Donnerstag, 19. Mai 2016

Richter in den Knast

Ich denke, der werte Leser konnte sich bereits ein Bild erarbeiten, wie ich die österreichische Justiz einschätze. Ich würde einmal sagen, nicht allzu hoch.

Wenn jedoch ein Herr aus Südland einer Frau den Kopf mit einer Eisenstange einschlägt, und es aufkommt, dass er zuvor einem Mann mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen hatte, und dies sowie viele seiner Taten mehr gerichtlich bekannt waren, und der Gute frei herumlief, dann würde ich doch anheimstellen, die Richterinnen und Richter, die dies zu verantworten haben, wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen und einzukerkern.

Und zwar mit dem Betreffenden gemeinsam.

Und einer Eisenstange.

Aufnahmeabkommen mit Südland

Geht es um Drogenhändler, Vergewaltiger, Frauenmörder und so weiter, kurz: um sogenannte Südländer, was zuletzt unerfreulich oft der Fall war, hört man wiederholt den Hinweis, dass eine Abschiebung der Betreffenden bedauerlicherweise unmöglich sei, da kein Abschiebeabkommen mit Südland getroffen worden sei.

Jetzt muss ich mich fragen: Haben wir denn ein Aufnahmeabkommen mit Südland? Sprich, ein Vertragswerk, in dem steht: „Österreich verpflichtet sich zur unbegrenzten Verköstigung und Beherbergung des menschlichen Abfalls von Südland“? Ich denke nicht, dass eine solche Vereinbarung besteht. Wie ist es dann aber möglich, dass sich Südländer in unserem Land aufhalten?

Und wenn das möglich ist – was offenkundig der Fall ist – wieso braucht es ein gegenteiliges Vertragswerk zur Rückabwicklung? Ich meine, wenn sich ein Südländer verbotenerweise bei uns aufhält, was tut es dann, ob er sich verbotenerweise bei sich aufhält? Wenn er illegal einwandern konnte, wieso kann er dann nicht illegal auswandern?

Ich denke, dass es recht offenkundig ist, dass uns hier nicht die ganze Wahrheit gesagt wird. Was sage ich – nicht einmal die halbe Wahrheit! Oder vielleicht gar keine Wahrheit?

Dienstag, 10. Mai 2016

Wien ist anders - aber sowas von!






















Wie berichtet, habe ich vor etwa 14 Monaten in Wien falsch geparkt. Ursache war, dass die Zusatztafel Ende unter dem Parkverbotsschild überklebt war, ich diese daher übersehen und angenommen hatte, das Parkverbot beginne dahinter.


Meine wiederholte Frage, warum der Aufkleber nicht entfernt werde, führte durch ungezählte Instanzen vom Streifenpolizisten über die MA 67 Parkraumüberwachung bis zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien zu keiner wie auch immer gearteten Antwort.

Zuletzt wurde von Seiten der MA 67 Exekution gegen mich geführt wegen 103,60 EUR samt Anhang. Das verwunderte mich insofern, als keine Forderung in Höhe von 103,60 EUR vorlag. Im Zuge eines längeren Telefonates stellte sich heraus, dass im 11-seitigen Rechtserkenntnis der Republik drei Beträge angeführt sind, die zusammenzählt 103,60 EUR ergeben.

Meint die Dame vom Amt, ich sei doch Diplomingenieur, da könne ich doch wohl selber ausrechen, was ich schuldig sei. Frage ich, sie sei doch Verrechnungsbeamtin, ob sie im Supermarkt die Preise für Wurst und Käse auch selber zusammenrechne? Na ja, jedenfalls wenn mich der Aufkleber so störe, dann solle ich eben Nagellackentferner nehmen und ihn selber entfernen. 

Meine ich, der Service in ihrem Dienstleistungsbetrieb lasse zu wünschen übrig. Sagt sie, die MA 67 sei kein Dienstleistungsbetrieb, sondern eine Hoheitsbehörde.


Das führte zu einem hysterischen Lachanfall meinerseits, also legte ich auf.

Heute kommt der Beschluss vom Bezirksgericht Linz: Die Exekution wurde eingestellt. Das eigentlich Interessante daran ist jedoch, dass die MA 67 nun mir binnen 14 Tagen 20,00 EUR zahlen muss.


Tut sie das nicht, kann ich sie exekutieren!

Das Ergebnis der Kooperation von Polizei Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, MA 46 Verkehrsorganisation
und technische Verkehrsangelegenheiten, Verwaltungsgericht Wien samt Präsidenten, MA 6 Buchhaltungsabteilung und nicht zuletzt dem Bezirksgericht Linz stellt sich mithin bereits nach 14 Monaten dar wie folgt:

Die Beschilderung ist nach wie vor überklebt und ich bekomme 20 Euro fürs Falschparken.



