Donnerstag, 4. Februar 2016

GIS: Internet-Gebühren 2010-2015 +


 
Fünf Jahre lang verkaufte das GIS ein selbstbezahltes Privatgutachten als Gesetz und erleichterte so eine unbekannte Anzahl von Internetnutzern vermutlich um Millionen von Euro. Die Justiz findet das ganz wunderbar.

Wie ging das?

Zunächst ist festzustellen, dass das GIS oder Gebühreninformationsservice schon seinem Namen nach damit beauftragt ist, die Österreicher über das Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz zu informieren.

Es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass sich diese Gesetze auf Rundfunk beziehen, und das ist eine Technologie, bei der Funkanlagen modulierte Radiowellen rundum funken, deren Inhalte von Empfangseinrichtungen im Umkreis wahrnehmbar gemacht werden. Daher der Name: Rundfunk.

Eine Volltextsuche im Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz ergibt denn auch „0 Treffer für Internet“. Es besteht also kein – und bestand auch nie ein – wie auch immer gearteter Zweifel daran, dass Internetanschlüsse nicht rundfunkgebührenpflichtig sind und auch nicht sein können, solange es kein Gesetz dazu gibt.

Offenbar sehr zum Ärgernis des Gebühreninformationsservice. Im Februar 2009 beauftragte daher der Prokurist des GIS höchstpersönlich einen vielbeschäftigten und im staatlichen Rundfunk stets gern gesehenen Verfassungsexperten mit der Erstellung eines privaten Rechtsgutachtens. Dieses Gutachten sollte der Frage nachgehen, „ob Rundfunkdarbietungen, die mittels Internettechnologie verbreitet werden, als gebührenpflichtig zu qualifizieren sind“. Bereits im April des Jahres kam der Experte auf knappen zwei Seiten zum Schluss: Aber natürlich sind sie das!

Betrachtet man das Zustandekommen dieses Gutachtens, so ist das Ergebnis keine Überraschung. Betrachtet man andererseits die Rechtslage, dann schon. Es bedurfte also einer fortgeschrittenen geistigen Yoga-Übung – ein mentaler Kopfstand in Verbindung mit einem juristischen Spagat – um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen – aber wozu ist man schließlich Experte? So gelangt das Gutachten denn auch zum durchaus verblüffenden Schluss, „dass auch Geräte, die zum Empfang von Rundfunk ungeeignet sind, als Rundfunkempfangsgeräte zu qualifizieren sind“ – und deren Besitz daher selbstredend gebührenpflichtig!

Mit diesem wasserdichten Fachgutachten in der Hinterhand informierte nun das Gebühreninformationsservice jeden, der es nicht wissen wollte, dahingehend, dass Internetanschlüsse gebührenpflichtig seien. Den unwesentlichen Hinweis, dass es ich dabei keineswegs um ein Gesetz, sondern um eine mit Steuergeld gekaufte Meinung eines Einzelnen handle, ersparte man sich diskret. Begleitet wurde diese Fehlinformation von verschiedenen Strafandrohungen. Meine Hinweise, dass es sich dabei um Lug und Trug handle, wurden geflissentlich ignoriert. Nach der so-und-so-vielten Information platze mir der Kragen, und ich schrie den Informanten am Telefon zusammen.

Darauf folgte ein RSb-Brief, in dem – garniert mit Beistrichfehlern – zu lesen stand: „Bei nicht wahrheitsgemäßer Beantwortung ist die GIS verpflichtet eine Überprüfung einzuleiten, an dessen Ende eine Strafe bis zu Euro 2.180 stehen kann.“ Ah-ja. Obwohl die Service die richtige Antwort also offenbar schon vorher kennt, macht sie dennoch eine Überprüfung, an dessen Ende eine Strafe stehen kann, ich vermute einmal: der sehr hoch ist. Und so ging es weiter.

Ich kam damals aus diesen und zahlreichen weiteren Gründen zum – mittlerweile gerichtlich widerlegten und öffentlich widerrufenen – Schluss, dass diese Zeilen von einer Person mit eingeschränktem Verstand verfasst worden sein mussten. Ich fand einen Artikel zur Absenderin, demgemäß diese einer Witwe sechs Jahre lang für deren verstorbenen Gatten Rundfunkgebühr verrechnet, aber nur für drei Jahre zurückbezahlt hatte. Das las sich so:

„Grundsätzlich wäre eine Rückzahlung gar nicht möglich, wir müssen uns an die Gesetze halten“, sagt dazu die Mitarbeiterin der GIS-Rechtsabteilung. „In diesem Fall haben wir sehr viel Verständnis für die Dame aufgebracht und unseren Handlungsspielraum ausgereizt!“ Die GIS betrachtet den Fall als abgeschlossen: „Die Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre.“

Zu meinem obigen Befund allgemeiner mangelnder Denkfähigkeit kam also eine – wie mir zu diesem Zeitpunkt scheinen musste: offenkundige, mittlerweile aber ebenfalls schlüssig widerlegte – Bösartigkeit. Kurz: Es reichte mir mit der Dame vom GIS.
 
Auf meiner Facebook-Seite und im Blog Denkverbot bezeichnete ich die Fachkraft für Rechtsangelegenheiten namentlich als „willfährige Handlangerin einer staatsnahen Verbrecherorganisation“, als „Urbild des Nazischergen, der voller Hingabe gegen Mitmenschen befohlenes Unrecht durchsetzt“ und als „voll tauglich für den Posten eines KZ-Wärters im erneuten Bedarfsfall.“ Auch diese hätten sich darauf hinausgeredet, dass sie schließlich nur ihre Pflicht getan hätten.

Harte Worte, wie ich zugeben muss. Aber sind es nicht eben genau diese Personen, deren tägliches Brot darin besteht, uns unser Leben zu verleiden, und zwar auf unsere Kosten? Und sind dies nicht genau jene Personen, die, wie im Milgram-Experiment, ihnen unbekannte Menschen zu Tode foltern, wenn es ihnen nur jemand befielt? Aber wer zwingt sie denn, einen solchen Job zu machen? Niemand. Und daher verfängt die Ausrede, man tue doch nur seinen Job, nicht.

Doch mittlerweile ist mir dank gerichtlicher Er-Läuterung klar, dass es sich bei meiner Äußerung keineswegs um eine verständliche Unmutsäußerung oder gar die sachliche Feststellung einer unerfreulichen Wahrheit handelte, sondern um einen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckten Wertungsexzess. Die Dame fand letzteren jedenfalls wenig erbaulich, denn zwei Wochen später erhielt ich Post von ihrem Rechtsanwalt, der nach allem, was man liest, ebenfalls recht umtriebig sein dürfte.

Es ist ja erstaunlich: Befasst man sich ein wenig mit der Szene, stößt man in deren Umfeld und Hintergrund immer wieder auf dieselbe Partei. Diese Partei steht zwar selten an, jemanden als Nazi hin- und bloßzustellen, der nicht derselben Meinung ist wie der Bundeskanzler, doch auf sich selbst bezogen liebt sie diesen Vergleich offenbar weniger. Folglich finden sich immer dieselben Namen in immer den gleichen Streitfällen.

