebenso gut ausdrucken und in den Papierkorb werfen können – Frau Weingärtner beliebte ebenso wenig, meine Anfragen zu beantworten, wie meine Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen. Da ich von meinen etwa fünfzehn Schreiben eines zu spät abgeschickt hatte, erwuchs aus der konsequenten Verweigerungshaltung der Frau Weingärtner durch Zeitablauf notwendig Rechtskraft.

Da ich nicht bereit war, diese ungeheuerliche Anmaßung zur Kenntnis zu nehmen, führte das zum Ergebnis, dass gestern der Vollstrecker Reitmayr vor der Tür stand, eine ungesund aussehende Person, die gesenkten Blickes von Türöffnung, bewaffneter Amtshilfe und Ersatzhaftstrafe nuschelte. Ich schickte den Herrn Vollstrecker unvollstreckt weg mit der schriftlichen Erklärung, dass ich nichts besitze. Und so steht jetzt die Haftstrafe ins Haus – wie gesagt, ohne Verfahren, ohne Richter, ohne Beweise, ohne Verteidiger, aufgrund der Willkür einer juristisch unqualifizierten Person.

Aufgrund der sogenannten erwachsenen Rechtskraft müsse das Urteil vollstreckt werden, und kein Mensch auf diesem Planeten könne an der Sache noch etwas ändern, und ob unschuldig oder nicht, ob es Beweise gäbe oder nicht, ob meine Einwände ignoriert oder zur Kenntnis genommen wurden oder nicht, müsse ich nun zahlen oder einsitzen gehen, so Herr Stoica.

Frau Weingärtner war heute übrigens mindestens die angesprochenen drei Stunden lang beim Arzt.

Das ist Österreich. Das ist Linz. Gute Nacht.

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