 

Dienstag, 15. März 2016

Höhere Ignoranz


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 





Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie teilen mir mit, dass Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können. Ich frage mich, ob es sich dabei nicht doch um eine allgemeine Rechtsauskunft handeln könnte.
 
Aber eigentlich hatte ich nur gefragt, wieso ein Pickerl nicht von einer Verkehrstafel abgezogen wird, die man deswegen leicht übersieht. Aber selbst als Präsident eines staatlichen Dienstleistungsbetriebes sind Sie offenbar nicht in der Lage, darauf eine brauchbare Antwort zu geben.

Meine Beschwerde richtet sich daher NICHT ausschließlich auf die Ausübung des richterlichen Amtes, sondern auf den offenbar in Ihrer Obhut befindlichen Haupt- und Gesamtmissstand, vom verlogenen Streifenbeamten bis ausdrücklich einschließlich zu Ihrer Person.

Ihre Antwort ist so sachbezogen und hilfreich, dass ich sie mir ebenso gut von einem Ticketautomaten ausdrucken lassen hätte können. Gleich sinnvoll wäre es gewesen, meine Schreiben auszudrucken und in den Papierkorb zu werfen. Also frage ich mich ernstlich: Wozu bezahle ich Sie? Was sollen wir mit solchen Staatsdienern anfangen?
 
Wären wir insgesamt nicht viel besser dran, und zwar sowohl die Diener als auch ihr Staat, wenn diese - im Sinne Rousseaus und Marie-Antoinettes - in Schönbrunn frischen Lämmern farbige Seidenfäden ins flauschige Vlies flechten würden? Da könnten sie sich dann fragen, wieso das Volk schon wieder murrt.

Aber das wäre wenigstens ehrlich: Das feudale Possenspiel als kulturelle Wiederbelebung unserer täglichen Wirklichkeit, bei gleichzeitiger Verbesserung der Rechtstaatlichkeit, und das zu gleichen Kosten.

Oder ist unser Rechtsbetrieb noch mehr als institutionalisierte Ignoranz? Wie denken Sie darüber?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, Ihr
 
Rudolf Rentier

Nachsatz:

Ich schreibe wie erwähnt an einem Buch über Behördenwillkür und Amtsmissbrauch. Ihr Antwortschreiben betrachte ich als vorläufig krönenden Abschluss eines umfassenden Kapitels.

Darin geht es darum, wie man den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes bemüht, statt ein Pickerl abzuziehen, der aber mit der Herausforderung auch nicht klarkommt. Der Handlungsfaden dreht sich um die Frage: Warum sollte man eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen und dabei die eigene Stellung am Wasserloch gefährden, statt einfacher einfache Bürger für dumm zu verkaufen?
 
Es ist einfach zu köstlich! Die Sache endet schließlich mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft auf mangelnden Anfangsverdacht bei nicht zulässigem Antrag auf Wiederaufnahme. Aber so weit sind wir noch nicht.
 
Auch wenn Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können, dann vielleicht doch eine besondere: Wären Sie mit der Wiedergabe Ihres Schreibens in diesem Rahmen einverstanden?

An einen Mietschreiberling


Sehr geehrter Herr Schreiberling,

lesen Sie Zeitung? Täglich werden im deutschsprachigen Raum etwa 5 Frauen und Kinder von Neubürgern sexuell missbraucht. Das sind aber nur die, von denen ich persönlich aus den sogenannten Qualitätsmedien erfahre, das heißt, in Wahrheit sind es wenigstens 10 pro Tag. Das bedeutet im Jahr also mindestens 3.560 Opfer von Vergewaltigungen durch Migranten im deutschen Raum.

Jede einzelne dieser Vergewaltigung geht auf das Konto der Politiker der von Ihnen so genannten etablierten Parteien. Diejenigen, die das verhindern wollen, bezeichnen Sie nun als populistische Schreihälse, Aufwiegler und Angstmacher.

Tatsachen? Belege? Gründe? Fehlanzeige! Beleidigungen  und Werturteile gegen Anders- bzw. überhaupt Denkende? Ja, da sind Sie vorne dabei. Sie müssten den Rechten ja sonst Recht geben, aber dafür wurde Ihr Mund nicht gemietet. Sie sind ein Hetzer, Herr Schreiberling, und an jeder einzelnen dieser Vergewaltigung mitschuldig.

Und das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache.
 
MfG! 