Dahinter verbirgt sich eine hauptberufliche Stänkertruppe, bei der die einen die Opfer bis zur Weißglut reizen, während die anderen nur darauf warten, sie beim ersten Anzeichen von Gegenwehr so mit Klagen einzudecken, dass sie nach einer einzigen Verhandlung unter der Brücke schlafen müssten. Daher entrichten die Opfer zähneknirschend jeden verlangten Betrag ohne jede Verteidigung. Diese Truppe nennt sich übrigens – vielleicht ein wenig großspurig – die österreichische Justiz.

Und von der wurde ich abgezogen wie folgt: Zunächst ist die hohe und unveräußerliche Ehre der GIS-Mitarbeiterin 19.000 Euro wert – so behauptet es zumindest ihr Anwalt. Der ließ mir via Landesgericht eine einstweilige Verfügung zukommen samt einer zivilrechtlichen Klage mit einem Streitwert in der genannten Höhe. Ein solch hoher Streitwert hat zur Folge, dass ein Verfahren schon nach einer einzigen Gerichtsverhandlung gut und gerne fünfstellige Eurobeträge kosten kann, denn Zivilrecht bedeutet Anwaltspflicht. Das liegt daran, dass die Justizexperten umso mehr Arbeit haben, je mehr Nullen sie abtippen müssen. Keine Antwort auf die Klage bedeutet aber, dass man mit allem einverstanden ist, was darin behauptet und gefordert wird! Für den Normalbürger folgt daraus: Entweder du riskierst dein gesamtes Vermögen, oder du hältst die Gosche und zahlst, denn jedes Aufmucken kostet ein paar Hunderter mehr.

Vorgeblich für solche Fälle gibt es die sogenannte Verfahrenshilfe, doch die hat man in Wahrheit nur dazu eingerichtet, um den Opfern falsche Hoffnungen zu machen und sie anschließend noch tiefer zu erniedrigen, wie mit dem Holzschwert, das man den frühen Christen mitgab, bevor man sie in die Löwengrube warf. Denn erstens bekommt man keine Verfahrenshilfe, solange man auch nur einen rostigen Golf II besitzt, den man verpfänden könnte, zweitens deckt die Verfahrenshilfe zwar die eigenen Anwaltskosten, nicht aber die gegnerischen oder Gerichtskosten, und drittens ist sie sofort zurückzuerstatten, sobald man wieder auch nur einen Euro in der Tasche hat. Bis es so weit ist, und das kann lange dauern, denn zuvor sind Kläger und Richter gar fürstlich zu entlohnen, muss der eigene Anwalt jedoch gratis arbeiten, und daher ist sein Einsatz auch eher umsonst.

Wer also wirklich gar kein Geld, aber viel Glück hat, den kostet das Vergnügen, überhaupt einmal angehört zu werden, dann etwa 10.000 Euro statt 12.000, und mit 2.000 steht er bei seinem Rechtsanwalt in der Kreide. Und wenn er Pech hat, dann kostet das Verfahren 20.000 Euro, und er landet unter der Brücke, und das, weil er, erzürnt von wochenlangen Nachstellungen, eine GIS-Tante als NAZI-Schlampe bezeichnet hat. Das nennt man Verfahrenshilfe. Weil sie so verfahren ist.

Also schrieb ich an die Mitarbeiterin des GIS mit einem Anbot zur Einigung. Die Antwort kam von ihrem Anwalt: Wenn ich noch einmal an das GIS schriebe, würde Strafanzeige wegen beharrlicher Verfolgung erstattet. Aber wenn hier einer beharrlich verfolgt wurde, dann wohl ich.

Also rief ich den Anwalt an. Der fragte der mich drei Mal, wie er mir helfen könne, riet mir, mir einen guten Anwalt zu suchen und legte auf.

Also schrieb ich dem Richter: „Euer Ehren, ich kann mir keinen Anwalt und schon gar kein Verfahren leisten. Sollte dieses fortgesetzt werden, wird folglich mein Menschenrecht auf Verteidigung vor Gericht verletzt. Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Charta der Menschenrechte. Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank.“

Weiters meinte ich, dass ich doch ganz gerne wüsste, von wem ich eigentlich verklagt werde. Die GIS GMBH trete als Behörde mit Exekutivgewalt auf, klage aber auf dem Zivilrechtsweg, und zwar  im Namen einer Privatperson, die als Hauptwohnsitz wiederum die GIS GMBH angebe, welche eine Postfachfirma ohne Adressangabe im Impressum sei, aber offenbar das Prozessrisiko trage, und zwar auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder, was im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Übrigen irgendwie seltsam aussehe, sobald man es nur einmal niedergeschrieben habe.

Würde ich nun von einer Behörde auf dem Zivilrechtsweg geklagt, oder von einer bürgerlichen Gesellschaft, die RSb-Briefe versendet, oder von einer Privatperson mit Hauptwohnsitz in einem Postfach, oder von einem Rechtsanwalt, der eine unbestimmte oder gar unbestimmbare Rechtsperson vertritt? Oder vielleicht von einer Mischung aus allem?

Ich ersuchte also um Prüfung wegen Sittenwidrigkeit in einer schwer überschaubaren Zahl von Punkten. Antwortet der Richter: Es herrsche Anwaltspflicht, Eingaben der Partei seien unbeachtlich. Da ich mich (erschließbar) vor Gericht verteidigen wolle, sei meine Eingabe durch anwaltliche Unterfertigung nachzubessern. Einfacher gesagt: Der Richter teilte mir mit, dass ich einen Anwalt brauche, um ihm zu sagen, dass ich mir keinen leisten könne.

Da war anscheinend etwas danebengegangen. Also antwortete ich, dass – so nebenbei bemerkt – auch die Selbstverteidigung vor Gericht ein Menschenrecht sei, das durch die Anwaltspflicht ebenfalls verletzt werde. Selbst die Richter unter Hitler und Stalin hätten ihren Opfern einen Schauprozess gegönnt, bei dem sie sich zumindest selbst anklagen durften, er nicht. Darauf kam dann keine Antwort mehr.

Also erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das GIS wegen des Verdachts auf bundesweiten Betrug in Millionenhöhe. Das GIS sei damit betraut, das Volk über das Rundfunkgebührengesetz zu informieren und dieses durchzusetzen. Stattdessen betätige sich das GIS selbst als Gesetzgeber und belüge die Bürgerschaft in offener Betrugsabsicht. Das zu diesem Zweck vorgewendete Gutachten sei vermutlich mit Steuergeldern erkauft worden. Trotz eines anderslautenden Gerichtsurteiles habe das GIS die Bevölkerung ein volles Jahr lang weiterhin vorsätzlich fehlinformiert und unter massiver Strafandrohung eine bereits widerlegte Einzelmeinung exekutiert anstatt eines Gesetzes. Zur Schadensabschätzung sei anzumerken: Auf angenommene 1.000 betroffene Internetnutzer errechne sich bei 300 Euro Gebühr über 5 Jahre ein ungebührlich entrichteter Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Das alles sei im Einzelnen wie im Ganzen mit meiner Vorstellung von Rechtstaatlichkeit schwer vereinbar. Es werde daher ersucht, wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges im bundesweiten Umfang, Untreue und Vorteilnahme, Verfassungsbruches und Selbstermächtigung sowie zahlreichen weiteren Kapitalverbrechen zu prüfen.