Quaksprech (in älteren Übersetzungen Entenquak) (engl. duckspeak): buchstäblich sprechen, ohne zu denken, oder wie eine Ente zu schnattern. Wenn man Unsinn redet und lügt, so spricht man Quaksprech. Je nach Anwendung ein Lob (bei Personen mit gleicher, regierungstreuer Meinung) oder eine Beschimpfung (bei Personen mit anderer Meinung als der des Großen Bruders).


Sehr geehrter Herr Rentier,

Ihre harte Kritik empfinde ich als nicht gerechtfertigt. Ich habe nicht in erster Linie gegen bestimmte Parteien geschrieben, sondern habe versucht, Parallelen konzeptioneller Natur aufzuzeigen. Ihnen wird auch nicht entgangen sein, dass ich die Meinung vertreten habe, dass eine Ausgrenzungspolitik der falsche Weg sei. Jeder, der lauthals gegen etwas auftritt – ob subjektiv empfundene oder tatsächliche Missstände (und nur in diesem Sinn ist der Begriff „Schreihälse“ zu verstehen) – sollte, wenn ein größerer Teil der Bevölkerung derselben Meinung ist, politisch nicht von vornherein ausgegrenzt werden. Das habe ich geschrieben, eine Hetze gegen Parteien sieht wohl wirklich anders aus.

Ich weiß nicht, ob Sie unsere Berichterstattung der vergangenen Wochen verfolgt haben. Falls dem so ist, werden Sie wissen, dass wir nicht dumpf gegen Parteien – weder links noch rechts – agitieren.

Und auch persönliche Bemerkungen erlaube ich mir: Mir ist klar, dass ein Meinungselement wie ein Kommentar nicht nur Zustimmung findet. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich schätze Kritik auch dann, wenn sie negativ ist – solange sie konstruktiv bleibt. Daher stelle ich klar: Mein Mund ist nicht gemietet. Und Ihre Bemerkung, wonach ich an „Vergewaltigungen mitschuldig“ sei, verbitte ich mir. Sie werden vielleicht verstehen, dass ich das als tiefe persönliche Beleidigung und als unentschuldbare Entgleisung empfinde.


Sehr geehrter Herr Schreiberling,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ihrem Schreiben zufolge waren oder sind FPÖ und AfD Parteien, die „mit populistischen Aussagen und rechten Feindbildern wie EU, Einwanderern, Andersgläubigen und Homosexuellen auf Stimmenfang gehen“. FPÖ wie AfD seien „rechtspopulistische Gruppierungen mit demselben, auf dem Schüren von Ängsten basierenden Konzept“. Sie seien „populistische Schreihälse.“ Tatsächlich schreiben Sie, dass die Übernahme von Verantwortung angezeigt sei, jedoch nur, um diese Parteien zu „entzaubern“, ich nehme an, als „populistische Schreihälse“.

Ich gratuliere zum Sieg im Populismus-Bingo! Verzeihung, aber sind Sie sicher, dass dumpfe Agitation anders aussieht? Wie soll die denn aussehen? Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sind FPÖ-Wähler ein verführter Pöbel, der Angst vor Schweden, Schintoisten und Schwulen hat. Sie werden vielleicht verstehen, dass ich das als persönliche Beleidigung und Entgleisung empfinde.

Zum Thema. Die Folge der linken EU-Politik ist die Masseneinwanderung wehr- und zeugungsfähiger Männer aus islamischen Weltgegenden. Und eine der zahlreichen unerfreulichen Folgen der Masseneinwanderung sind massenhafte Vergewaltigungen, wie Sie täglich jeder Zeitung entnehmen können. Aber natürlich war das schon lange vorher jedem klar, der die Quelltexte des Islam in Auszügen gelesen hat, denn da wird Vergewaltigung zur Eroberung der Länder der Ungläubigen ausdrücklich empfohlen. Sie können das lesen oder auch nicht.

Wir Rechten sind gegen all das. Wir sind gegen die linke EU-Politik, gegen die Masseneinwanderung, gegen Massenvergewaltigungen und gegen einen Islam, der diese seinen Anhängern zum Zweck der Eroberung unserer Länder empfiehlt und in dessen Namen täglich Ungläubige und Schwule ermordet werden.  Und wer dazu sagt, wir „populistischen Schreihälse gehen mit dem Feindbild Andersgläubige und Homosexuelle auf Stimmenfang“ und „schüren Ängste“, der ist ganz offenbar für all das.

Der ist für EU-Politik, für Landnahme und für massenhafte Vergewaltigungen. Und wer dafür ist, der ist natürlich auch daran schuld. Jedenfalls, wenn er Chefredakteur ist. Das ist doch ganz einfach. Oder sehen Sie hier einen Deutungsspielraum? Ich verstehe also nicht, warum Sie beleidigt sind. Vielleicht sollten Sie statt dessen vorher denken und dann schreiben.

MfG!

Donnerstag, 4. Februar 2016

GIS: Internet-Gebühren 2010-2015 +


 
Fünf Jahre lang verkaufte das GIS ein selbstbezahltes Privatgutachten als Gesetz und erleichterte so eine unbekannte Anzahl von Internetnutzern vermutlich um Millionen von Euro. Die Justiz findet das ganz wunderbar.

Wie ging das?

Zunächst ist festzustellen, dass das GIS oder Gebühreninformationsservice schon seinem Namen nach damit beauftragt ist, die Österreicher über das Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz zu informieren.

Es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass sich diese Gesetze auf Rundfunk beziehen, und das ist eine Technologie, bei der Funkanlagen modulierte Radiowellen rundum funken, deren Inhalte von Empfangseinrichtungen im Umkreis wahrnehmbar gemacht werden. Daher der Name: Rundfunk.

Eine Volltextsuche im Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz ergibt denn auch „0 Treffer für Internet“. Es besteht also kein – und bestand auch nie ein – wie auch immer gearteter Zweifel daran, dass Internetanschlüsse nicht rundfunkgebührenpflichtig sind und auch nicht sein können, solange es kein Gesetz dazu gibt.

Offenbar sehr zum Ärgernis des Gebühreninformationsservice. Im Februar 2009 beauftragte daher der Prokurist des GIS höchstpersönlich einen vielbeschäftigten und im staatlichen Rundfunk stets gern gesehenen Verfassungsexperten mit der Erstellung eines privaten Rechtsgutachtens. Dieses Gutachten sollte der Frage nachgehen, „ob Rundfunkdarbietungen, die mittels Internettechnologie verbreitet werden, als gebührenpflichtig zu qualifizieren sind“. Bereits im April des Jahres kam der Experte auf knappen zwei Seiten zum Schluss: Natürlich sind sie das!

Betrachtet man das Zustandekommen dieses Gutachtens, so ist das Ergebnis keine Überraschung. Betrachtet man andererseits die Rechtslage, dann schon. Es bedurfte also einer fortgeschrittenen geistigen Yoga-Übung – ein mentaler Kopfstand in Verbindung mit einem juristischen Spagat – um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen – aber wozu ist man schließlich Experte? So gelangt das Gutachten denn auch zum durchaus verblüffenden Schluss, „dass auch Geräte, die zum Empfang von Rundfunk ungeeignet sind, als Rundfunkempfangsgeräte zu qualifizieren sind“ – und deren Besitz daher selbstredend gebührenpflichtig!

Mit diesem wasserdichten Fachgutachten in der Hinterhand informierte nun das Gebühreninformationsservice jeden, der es nicht wissen wollte, dahingehend, dass Internetanschlüsse gebührenpflichtig seien. Den unwesentlichen Hinweis, dass es ich dabei keineswegs um ein Gesetz, sondern um eine mit Steuergeld gekaufte Meinung eines Einzelnen handle, ersparte man sich diskret. Begleitet wurde diese Fehlinformation von verschiedenen Strafandrohungen. Meine Hinweise, dass es sich dabei um Lug und Trug handle, wurden geflissentlich ignoriert. Nach der so-und-so-vielten Information platze mir der Kragen, und ich schrie den Informanten am Telefon zusammen.

Darauf folgte ein RSb-Brief, in dem – garniert mit Beistrichfehlern – zu lesen stand: „Bei nicht wahrheitsgemäßer Beantwortung ist die GIS verpflichtet eine Überprüfung einzuleiten, an dessen Ende eine Strafe bis zu Euro 2.180 stehen kann.“ Ah-ja. Obwohl die Service die wahre Antwort also offenbar schon vorher kennt, macht sie eine Überprüfung, an dessen Ende eine Strafe stehen kann, ich vermute einmal: der sehr hoch ist. Und so ging es weiter.