Dem legte ich sechs Seiten mit auf Einzelpunkte heruntergebrochenen Anzeigen bei. Antwort des Staatsanwaltes: Wegen nicht ausreichendem Anfangsverdacht werde von einer Erhebung abgesehen. Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf Wiederaufnahme nicht zulässig. Kurz: Der Staatsanwalt sieht keinen Handlungsbedarf und verbittet sich jede weitere Ruhestörung.

Also schrieb ich an die Rechtsanwaltskammer. Der Anwalt der Gegenseite habe sich in ein Quasibehördenverfahren eingemischt und meine Eingaben an eine Quasibehörde unter Strafandrohung gestellt. Das sei aber mein grundlegendstes Quasibürgerrecht und kein Stalking. Außerdem habe er ein privates Rechtsgutachten in einem Rechtsverfahren fälschlicherweise als Rechtsgrundlage dargestellt. Die Kammer daraufhin: Man werde den Fall sehr genau prüfen; von Urgenzen meinerseits sei abzusehen. Das war vor einem halben Jahr – offenbar prüft man wirklich sehr genau.

Inzwischen war das Gutachten des Verfassungsexperten, das sich mittlerweile durchaus bezahlt gemacht haben dürfte, in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Also rief ich den Anwalt an, der diesen Rechtsstreit gegen die Staatsmacht für uns alle gewonnen hatte, diesen selbstlosen Rächer der Entrechteten. Über seine Sekretärin ließ er mir ausrichten, eine halbstündige Erstberatung koste 300 Euro.

Also rief ich einen mir bekannten Rechtsanwalt an. Der meinte, er verstehe mein Problem nicht: Ich sei doch sonst ein durchaus umgänglicher Mensch, und es sei überaus sorgsam vom Herrn Prokuristen, ein Rechtsgutachten bei einem Verfassungsexperten einzuholen. Und warum nur ich der bemitleidenswerten Mitarbeiterin des GIS so übel mitgespielt hätte – die hätte doch schließlich nur ihren Job getan …!

Nachsatz

Im September 2014 hatte das GIS ein Verfahren erster Instanz verloren, aber ungeachtet dessen weitergemacht wie zuvor. Im Juni 2015 wurde das Urteil erster Instanz vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Internetanschlüsse werden demzufolge als nicht gebührenpflichtig angesehen, aber nicht etwa, weil es kein Gesetz dazu gibt, sondern weil sie unsicherer und langsamer als Rundfunk seien.

Das Vorgehen des GIS an sich wurde mit keinem Wort in Frage gestellt. Das GIS hüllt sich weiterhin in Schweigen zur Frage, ob und wie die Beiträge nun zurückerstattet werden. Doch selbst wenn jeder Cent zurückbezahlt würde, was nie der Fall sein wird, so bleibt Betrug doch Betrug.

Im Oktober 2015 trat im Verfahren gegen mich durch Veröffentlichung eines Widerrufes auf Facebook und Denkverbot sowie die einmalige Zahlung von 2.400 Euro an den Anwalt des GIS ewiges Ruhen ein. Das GIS verdiente vermutlich Millionen von Euro zu Unrecht, dennoch wird es diese niemals zurückzahlen oder auch nur einer der Beteiligten dafür haftbar gemacht werden.

Bestraft wird nur, wer das für Unrecht hält.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Rechtswesens der Republik Österreich.

 

Montag, 21. September 2015

Tu felix Austria

Tu felix Austria,
was ist aus Dir geworden?

Ein Land, in dem

Die Verbrecher die Gesetze machen
Die Volksvertreter Volksverräter sind
Die Ämter und Behörden lügen und betrügen
Gedeckt von Staatsanwälten und Richtern
die Zusammenkünfte verbieten.
Die Wahrheit im Fernsehen ist
Ansonsten unter Strafe steht
Während der Angeklagte schweigen muss
Vor dem Antifaschismus.

Ein Land,

auf dessen Straßen fremde Massen rasen,
während uns für Falschparken
oder Schrittgeschwindigkeit zu viel
ein Tageslohn abgezogen wird,
andernfalls wir im Gefängnis landen!

Ein Land, in dem

Die Steuern nicht ein Zehntel sind
Wie im Mittelalter
Leibeigenschaft genannt
Sondern sieben Zehntel
Dreißig Jahre des Schaffens
Gesetzlich geraubt werden
Vom Sozialstaat.

Ein Land, in dem

Das Volk keine Kinder mehr hat,
Sondern fremde Völker im eigenen Land großzieht,
auf eigene Kosten und mit eigener Hände Arbeit
bis in den Untergang
der Zivilisation.

Ein Land,

das von fremden Horden überrannt wird,
tätig unterstützt von Polizei und Militär,
geschleppt von der Eisenbahn.
Die einen werden verhaftet,
die anderen gelobt,
wir zahlen für beides
Mit unserem Geld
Mit unserem Recht
Mit unserem Land
Und schon bald
Mit unserem Blut.

Und ich muss sagen,
dass es langsam aufhört
lustig zu sein.

Samstag, 27. Juni 2015

Den Mittätern ins Stammbuch























Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich gepostet:

Die Situation ist die, dass derjenige, der davor warnt, ein Krokodil im Wohnzimmer zu halten, selbst wenn es derzeit noch klein sei, verhöhnt, angespuckt, ausgeschlossen und bedroht wird, als der, der den Frieden mit dem lieben Hauskrokodil gefährdet. Fehlt die Katze oder der Hund, werden alle, die das mit dem länger und dicker gewordenen Krokodil in Verbindung bringen, als crocophobe, geistesgestörte Verschwörungstheoretiker beschimpft und abgetan. Fehlt dann jedoch das erste Kind, fragt man sich lauthals, wie es nur so weit habe kommen können. Man trägt Betroffenheit zur Schau und fragt sich, wie man dem armen Krokodil helfen könne, sich im Wohnzimmer wohl zu fühlen. Am ehesten vermutlich mit Geld. Mit viel Geld.

Nun fehlt das erste Kind. Und alle fragen sich, wie es so weit habe kommen können. Und will Geld in die Sache stecken. Und macht munter weiter. Und beschimpft die Warner.

Nach der Amok-Fahrt in Graz – der Attentäter hatte unter anderen ein 4-jähriges Kind absichtlich mit dem Geländewagen überfahren – reagieren einige Österreicher sehr emotional auf Kritik an Terroristen. Ich hatte den Mörder und seine 2.500 Twitter-Fans als Menschendreck bezeichnet und davor gewarnt, dass mit der Asylflut eine unabsehbare Menge solchen Menschendrecks in unser Land schwappe.

Daraufhin kündigte mir ein Facebook-Freund die Facebook-Freundschaft mit den Worten:

Deine Wortwahl "Menschendreck" bringt jetzt endgültig meine Toleranzschwelle zum überlaufen - mit dermaßen Menschenverachtenden Leuten wie Dich möchte ich nicht befreundet sein. FB Freundschaft gelöst.

Es ist etlichen – oder offenbar sogar vielen – Österreichern gar nicht recht, wenn man Massenmörder und ihre Sympathisanten als Menschendreck bezeichnet. Solange es sich nur um sogenannte Südländer handelt. Das muss - nebenbei bemerkt - ein ziemlich kriminelles Land sein, dieses Südland.