Ich kam damals aus diesen und zahlreichen weiteren Gründen zum – mittlerweile gerichtlich widerlegten und öffentlich widerrufenen – Schluss, dass diese Zeilen von einer Person mit eingeschränktem Verstand verfasst worden sein mussten. Ich fand einen Artikel zur Absenderin, demgemäß diese einer Witwe sechs Jahre lang für deren verstorbenen Gatten Rundfunkgebühr verrechnet, aber nur für drei Jahre zurückbezahlt hatte. Das las sich so:

„Grundsätzlich wäre eine Rückzahlung gar nicht möglich, wir müssen uns an die Gesetze halten“, sagt dazu die Mitarbeiterin der GIS-Rechtsabteilung. „In diesem Fall haben wir sehr viel Verständnis für die Dame aufgebracht und unseren Handlungsspielraum ausgereizt!“ Die GIS betrachtet den Fall als abgeschlossen: „Die Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre.“

Zu meinem obigen Befund allgemeiner mangelnder Denkfähigkeit kam also eine – wie mir zu diesem Zeitpunkt scheinen musste: offenkundige, mittlerweile aber ebenfalls schlüssig widerlegte – Bösartigkeit. Kurz: Es reichte mir mit der Dame vom GIS.
 
Auf meiner Facebook-Seite und im Blog Denkverbot bezeichnete ich die Fachkraft für Rechtsangelegenheiten namentlich als „willfährige Handlangerin einer staatsnahen Verbrecherorganisation“, als „Urbild des Nazischergen, der befohlenes Unrecht voller Hingabe gegen Mitmenschen durchsetzt“ und als „voll tauglich für den Posten eines KZ-Wärters.“ Auch diese hätten sich darauf hinausgeredet, dass sie schließlich nur ihre Pflicht getan hätten.

Harte Worte, wie ich zugeben muss. Aber sind es nicht eben genau diese Personen, deren tägliches Brot darin besteht, uns unser Leben zu verleiden, und zwar auf unsere Kosten? Und sind dies nicht genau jene Personen, die, wie im Milgram-Experiment, ihnen unbekannte Menschen zu Tode foltern, wenn es ihnen nur jemand befielt? Aber wer zwingt sie denn, einen solchen Job zu machen? Niemand. Und daher verfängt die Ausrede, man tue doch nur seinen Job, nicht.

Doch mittlerweile ist mir dank gerichtlicher Er-Läuterung klar, dass es sich bei meiner Äußerung keineswegs um eine verständliche Unmutsäußerung oder gar die sachliche Feststellung einer unerfreulichen Wahrheit handelte, sondern um einen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckten Wertungsexzess. Die Dame fand letzteren jedenfalls wenig erbaulich, denn zwei Wochen später erhielt ich Post von ihrem Rechtsanwalt, der nach allem, was man liest, ebenfalls recht umtriebig sein dürfte.

Es ist ja erstaunlich: Befasst man sich ein wenig mit der Szene, stößt man in deren Umfeld und Hintergrund immer wieder auf dieselbe Partei. Diese Partei steht zwar selten an, jemanden als Nazi hin- und bloßzustellen, der nicht derselben Meinung ist wie der Bundeskanzler, doch auf sich selbst bezogen liebt sie diesen Vergleich offenbar weniger. Folglich finden sich immer dieselben Namen in immer den gleichen Streitfällen.

Dahinter verbirgt sich eine hauptberufliche Stänkertruppe, bei der die einen die Opfer bis zur Weißglut reizen, während die anderen nur darauf warten, sie beim ersten Anzeichen von Gegenwehr so mit Klagen einzudecken, dass sie nach einer einzigen Verhandlung unter der Brücke schlafen müssten. Daher entrichten die Opfer zähneknirschend jeden verlangten Betrag ohne jede Verteidigung. Diese Truppe nennt sich übrigens – vielleicht ein wenig großspurig – die österreichische Justiz.

Und von der wurde ich abgezogen wie folgt: Zunächst ist die hohe und unveräußerliche Ehre der GIS-Mitarbeiterin 19.000 Euro wert – so behauptet es zumindest ihr Anwalt. Der ließ mir via Landesgericht eine einstweilige Verfügung zukommen samt einer zivilrechtlichen Klage mit einem Streitwert in der genannten Höhe. Ein solch hoher Streitwert hat zur Folge, dass ein Verfahren schon nach einer einzigen Gerichtsverhandlung gut und gerne fünfstellige Eurobeträge kosten kann, denn Zivilrecht bedeutet Anwaltspflicht. Das liegt daran, dass die Justizexperten umso mehr Arbeit haben, je mehr Nullen sie abtippen müssen. Keine Antwort auf die Klage bedeutet aber, dass man mit allem einverstanden ist, was darin behauptet und gefordert wird! Für den Normalbürger folgt daraus: Entweder du riskierst dein gesamtes Vermögen, oder du hältst die Gosche und zahlst, denn jedes Aufmucken kostet ein paar Hunderter mehr.