Wie dem auch sei: Bei menschenverachtenden Leuten wie mich, sprich solchen, die es wagen, Terroristen in ihrer Ehre zu kränken, da hört bei ihnen die Freundschaft auf. Auf seiner eigenen Facebook-Seite – und zwar so, dass ich nicht kommentieren konnte – legte der Betreffende nach:

Tja, da "sterben" sie dahin meine sich entlarvenden rassistischen und Menschen verachtenden FB Freunde - heute den 2. beerdigt (ausgeschlossen). Noch ein Idiot unter euch, der Ideologisch braun oder blau gefärbt ist, sich durch Dummheit auszeichnet und rausfliegen möchte ? Bin grade auf der NULL Toleranz - Welle gegen rechtes Gedankengut.

Da wird man dann rasch ermordet und beerdigt -  wenn auch nur virtuell - begleitet von 37 Likes und begeisterten Kommentaren. Wie:

BRAVO !!!!

also blaue waldmeister, braune würstchen und warn da nicht noch saftige orangen??? machmal ist intoleranz fein zu tolerieren... ich mags auch nicht die kurzsichtigen neider....

Wenn jemand Asylwerber als: Zitat "letzter Menschendreck" bezeichnet, dann grenze nicht ICH ihn aus sondern ER grenzt sich selbst aus

hab vor langem ausgemistet.. führt aber zu einer eingeschränkten wahrnehmung des facebookgeschehens, dessen muss man sich immer bewusst sein.

Ausmisten erspart Ärger.

Natürlich hatte ich nicht Asylwerber als Menschendreck bezeichnet, sondern Terroristen und ihre Sympathisanten. Erstaunlich, dass Gutmenschen so gerne verallgemeinern, wo sie das doch umgekehrt gar nicht schätzen.

Ich kann aus den obigen Zeilen jedenfalls nur schließen, dass sich die Betreffenden mit dem Thema eingehend auseinandergesetzt haben und zum Ergebnis gekommen sind, Kindermord nicht menschenverachtend zu finden und dass ein Kindermord ihre Toleranzschwelle – anders als meine – nicht zum Überlaufen bringt – oder zumindest weniger, als einen Kindermörder als Menschendreck zu bezeichnen.

Daraus ist wieder zu schließen, dass sie im Grunde mit dem Kindermörder sympathisieren. Oder den Zusammenhang zwischen Islam, Asyl und Terror nicht begriffen haben. Das ist aber wiederum nicht allzu schwer, und da liegt der Verdacht nahe, dass sie ihn gar nicht begreifen wollen.

Denn dann müssten sie ihren antifaschistischen, multikulturellen, gutmenschlichen Traum von der Religion des Friedens ad acta legen. Also muss uns die politische Korrektheit ein paar Kinderopfer schon wert sein.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Zeichen und Wunder

















Damit es nicht heißt, ich würde mich nur beschweren. Wie sich der getreue Leser entsinnen mag, war ich vor etwa zwei Jahren etwas zu schnell gefahren. Die Anonymverfügung war dann an die Adresse meiner Mutter ergangen, statt an meine.

Daraus entwickelte sich ein veritabler Rechtsstreit, der beinahe dazu geführt hätte, dass ich die Bezirkshauptmannschaft samt dem Landesverwaltungsgericht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hätte. Schlussendlich hatte ich dem Richter mit Gefängnis gedroht, worauf dieser zwei Stunden auf mich eingeredet hatte, um mir die Misslichkeit seiner Lage zu erläutern. Daraufhin hatte ich die Anonymverfügung bezahlt, nicht jedoch die darüber hinausgehenden Kosten. Damit hatte ich gehofft, dass der Fall erledigt sei.

War er nicht. Kürzlich erhielt ich eine Mahnung über den Restbetrag. Daraufhin ließ ich mir einen Termin beim Bezirkshauptmann geben. Ich wollte gerade zu einem längeren Monolog anheben, da meinte dieser nur:

"Bevor wir lange herumreden, vergessen wir das Ganze. Sie haben die Anonymverfügung bezahlt, und wir haben so viele Fehler gemacht, dass ich den Restbetrag auf meine Kappe nehme. Sollten Sie in dieser Sache noch etwas hören, rufen Sie mich bitte gleich an."

Das saß. Es geht ja doch - warum also nicht gleich mit Vernunft an die Sache herangehen? Nur, dass ich nach heutigem Wissensstand gar nichts bezahlt hätte.

Ich hatte mich die ganze Zeit gewundert, warum ich eigentlich zu schnell gefahren war. Mittlerweile weiß ich es - die Ursache war eine widersprüchliche Kundmachung: Auf der linken Straßenseite wird die 50er-Beschränkung aufgehoben, auf der rechten eine 80er-Beschränkung kundgetan.

Wer also keine Augen wie ein Chamäleon hat, dass er während der Fahrt gleichzeitig nach links und rechts schauen kann, und infolge dessen nur das linke Schild sieht, muss also der Meinung sein, dass er 100 fahren darf!

Man lernt eben nie aus - das nächste Mal wird auch in der Sache widersprochen!

Dienstag, 23. Juni 2015

Rechtleitung für Österreicher

















Anlässlich des Attentats von Graz hatte ein Facebook-Freund eine Diskussion zum Thema "Religion und Psychose" gestartet. Viele Österreicher scheinen jedoch der Ansicht zu sein, man dürfe den Terror nicht schlechtreden - oder zumindest nicht Terror nennen. Die Diskussion verlief etwa so:
 
wovor hast du angst ? dass du opfer von terror wirst (im salzkammergut ?!) dass dir islamisten etwas wegnehmen, oder dass sie die macht übernehmen ? der fritzel war kein islamist, franz fuchs auch nicht, der kampusch-entführer war österreicher, genauso wie der amoklaufende jäger......wo ist deren religions-zusammenhang ?

Angst macht mir DEINE Kaltblütigkeit und DEINE Gleichgültigkeit, mit der DU den Terror mitten unter uns hinnimmst! Den Fritzl und Konsorten wollten damals am liebsten sofort alle lynchen. Nach Graz herrscht Beschwichtigung inklusive Verdammung derer vor, die davor warnen, dass unter uns womöglich jede Menge Zeitbomben leben, die in ihrer Krankheit alle von dir Genannten übertreffen. Klasse, für wen du Partei ergreifst …

hahaha, bei der aussage hätt ich gerne deinen gesichtsausdruck gesehen. ich nehm gar nichts hin, aber ich akzeptiere aus erfahrung, dass es böse menschen gibt- in jeder rasse, mit jeder religion, in jedem land. was helfen da vorurteilbehaftete warnungen.

Wenn Du sagst, dass alle Menschen überall gleich gut/böse sein sollen, dann möchte ich schon wissen: Warum sind gerade muslimische Länder ganz weit vorne dabei, wenn es darum geht SCHEISSE zu sein!?

Darauf kam dann folgende - in ihrer vollständigen Krankheit durchaus verblüffende - Gegenfrage:

weil wir deren werte nicht verstehen und nachvollziehen können vielleicht ?

An dieser Stelle hakte ich ein:

Wir sehen, die Österreicher solidarisieren sich mit ihren Mördern. Aber vielleicht können SIE ja den Wert verstehen, der darin liegt, Kinder zu überfahren?

Dazu verlinkte ich meinen Text Rechtsberatung für Rechtgeleitete weiter unten. Zurück kam dies:

wenn ich lese was du so von dir gibst solltest du - deiner gesundheit zuliebe - lernen etwas mehr "wurschtigkeit" zu entwickeln. zur erinnerung ging es hier primär um religion und ehrlich gesagt interessiert mich deine meinung hier nicht, du profilierst dich hier doch nur mit deinen provokanten verallgemeinernden aussagen. ich kann beim besten willen aus meinen zeilen nicht herauslesen, dass ich mich mit mördern solidarisiere ! du interpretierst das falsch, du liest was du lesen möchtest und ignorierst meine kernaussage (böse menschen gibt es in jedem volk und jede religion lehrt nächstenliebe) weiters provozierst du mich bewusst ohne mich verstanden zu haben, scheint ein hobby von dir zu sein... meinungen wie deine interressieren mich einen scheiss ! dein ego kannst du anderswo streicheln, dreht mir die worte im mund um – such dir ein anderes opfer

Wenn man gar keine Argumente mehr hat, und gar keine Fragen mehr beantworten kann, dann schimpft man am besten ein wenig. Und nicht vergessen: Verallgemeinerungen sind erwiesenermaßen falsch! Da diese Zeilen jedoch kennzeichnend für den verwirrten Geisteszustand des gemeinen Österreichers angesichts des Istzustandes scheinen, gestattete ich mir hierzu eine etwas ausführlichere Stellungnahme:
 
Dafür, dass Dir meine Meinung egal ist, fällt die Antwort aber recht ausführlich aus. Aber was heißt hier Antwort? Denn auf die Fragen, die Dir gestellt wurden, hast Du ja grundsätzlich keine Antworten. Lass mich Dir denn Dein Denken, wenn man es so nennen will, etwas zurechtrücken. Darf ich zuerst feststellen, worum es hier geht: Stefan B. führte das Massaker in Graz auf die Religion des Islam zurück. Zu Deinen Entgegnungen:
 
1.) Während es tatsächlich in jedem Volk böse Menschen gibt, gibt es doch in manchen Völkern mehr – deutlich mehr – als in anderen. Und deshalb gibt es in manchen Ländern auch mehr Verbrechen als in anderen. Kriminelle Menschen – kriminelle Länder. So einfach ist das. Kommen die kriminellen Menschen hierher, wird es auch hier krimineller. Daher sind die Hälfte bis ein Drittel der Kriminellen in Österreichs Gefängnissen keine Österreicher, auch keine Schweizer oder Schweden, sondern sogenannte Südländer, die ein Zehntel der Bevölkerung stellen und somit statistisch gesehen knapp zwanzig Mal so kriminell sind wie Österreicher.

2.) Und nein, nicht jede Religion lehrt die Nächstenliebe. Beziehungsweise versteht sie unter dem Nächsten eben den Nächsten, keineswegs jedoch den Übernächsten. Das erkennt man daran, dass beispielswiese das sagenhafte reiche Saudi Arabien, das keine 100 km von Syrien entfernt ist, nach allem, was man so hört,  keine oder praktisch keine syrischen Flüchtlinge aufnimmt. Also: Nein, nicht alle Religionen lehren die Nächstenliebe, sondern manche Religionen scheißen auf die Nächstenliebe einen großen Haufen, und zwar einen umso größeren, je religiöser die Anhänger sind. Wie in Saudi Arabien. Und deswegen kommen die syrischen Flüchtlinge in das 3.500 km entfernte Österreich und nicht in das 100 km entfernte Saudi Arabien.

3.) Indem Du mir die Wurschtigkeit anempfiehlst, die Du offenbar behauptest zu haben, bestätigst Du im Grunde nichts anderes, als was oben steht, nämlich, dass Dir tatsächlich wurscht ist, wenn in Österreich Kinder ermordet werden. Mir aber nicht. Und es ist genau Deine Art von Wurschtigkeit, die die unschuldigen Menschen in Graz das Leben gekostet hat. Denn wenn man rechtzeitig darauf reagiert hätte, dass der Vater des Mörders Steine auf Kinder warf, und dass der Mörder schon zuvor gewalttätig war, dann wären diese Menschen noch am Leben. Jeder, der hier Verständnis aufbrachte, ist mitschuldig am Massaker von Graz.

4.) Damit nicht genug, sprichst Du davon, dass diese Menschen andere Werte haben, die wir nicht nachvollziehen können. Stimmt. Kann ich nicht nachvollziehen. Aber ich habe offen gestanden auch gar kein Interesse daran, die Werte nachzuvollziehen, die dazu führen, Kinder zu überfahren. Und wenn jemand diese Werte nachvollziehen kann, dann muss so jemand möglichst rasch eingesperrt werden.

5.) Du machst Dich lustig über Stefan B., indem Du fragst, ob er Angst vor "Terror im Salzkammergut" habe. Und das vier Tage, nachdem in Graz zig Menschen Opfer des Terrors geworden sind. Wenn Menschen in Graz sterben, dann ist es Dir offenbar wurscht, denn anscheinend liegt Graz außerhalb Deines Wahrnehmungshorizontes. Aber warte nur ein wenig, dann kommt der Terror auch ins Salzkammergut - touristische Ziel sind ja seit jeher recht beliebt bei Terroristen. Aber dafür hast DU schon einen GANZ guten Plan: Wurschtigkeit.

6.) Du glaubst, als religiöser Mensch irgendwie GUT zu sein. Aber das bist Du nicht. Es ist Deine Gedankenwelt, die unser Land in den Krieg führt. Und wenn dann Deine Verwandten überfahren, Deine Freunde abgestochen, Deine Töchter  vergewaltigt, Deine Söhne erschossen werden, da würde ich dann gerne DEINEN Gesichtsausdruck sehen. Aber ich denke, Du und Gutmenschen wie Du, Ihr werdet dann sagen: „Hahaha! Mir ist alles wurscht! Alle Religionen lehren den Frieden!"

Daraufhin kam folgender geistiger Tiefschlag zurück:
 
hahaha, mein denken ist gefestigt und braucht nicht zurechtgerückt werden. ich kann beim besten willen keine fragen von dir finden.....und absurde aussagen kommentiere ich nicht ! Die Ermordeten von graz meiner vermuteten wurschtigkeit zuzuschreiben finde ich extrem beleidigend, würde man auf deine rechtsextremen ansichten rechtzeitig reagieren, so wie du es in graz forderst, wärst du wahrscheinlich schon inhaftiert ! amokläufe sind eben im gegensatz zu geplanten anschlägen nicht vorherzusehen ! Ich habe nie behauptet verständnis für die amokfahrt zu haben, habe aber sehrwohl verständnis für menschen die diese fürchterliche tat sehen wie sie war - die tat eines psychisch gestörten menschen ! der rest den dein gehirn da ausgeschissen hat lasse ich unkommentiert, obwohl mich das überwindung kostet, aber soviel bullshit ist es nicht wert kommentiert zu werden !
nur noch eins: ich bin der überzeugung, so wie ich mit menschen umgehe, so wird mit mir umgegangen, darum wundere dich nicht wenn du erntest was du säst.
 