Vorgeblich für solche Fälle gibt es die sogenannte Verfahrenshilfe, doch die hat man in Wahrheit nur dazu eingerichtet, um den Opfern falsche Hoffnungen zu machen und sie anschließend noch tiefer zu erniedrigen, wie mit dem Holzschwert, das man den frühen Christen mitgab, bevor man sie in die Löwengrube warf. Denn erstens bekommt man keine Verfahrenshilfe, solange man auch nur einen rostigen Golf II besitzt, den man verpfänden könnte, zweitens deckt die Verfahrenshilfe zwar die eigenen Anwaltskosten, nicht aber die gegnerischen oder Gerichtskosten, und drittens ist sie sofort zurückzuerstatten, sobald man wieder auch nur einen Euro in der Tasche hat. Bis es so weit ist, und das kann lange dauern, denn zuvor sind Kläger und Richter gar fürstlich zu entlohnen, muss der eigene Anwalt jedoch gratis arbeiten, und daher ist sein Einsatz auch eher umsonst.

Wer also wirklich gar kein Geld, aber viel Glück hat, den kostet das Vergnügen, überhaupt einmal angehört zu werden, dann etwa 10.000 Euro statt 12.000, und mit 2.000 steht er bei seinem Rechtsanwalt in der Kreide. Und wenn er Pech hat, dann kostet das Verfahren 20.000 Euro, und er landet unter der Brücke, und das, weil er, erzürnt von wochenlangen Nachstellungen, eine GIS-Tante als NAZI-Schlampe bezeichnet hat. Das nennt man Verfahrenshilfe. Weil sie so verfahren ist.

Also schrieb ich an die Mitarbeiterin des GIS mit einem Anbot zur Einigung. Die Antwort kam von ihrem Anwalt: Wenn ich noch einmal an das GIS schriebe, würde Strafanzeige wegen beharrlicher Verfolgung erstattet. Aber wenn hier einer beharrlich verfolgt wurde, dann wohl ich.

Also rief ich den Anwalt an. Der fragte der mich drei Mal, wie er mir helfen könne, riet mir, mir einen guten Anwalt zu suchen und legte auf.

Also schrieb ich dem Richter: „Euer Ehren, ich kann mir keinen Anwalt und schon gar kein Verfahren leisten. Sollte dieses fortgesetzt werden, wird folglich mein Menschenrecht auf Verteidigung vor Gericht verletzt. Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Charta der Menschenrechte. Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank.“

Weiters meinte ich, dass ich doch ganz gerne wüsste, von wem ich eigentlich verklagt werde. Die GIS GMBH trete als Behörde mit Exekutivgewalt auf, klage aber auf dem Zivilrechtsweg, und zwar  im Namen einer Privatperson, die als Hauptwohnsitz wiederum die GIS GMBH angebe, welche eine Postfachfirma ohne Adressangabe im Impressum sei, aber offenbar das Prozessrisiko trage, und zwar auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder, was im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Übrigen irgendwie seltsam aussehe, sobald man es nur einmal niedergeschrieben habe.

Würde ich nun von einer Behörde auf dem Zivilrechtsweg geklagt, oder von einer bürgerlichen Gesellschaft, die RSb-Briefe versendet, oder von einer Privatperson mit Hauptwohnsitz in einem Postfach, oder von einem Rechtsanwalt, der eine unbestimmte oder gar unbestimmbare Rechtsperson vertritt? Oder vielleicht von einer Mischung aus allem?

Ich ersuchte also um Prüfung wegen Sittenwidrigkeit in einer schwer überschaubaren Zahl von Punkten. Antwortet der Richter: Es herrsche Anwaltspflicht, Eingaben der Partei seien unbeachtlich. Da ich mich (erschließbar) vor Gericht verteidigen wolle, sei meine Eingabe durch anwaltliche Unterfertigung nachzubessern. Einfacher gesagt: Der Richter teilte mir mit, dass ich einen Anwalt brauche, um ihm zu sagen, dass ich mir keinen leisten könne.

Da war anscheinend etwas danebengegangen. Also antwortete ich, dass – so nebenbei bemerkt – auch die Selbstverteidigung vor Gericht ein Menschenrecht sei, das durch die Anwaltspflicht ebenfalls verletzt werde. Selbst die Richter unter Hitler und Stalin hätten ihren Opfern einen Schauprozess gegönnt, bei dem sie sich zumindest selbst anklagen durften, er nicht. Darauf kam dann keine Antwort mehr.