Das gab mir zu denken, und ich antwortete:
 
1.) Ich sagte: "Fragen, die Dir gestellt wurden". Ich sagte nicht: "von mir gestellt wurden".

2.) Deine Wurschtigkeit ist nicht vermutet, sondern wurde mir von Dir persönlich – offenbar als Deine Lebenseinstellung – empfohlen.

3.) Für Gutmenschen gibt es im Endeffekt immer nur ein Argument: Tatsachen sind „rechtsextrem“. Was das Wort „rechtsextrem“ bedeutet, wissen sie zumeist selber nicht. Falls Du auf den Nationalsozialismus anspielst, der war erstens eine linksextreme Ideologie und hat zweitens mit dem Islam seit je sympathisiert und paktiert. Wie die heutigen Linken.

4.) Offenbar sind geplante Anschläge oft genug NICHT vorherzusehen (denn ersten liegt es in ihrer Natur, nicht in der Zeitung angekündigt zu werden, und zweitens würden sie sonst nicht so oft gelingen), und zweitens war dieser offenbar sehrwohl vorherzusehen.

5.) Dass der Täter psychisch gestört war, steht außer Zweifel. Daher der Titel dieser Diskussion. Schon vergessen?

6.) Die Beleidigungen empfinde ich nicht als solche; ich werte sie als verzweifelten Versuch eines verwirrten Menschen, sein Weltbild wider alle Wirklichkeit aufrechtzuerhalten. Und da ihm das nicht gelingt, beschimpft er den Überbringer der schlechten Nachricht. Das sind die Grundlagen der Psychologie.

7.) Du sagst, Du bist der Überzeugung, dass mit Dir so umgegangen wird, wie Du mit anderen umgehst. Beziehst Du das auf Worte wie „aus dem Gehirn ausgeschissen“, „Bullshit“, „rechtsextrem“, „hahaha!“ und all das bezogen auf einen Menschen, die Dir nachweislich nichts Schlimmeres angetan hat, als seine Meinung kundzutun?

8.) Doch Du meintest die Überzeugung, dass mit jedem so umgegangen wird, wie er  mit anderen umgeht, offenkundig als allgemeinen Leitsatz. Beziehst Du diesen auch auf die Opfer von Graz?

9.) Was denkst Du denn, dass ich säe und was ich ernten werde? Krieg? Was glaubst Du, was Du säst und ernten wirst? Frieden? Oder ist es umgekehrt?

10.) Haben die Opfer von Graz gesät, was sie geerntet haben?

Du siehst, Dein Denken ist gar kein Denken.
 
gratuliere....fulminanter k.o.-sieg. ich hab gelernt wie man aussagen verdreht und zum eigenen zweck nutzt, dass du ein meister darin bist und dass jemand mit politischer macht, der das auch kann, sehr gefährlich sein kann.
 
Und ich habe gelernt, zu denken.
 
In Österreich fielen vor wenigen Tagen an einem Tag 40 Menschen dem islamischen Terror zum Opfer, anderntags kam es zu einer Messerstecherei in Wien, zu einer Bombendrohung in Bregenz, vor kurzem gab es Schießereien und Bandenkriege in Linz sowie eine Hinrichtung in Salzburg - und Du:

- Stellst dem die österreichische Justizgeschichte der letzten Jahrzehnte entgegen.


- Stellst die Lehren Jesu und Buddhas mit denen des Prototypen eines Kriminellen, Mohammed, auf eine Stufe.

- Machst Dich über die unterstellte Angst vor Terror im Salzkammergut lustig – ganz so, als ob Terroranschläge auf touristische Ziele ausgeschlossen wären.

- Weist bezugnehmend auf Terror darauf hin, dass andere Menschen eben andere Werte haben, die wir „nicht verstehen“.

- Forderst, man soll der Ermordung von Kindern gegenüber – ich zitiere – „mehr Wurschtigkeit entwickeln“ – und zwar – ich zitiere erneut – „der Gesundheit zuliebe“.

- Beschimpfst mich mehr oder weniger wörtlich als Nazi, weil ich die Dinge beim Namen nenne.

Und nach all dem spielst Du den Beleidigten und sagst, dass ICH gefährlich sei, weil ich angeblich Deine Worte verdrehe!? Was gibt es denn an Deinen Worten NOCH zu verdrehen? Nein, mein Guter, Deine Worte SIND verdreht, mit einem lateinischen Wort sagt man: per-vers.

Aber Hauptsache, recht gottesfürchtig. 
 
 
...
 
Daraufhin kam dann nichts mehr.

 

Rechtsberatung für Rechtgeleitete

Auf ORF online:

"Nach der Amokfahrt eines 26-Jährigen in der Grazer Innenstadt, die drei Menschen das Leben gekostet hat, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun eine verpflichtende Rechtsberatung für Weggewiesene im Sicherheitspolizeigesetz implementieren."

Das ist eine gute Idee! Denn wenn jemand mit dem Geländewagen in der Fußgängerzone 40 Personen überfährt, dann hat das nichts mit seinen 2.000 muslimischen Fans auf Twitter zu tun, sondern nur damit, dass er - Achtung! - weggewiesen wurde.

Will man solche Massaker in Hinkunft vermeiden, dann keineswegs dadurch, dass man kriminelle Immigranten - und offenbar war die ganze Familie kriminell - aus dem Land weist, sondern am besten dadurch, dass man weggewiesene Männer zwangstherapiert. Und zwar österreichische.

Ich darf hier kurz einen Einwurf machen. Ich erinnere mich, zwei Türen weiter, meine Nachbarn, eine Familie, zwei Kinder, und sie einen neuen Lover. Sie gab an, sie befürchte, ihr Noch-Mann könnte ihr etwas tun. Mein Nachbar durfte daraufhin ein halbes Jahr lang die Nachbarschaft nicht mehr betreten, ohne seiner Frau je ein Haar gekrümmt zu haben.

Und jetzt sagt die Frau Mikl-Leitner, ein Mann, der einer weiblichen Laune wegen über Nacht alles verloren hat, in einer billigen Absteige untergekommen ist, da er für das ihm verwehrte Haus sämtliche Zahlungen zu leisten hat, während ein anderer darin seine Frau vögelt und mit seinen Kindern spielt, die er, der Vater, alle zwei Wochen sehen darf - unter Aufsicht einer amtlich bestellten Psychologin, die sein Verhalten bewertet - , der gehört zwangstherapiert.

Denn er könnte ja Amok laufen. Das sagt Frau Mikl-Leitner. Zum Massaker von Graz.

Und der Attentäter von Graz hat drei unbeteiligte Menschen getötet, unter anderem ein Kind, nicht, weil er ein krankes Arschloch ist, das samt seiner kranken Arschloch-Familie schon längst aus unserem Land hinausgeknüppelt gehört hätte, sondern weil wir ihn so schrecklich allein gelassen haben, den Armen, nachdem er seiner Frau das Kopftuch passend prügeln hatte wollen.

Doch Männer, die muss man einfach pauschal und undifferenziert kriminalisieren! Womit natürlich nur österreichische Männer gemeint sind, denn ein islamischer Terrorist in spe wird seine Termine bei der Therapeutin vielleicht nicht immer alle wahrnehmen. Den darf man deswegen aber noch lange nicht pauschal und undifferenziert kriminalisieren!

Auch nicht auf die Gefahr hin, dass deswegen ein paar unschuldige Menschen ihr Leben verlieren.

Wie wiederholt erläutert, besteht die österreichische und europäische Politik derzeit darin, zahlreiche Kriegsparteien in unserem Land zusammenzuführen. Jeder, der sich als Flüchtling bezeichnet, darf hierher - ohne dass irgendjemand seine wahre Geschichte kennt.

Ob er vielleicht vor kurzem an einem religiös motivierten Massaker, der Steinigung einer vermeintlichen Ehebrecherin oder der Pfählung eines angeblichen Homosexuellen teilgenommen hat, weiß niemand. Ebenso weiß niemand, welche Krankheiten er mit sich bringt - aktuell geht wieder die Tuberkulose in Österreich um, und dass ein hoher Prozentsatz der Afrikaner HIV-positiv ist, ist auch kein Geheimnis - aber es interessiert niemanden.

Während man also mit einer Handvoll tatsächlich Asylberechtigten dem letzten menschlichen Abfall der ganzen Erde - einer bunten Mischung aus Tiefstaplern, Feiglingen, Fahnenflüchtigen, gekauften Söldnern und gedungenen Mördern, islamistischen Terroristen und religiösen Fanatikern - eine herzliche Willkommenskultur entgegenbringt und dieser Menschenmüll zuerst einmal gewohnte Kost und eigene Häuser fordert, um sich dann - oh Wunder - rasch als genauso kriminell zu erweisen, wie er nun einmal ist, sagt man, die Männer sind kriminell, und meint damit österreichische Männer, und wirft sie in einen Topf mit ISIS-Fans!

Und das im von uns zwangsfinanzierten Fernsehen, geäußert von unseren hochbezahlten Interessensvertretern. Oder war es doch so gemeint:

Lasst uns Terroristen verpflichtend in eine Rechtsberatung stecken, um ihnen zu sagen, dass sie keine Kinder überfahren dürfen, weder die eigenen noch andere. Und wenn, dann sollen sie dabei nicht "Allahu Akbar" rufen - oder zumindest so leise, dass es keiner hört!

Das hätte den Herrn sicherlich stark beeindruckt!

Ich hätte einen besseren Vorschlag: Frau Mikl-Leitner mit dem guten Mann in eine Zelle zu sperren, damit sie dort mit ihrem glänzenden Intellekt auf ihn einwirken kann. Aber bitte nicht in Österreich und auf unsere Kosten, sondern dort, wo der Gute herkommt!

Man darf dabei nämlich eines nicht vergessen: Dass das auch im Sinner vieler seiner Landsleute ist, die hier ganz normal leben beziehungsweise ganz normal leben wollen und wegen Arschlöchern wie diesem in Misskredit geraten! Es ist ja nicht so, dass überall nur lauter kriminelle Elemente herumlaufen würden. Nur scheinen sich die kriminellen Elemente erstens in islamischen Ländern zu massieren und sich zweitens übermäßig stark von uns angezogen zu fühlen. Das ist kein Wunder, denn wir scheinen förmlich darum zu bitten, ausgenommen zu werden!

Folge: Schießerei und Bandenkrieg in Linz, Messerstecherei in Wien, Amokfahrt in Graz, Bombendrohung in Bregenz, Hinrichtung in Salzburg, Drogenhandel allenthalben ... in Hinblick auf unsere gemeinsam Zukunft wäre ein hartes Durchgreifen gegen den kriminellen Abschaum aus aller Herren Länder also sehr angesagt: keine Gerichtsverfahren, Standrecht, und weg mit dem Dreck!

"Sehr geehrter Herr Polizeiminister von Südland, hier senden wir Ihnen eine Ladung Ihrer Landsleute mit dem Vermerk, dass gegen diese der Verdacht besteht, an einer Straftat gegen die öffentliche Ordnung teilgenommen zu haben. Sollten Sie unserem Ansuchen um dauerhafte Verwahrung derselben nicht entsprechen, wird die Entwicklungshilfe für Ihr Land anteilig gestrichen. MfG, Ihr schönes Österreich!"

So würde der Crimethinker das machen.

Aber, im Gegenteil, die Sache nimmt, wie ich seit Jahren sage, Fahrt auf. Täuscht Euch nicht, liebe Freunde, dahingehend, dass es irgendwie wieder besser werden würde! Das Gegenteil ist der Fall. Das Massaker von Graz war weder das erste noch das letzte seiner Art.

Das Dach brennt schon, und dank der kriminellen Elementen an unsere Spitze - wie Frau Mikl-Leitner - sorgen wir selbst für das Benzin! Und viele Menschen, wenn man ihnen sagt: "Schau, das Haus brennt!" - dann sagen sie: "Du bist ein Hetzer! WO ist das Benzin?"

Na gut, dann, liebe Leute, seht zu, was wird! Steht daneben mit guten Gefühl!

Mittwoch, 10. Juni 2015

Einstellung des Verfahrens gegen mich

EINSSTELLUNG MA 67 123/4/5/67

Mittlerweile muss man beim Parken aufpassen wie ein Wild am Wasserloch - aber das hilft nichts, denn auf doppelte Kosten des Bürgers sind Heerscharen von Fallenstellern unterwegs, und sie lassen sich allerlei fiese Finten einfallen. In Wien finden es die Behörden nicht mehr wert, Aufkleber von Zusatztafeln zu entfernen. Einfacher und einträglicher ist es da schon, getäuschte Autofahrer zu strafen. An die Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung erging daher folgendes Schreiben.

Kurzversion: Unkenntliche Kundmachung

Ich hatte auf dem sackstraßenartigen Parkplatz in der Schöpfleuthnergasse einen Parkplatz gesucht. Der war jedoch so überfüllt, dass ich am Ende nicht wenden konnte und reversieren musste, als die gegenständliche Stellfläche weiter vorne frei wurde. Ich sah sehrwohl die Parkverbotstafel, die Zusatztafel „Ende“ war jedoch überklebt und daher für mich unkenntlich. Ich musste also davon ausgehen, dass das Parkverbot hinter der Tafel beginnt und für den gegenständlichen Parkplatz nicht gilt.

Wie sich herausstellte, war der Missstand der überklebten Tafel der Behörde nachweislich bekannt und wurde bis dato wider besseres Wissen nicht behoben. Zur Begründung dieser Pflichtversäumnis bediente sich der Auskunft erteilende Beamte nachweislich der Lüge. Es ist also von Unwillen oder Boswill der Behörde auszugehen.

Die Strafverfügung wird daher aufgrund bewusst unkenntlicher Kundmachung negativ beschieden und das Verfahren durch meine Person eingestellt. Gleichzeitig wird an die Behörde wegen Pflichtvergessenheit eine schwere Rüge erteilt. Weiters ergeht eine Beschwerde über das Verhalten des Auskunft erteilenden Beamten, der nachweislich log (siehe Langversion).

Alle Betreffenden werden zur Besserung auf- sowie eine schriftliche Entschuldigung eingefordert.