Also erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das GIS wegen des Verdachts auf bundesweiten Betrug in Millionenhöhe. Das GIS sei damit betraut, das Volk über das Rundfunkgebührengesetz zu informieren und dieses durchzusetzen. Stattdessen betätige sich das GIS selbst als Gesetzgeber und belüge die Bürgerschaft in offener Betrugsabsicht. Das zu diesem Zweck vorgewendete Gutachten sei vermutlich mit Steuergeldern erkauft worden. Trotz eines anderslautenden Gerichtsurteiles habe das GIS die Bevölkerung ein volles Jahr lang weiterhin vorsätzlich fehlinformiert und unter massiver Strafandrohung eine bereits widerlegte Einzelmeinung exekutiert anstatt eines Gesetzes. Zur Schadensabschätzung sei anzumerken: Auf angenommene 1.000 betroffene Internetnutzer errechne sich bei 300 Euro Gebühr über 5 Jahre ein ungebührlich entrichteter Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Das alles sei im Einzelnen wie im Ganzen mit meiner Vorstellung von Rechtstaatlichkeit schwer vereinbar. Es werde daher ersucht, wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges im bundesweiten Umfang, Untreue und Vorteilnahme, Verfassungsbruches und Selbstermächtigung sowie zahlreichen weiteren Kapitalverbrechen zu prüfen.

Dem legte ich sechs Seiten mit auf Einzelpunkte heruntergebrochenen Anzeigen bei. Antwort des Staatsanwaltes: Wegen nicht ausreichendem Anfangsverdacht werde von einer Erhebung abgesehen. Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf Wiederaufnahme nicht zulässig. Kurz: Der Staatsanwalt sieht keinen Handlungsbedarf und verbittet sich jede weitere Ruhestörung.

Also schrieb ich an die Rechtsanwaltskammer. Der Anwalt der Gegenseite habe sich in ein Quasibehördenverfahren eingemischt und meine Eingaben an eine Quasibehörde unter Strafandrohung gestellt. Das sei aber mein grundlegendstes Quasibürgerrecht und kein Stalking. Außerdem habe er ein privates Rechtsgutachten in einem Rechtsverfahren fälschlicherweise als Rechtsgrundlage dargestellt. Die Kammer daraufhin: Man werde den Fall sehr genau prüfen; von Urgenzen meinerseits sei abzusehen. Das war vor einem halben Jahr – offenbar prüft man wirklich sehr genau.

Inzwischen war das Gutachten des Verfassungsexperten, das sich mittlerweile durchaus bezahlt gemacht haben dürfte, in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Also rief ich den Anwalt an, der diesen Rechtsstreit gegen die Staatsmacht für uns alle gewonnen hatte, diesen selbstlosen Rächer der Entrechteten. Über seine Sekretärin ließ er mir ausrichten, eine halbstündige Erstberatung koste 300 Euro.

Also rief ich einen mir bekannten Rechtsanwalt an. Der meinte, er verstehe mein Problem nicht: Ich sei doch sonst ein durchaus umgänglicher Mensch, und es sei überaus sorgsam vom Herrn Prokuristen, ein Rechtsgutachten bei einem Verfassungsexperten einzuholen. Und warum nur ich der bemitleidenswerten Mitarbeiterin des GIS so übel mitgespielt hätte – die hätte doch schließlich nur ihren Job getan …!

Nachsatz

Im September 2014 hatte das GIS ein Verfahren erster Instanz verloren, aber ungeachtet dessen weitergemacht wie zuvor. Im Juni 2015 wurde das Urteil erster Instanz vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Internetanschlüsse werden demzufolge als nicht gebührenpflichtig angesehen, aber nicht etwa, weil es kein Gesetz dazu gibt, sondern weil sie unsicherer und langsamer als Rundfunk seien.

Das Vorgehen des GIS an sich wurde mit keinem Wort in Frage gestellt. Das GIS hüllt sich weiterhin in Schweigen zur Frage, ob und wie die Beiträge nun zurückerstattet werden. Doch selbst wenn jeder Cent zurückbezahlt würde, was nie der Fall sein wird, so bleibt Betrug doch Betrug.

Im Oktober 2015 trat im Verfahren gegen mich durch Veröffentlichung eines Widerrufes auf Facebook und Denkverbot sowie die einmalige Zahlung von 2.400 Euro an den Anwalt des GIS ewiges Ruhen ein. Das GIS verdiente vermutlich Millionen von Euro zu Unrecht, dennoch wird es diese niemals zurückzahlen oder auch nur einer der Beteiligten dafür haftbar gemacht werden.

Bestraft wird nur, wer das für Unrecht hält.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Rechtswesens der Republik Österreich.

Noch ein Nachsatz

Von einem Bekannten erfuhr ich, dass er vom GIS informiert worden sei, dass Internet-Anschlüsse gebührenpflichtig seien - und zwar ein knappes Jahr nach dem anderslautenden Urteil des Höchstgerichtes.

Dienstag, 2. Februar 2016

Ignoranz ist unsere Stärke

 
Offizielles Motto des Großen Bruders, George Orwell, 1984
 
 
WAHRHEIT IST LÜGE
GESETZ IST UNRECHT
IGNORANZ IST STÄRKE.
 
Inoffizielles Motto der Justiz, Österreich, 2016


Zur Vorgeschichte siehe 10. Juni 2015
An das Landesverwaltungsgericht Wien

Sehr geehrte Frau Doktora, Euer Ehrin,

leider muss ich feststellen, dass Sie nicht nur, ebenso wie bislang Ihre untergeordneten Stellen, meine Fragen, sondern auch die von mir gegen erstere eingebrachte Strafanzeige wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) ignorierten. Daher lassen Sie mir leider keine andere Wahl, als Sie im Sinne der Rechtstaatlichkeit in letztere einzuschließen. Ich ersuche Sie daher mit Frist von zwei Wochen um Mitteilung der Zuständigkeit für Strafanzeigen gegen Verwaltungsrichter und -innen.

Ich darf Sie auch dahingehend informieren, dass ich an einem Buch über Behördenwillkür und Amtsmissbrauch arbeite, und unsere Unterhaltung samt Anhang bereits ein spannendes Kapitel darin füllt. Es geht um eine Behörde, die ein Jahr lang zu faul ist, einen kleinen Aufkleber auf einem Straßenschild entfernen zu lassen, zu frech, da ihr dieser Aufkleber zur Bürgerabzocke dienlich ist, und zu feige, auf diesbezügliche Vorwürfe zu antworten.

Frech, faul und feige – die Wiener Verwaltung. Ich gelange im Schreiben immer mehr zur Überzeugung, dass Städte und Staaten, die offiziell von der Mafia regiert werden, durchaus besser verwaltet werden können als solche, die inoffiziell von einer Mafia regiert werden. Gott sei Dank ist davon auszugehen, dass vom verlogenen Straßenpolizisten bis hin zum nun zuständigen Staatsanwalt alle fleißig mitmachen, sonst wäre das Bild in der Öffentlichkeit kein gutes!

Zu Ihrem gesamtheitlichen Versagen als Diener des Staates kommt die Selbstabschaffung desselben, der nicht in der Lage beziehungsweise richtiger nicht willens ist, seine Grenzen vor der Landnahme durch Horden von halbwilden Orientalen und Afrikanern zu schützen, deren Weg durch Brandschatzung, Plünderung und Vergewaltigung gekennzeichnet ist. Aber wie sollte er auch, sind seine Diener doch nicht einmal fähig, einen Aufkleber von einer dessentwegen schwer lesbaren Verkehrstafel entfernen zu lassen.

Mit der sozialen Intelligenz eines Ticketautomaten fordern diese dafür auch noch Geld: "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso entfernen Sie den Aufkleber nicht?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso lügt die Polizei uns Bürger an?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" – "Wieso entstellen Sie den Sachverhalt?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" "Wieso beantworten Sie keine Fragen?" "Sie sind schuldig! Sie müssen bezahlen!" ...

Kurz: Ihre Schreiben lesen sich wie das Drehbuch für einen Film der Kategorie C über feindliche Außerirdische. Es drängt sich die Frage auf, ob Ihnen die staatliche Obhut erst im Berufsleben so zugesetzt hat, oder schon in jungen Jahren.

Sie haben so befremdlich das auch klingen mag tatsächlich noch die Macht, mir ein paar unverdiente Euro abzunehmen und bereits dieses kleine Bisschen Macht überfordert Ihre Verfasstheit, denn das Recht dazu haben Sie nicht. Dabei geht es keineswegs um meine Strafe, sondern um Ihre. Sagen Sie mir, falls Sie selbst einen guten Grund dafür wissen, was ich bezweifeln möchte: Warum sollte irgendeiner der Wenigen, die in diesem Lande noch einigermaßen bei Trost sind, Sie noch im Ansatz ernst nehmen?
 
Andere müssten sämtliche Spiegel abhängen, weil sie sich selbst nicht mehr in die Augen blicken könnten, doch Sie sind sicherlich überzeugt von Ihrem Tun und sicher noch mehr von Ihrem Lassen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie mit der Nennung Ihres Namens im Rahmen meines Buches einverstanden sind. Es heißt Worte als Waffe – Selbstverteidigung gegen den Staat und andere Feinde.

Ich kann Ihnen bei Erscheinen gerne ein Exemplar zur Seite legen.

MfG!