Langversion: Vorsatz, Faulheit, Boswill, Wucher und Lügen

Bei genauerer Betrachtung erwies sich der gegenständliche Aufkleber auf der Zusatztafel bereits als deutlich bewittert. Wie im Gespräch mit dem zuständigen Beamten festgestellt, ist der Behörde die Unkenntlichkeit der Zusatztafel seit längerem bekannt – es liegt laut Auskunft des Beamten sogar ein Foto der mangelhaften Beschilderung vor. Es drängt sich die Frage auf, zu welchem Zweck dieses wohl von wem aufgenommen worden sein mag – ich vermute einmal von einem Ihrer vorhergehenden Opfer – denn eine Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes fand bislang nicht statt.

Nach einer Ausrede für diese Pflichtvergessenheit befragt, behauptete der Polizeibeamte, erstens sei mir die überklebte Tafel zuzumuten, und zweitens seien in Wien sämtliche Verkehrszeichen überklebt. Eine Reinigung hätte lediglich zur Folge, dass die Tafel binnen 24 Stunden erneut überklebt würde. Mit anderen Worten feiern wir in unserem schönen Land mittlerweile solche Urstände, dass die Staatsdienerschaft dem Bürger ins Gesicht erklärt, warum es aus Ihrer Sicht völlig sinnlos sei, ihrer Arbeit nachzugehen!

Außerhalb der geschützten Schreibstuben des Staatsdienstes würde eine solche Meldung zur sofortigen Entlassung führen. Und zwar völlig zu Recht. Denn wenn mir ein Polizeibeamter erklärt, dass es grundsätzlich nicht erforderlich sei, den ordnungsgemäßen Zustand eines Verkehrszeichens herzustellen, und dass es dem Bürger durchaus zuzumuten sei, deswegen Strafe zu zahlen, dann sage ich, dass ich einen solchen Polizeibeamten nicht brauche! Der soll bitte zur selben Stunde seine Dienstwaffe abgeben und meinetwegen bei McDonald’s Kartoffeln schälen! Das betrifft ebenso alle, die sonst mit dieser Sache zu tun beziehungsweise eher nichts zu tun haben.

In meiner unendlichen Langmut entgegnete ich jedoch, das sei erfreulich zu hören, da demzufolge die Täterschaft durch Beobachtung binnen durchschnittlich 12 Stunden festgestellt werden könne, zumal es sogar eine Institution gebe, die von Staats wegen mit derlei Aufgaben betraut sei, und die nenne man Polizei. Ob er das schon einmal gehört habe? Das brachte den guten Mann sichtlich aus dem Konzept, und er meinte, sicher würde niemand einen Aufkleber auf einer Zusatztafel anbringen, solange ein Polizist daneben stünde. Mit einem Seufzen meinte ich, er solle sich zur Fortbildung vielleicht einige Fernsehkrimis ansehen, da sehe man, wie man so etwas mache … Wie befähigt kann jemand sein, über Recht und Ordnung zu befinden, wenn ihm gleichzeitig die elementarsten Aufgabengebiete und Vorgehensweisen der Polizei unbekannt sind? Und solch eine Zumutung in Uniform glaubt tatsächlich, darüber befinden zu wollen, was mir zuzumuten sei?

Damit nicht genug, muss man sich vor Ort nur umsehen, um buchstäblich hunderte nicht überklebter Schilder zu sehen. Ein Aufkleber direkt über einem Text fand sich sonst weit und breit nirgends. Entweder leidet der Mann an Wahrnehmungsstörungen, oder es handelt es sich um eine faule Ausrede und eine billige Lüge dazu. Um die eigene Faulheit zu rechtfertigen, ist der Behörde das Stilmittel der offenkundigen Lüge also gerade recht – eine beachtliche kriminelle Energie für Gesetzeshüter. Ich hege ja den Verdacht, dass Ihnen der Aufkleber in Wahrheit sehr gelegen kommt, Sie diesen absichtlich nicht entfernen lassen und stattdessen Bürger arglistig in die Falle locken, um sie abzuzocken, und das nach oben als Ergebnis ihrer Arbeit ausgeben!

Und damit noch immer nicht genug, garnieren Sie all das noch mit gehörigem Wucher. Denn wenn die Staatsdienerschaft zu 30 Euro Strafe für Nichts und wieder Nichts 50 Euro Zuschlag verlangt, um sich nach Ablauf von einigen Monaten dazu herabzulassen, dem gemeinen Bürger überhaupt einmal zuzuhören, dann frage ich mich, wer solche Personen glauben zu sein. Und ich sage Ihnen: Sie sind es nicht! Ich sage: Fort mit solchen Behörden und Beamten – mögen sie sich gemeinsam mit den von ihnen bislang Befuchtelten um einen Job an der Billa-Kasse bewerben, damit wieder Verfassung, Recht und Ordnung in unserem Land einkehren!

Realistisch betrachtet, dauert das aber noch etwa zehn Jahre.

Wie dem auch sei: Das einzige, was hier sicher nicht zumutbar ist, das ist eine Behörde, die über Monate hinweg nicht willens oder in der Lage ist, einen Herrn in Orange zu beauftragen, einen Lappen und etwas Reiniger zur Hand zu nehmen und den gegenständlichen Aufkleber in zwei Minuten zu entfernen, und statt dessen dem Bürger erklärt, dass ihm saftige Strafen als Ergebnis ihrer Untätigkeit durchaus zuzumuten seien!

Androhung von Konsequenzen

Es ist allenthalben zu beobachten, wie die Behörden in fachlicher und menschlicher Hinsicht völlig versagen, sich dabei aber benehmen wie der Hahn am Mist. Meiner persönlichen Ansicht nach sollten solche Beamte ohne jedwede Ansprüche fristlos entlassen werden. Man muss sich ja vorstellen, dass es hier um einen Aufkleber auf einer Zusatztafel geht – was aber passiert im Ernstfall?

Ich hätte Ihnen die Möglichkeit geboten, ganz wie es unter gewöhnlichen Menschen üblich ist, sich für meinen Hinweis freundlich zu bedanken, sich für das Versäumnis zu entschuldigen, das Verfahren einzustellen und den Aufkleber entfernen zu lassen. Sie haben sich dazu entschlossen, gegenteilig zu handeln und sich bei aller Nacktheit als Kaiser aufzuspielen. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass die Kaiserzeit in Österreich vorbei ist und Sie vom Bürger bezahlt werden, um ihm zu dienen, und nicht, um ihm Gruben zu graben.

Ich kann Ihnen jedenfalls, wie oben angeklungen, glaubhaft und zuverlässig versichern, dass es dem Bürger mit Ihnen und Ihresgleichen wirklich reicht, und gebe Ihnen den gutgemeinten Rat, den Bogen der Nachlässigkeit, Faulheit, Pflichtvergessenheit, Unfähigkeit, Frechheit, Verlogenheit, Anmaßung und Selbstüberschätzung nicht zu überspannen.

Sollten Sie die oben ausgesprochene Einstellung des Verfahrens nicht zur Kenntnis nehmen, werden Sie sich vor Gericht für Ihre Pflichtvergessenheit und Verlogenheit zu verantworten haben!