Dienstag, 17. März 2015

Von Baumarktberatern und Exekutivbeamten

Die Polizei nutzt eine Tankstelle an einer Ortsumfahrung, um eine sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkung zu exekutieren. Dazu folgendes:

Einspruch gegen die Sache: Unrechtmäßiges Beweismittel

Die Geschwindigkeitsmessung wurde im Zuge einer Besitzstörung vorgenommen.

Das betreffende Tankstellengelände ist Privatgrund der Firma A. und gemäß dieser allein zum Zwecke des Tankens durch Kunden bestimmt. Die Firma A. hat sich laut eigener Auskunft bereits über die regelmäßige Besitzstörung durch die Polizei Linz beschwert. Das Beweismittel ist somit auf illegalem Wege zustande gekommen und daher nicht rechtsfähig.
 
Das Verfahren wird hiermit eingestellt.
 
Die Rechtstreue der Polizei ist ein allgemeines Rechtsgut und dem Souverän gegenüber zu vertreten; es wird hiermit eine Rüge erteilt und Besserung eingefordert. Sofern die Behörde die Missachtung des Gesetzes nicht vor Gericht zu vertreten wünscht, ist eine anderweitige Kommunikation in dieser Sache nicht erforderlich.

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Persönliche Anmerkung: Eine Provokation des Bürgers

Die gegenständliche Vorgehensweise wirft leider einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Behörden, deren alleiniges Interesse ganz offenbar der Bürger in seiner Eigenschaft als leichte Beute ist.

Einrichtung von Bürgerfallen

Man verhängt auf einer Strecke, auf der man einen Jumbo-Jet sicher landen könnte, eine 70-er Beschränkung, ignoriert diesbezügliche Sinnfragen der Bürger, reinigt einen Tunnel fünf Mal im Monat und hängt zu diesem Behufe ein Schild auf mit der Aufschrift: Tunnel 2 km voraus ab 21.00 gesperrt. Dann macht man es sich an der Tankstelle gemütlich und misst die Geschwindigkeit von arbeitenden Bürgern, die um 20:59 noch gerne noch nach Hause wollen. Und das ganz nebenbei, wie erläutert, unter Missachtung der Gesetze.

Gleichzeitig kann man dort ohne Licht, mit zwei ausgebrannten Lichtern, mit Breitstrahlern und Nebelschlussleuchte im Ortsgebiet vorbeifahren, ohne Blinken die Spur wechseln und dabei ausgiebig mit dem Handy telefonieren – das alles weckt das traute Polizistenpärchen im Auto nicht.
 
Denn die Polizei ist nur für die Abzocke autochthoner Österreicher da – Regelung oder Sicherheit des Verkehrs ist ihre Sache eindeutig nicht.

Als der oben erwähnte Tunnel im letzten Sommer für volle zwei Monate gesperrt war, nutzten viele Autofahrer eine Serviceabfahrt der Autobahn, um dem stundenlangen Hitzestau zu entgehen. Dort stand die Polizei im Schatten und verursachte einen weiteren Stau durch Verteilung von Strafzetteln – statt den Verkehr genau über diese Abfahrt geregelt umzuleiten.

Zuletzt fuhr mir ein LKW ins Auto – genau gegenüber der Polizeistation. Der ausländische Fahrer bot mir zwanzig Euro und kündigte im Übrigen Fahrerflucht an. Also machte ich zwei Fotos von ihm und dem Fahrzeug und ging hinüber zur Polizeistation. Dort beschied man mir, ich solle dem Fahrer ausrichten, er solle sich ausweisen. Das tat er aber nicht.

Dafür sah ich, dass die zwei Beamten ins Auto einstiegen und im Begriff waren, loszufahren  – vermutlich zum Kauf der Mittagsjause. Ich hielt also das Polizeiauto mitten auf der Kreuzung an und drohte den Beamten mit gröberen Rechtsfolgen für den Fall ihrer fortgesetzten Untätigkeit. Das half.

Ein solches Vorgehen ist aber sicher nicht jedermanns Sache – die Schwachen bleiben mit zwanzig Euro in der Tasche und 700 Euro Werkstattkosten zurück – Dank sei der Polizei!

So weit sind wir mittlerweile, dass man der Polizei mit der Justiz drohen muss, damit sie einen Ausländer an einer Straftat hindert. Das ist in etwa so wie mit den Beratern im Baumarkt, die davonlaufen, sobald sie in der Ferne einen Kunden erblicken.

Die nationale Spitze all dessen stellt die fortgesetzte Diskussion dar, man könne ausländische Autobahnraser aus Ost und West nicht strafen – und zwar aus formaljuristischen Gründen. Wie viele Autobahngrenzübergange hat Österreich? Zehn? Und da schafft man es im Internetzeitalter nicht, die Messwerte von ein paar Radarfallen in Echtzeit zu übertragen und die Raser vor der Grenze abzufangen!?

Doch halt: Es könnten ja Kriminelle drin sitzen, und mit denen will man schließlich nichts zu tun haben! Deren Geschäftsfeld überlässt man lieber dem Steuerzahler, und macht letzterem dafür auf jede erdenkliche Weise das Leben schwer, insbesondere dann, wenn er sich gegen erstere zur Wehr setzt.

Ich sage nur: Gebt mir doch Eure Arbeit, und ich zeige Euch, wie man sie macht.

Ich hatte bereits vor zwei Jahren dem Polizeichef von Linz, Herrn Brigadier Pogutter, persönlich mitgeteilt, dass es nicht weiter angehe, dass sich die Polizei auf Tätigkeiten beschränke, die man ebenso gut an pensionierte Nachtwächter übertragen könne; eine Besserung konnte seither jedoch nicht festgestellt werden.

Im Gegenteil: Die Polizei ist aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit ihrer Führung mittlerweile – leider – als Sicherheitsrisiko sowohl im Straßenverkehr als auch – es klang bereits an – im täglichen Überleben einzustufen. Dieser Einschätzung stimmen – im Privaten – übrigens auch viele Polizisten bei.

Lasst Euch also nicht fertigmachen!

Euer Crimethinker

Montag, 16. März 2015

Meldedaten falsch? Einfach umziehen!

Mittlerweile ist es Mitte März.

Wie man sich vielleicht erinnert, versuche ich seit etwa drei Wochen erfolglos, vom Magistrat Linz eine sogenannte Privathaushaltsbestätigung zu erhalten. Zuletzt war die Ausstellung dieses Formulars am Umstand gescheitert, dass sich „im System“ kein Eintrag fand, aus dem hervorging, dass sich die Tür meines Hauses im Erdgeschoß befindet. Damit ist ja schließlich auch nicht zu rechnen.

Ich möge mich doch bitte zum Magistrat ans andere Ende der Stadt begeben, um dem Übelstand abzuhelfen.
 
Nachdem ich eine bittersüße Mail an das Magistrat gesandt hatte mit dem höflichen Ansuchen, meine Meldedaten dergestalt einzutragen, dass „das System“ einen Zettel mit meiner Adresse ausdrucken könne, und zwar bevorzugt vor Vollendung des zehnten Jahres meiner Wohnhaft an selbiger, und dass eine persönliche Vorsprache in dieser Sache prinzipiell nicht möglich sei, erhielt ich tatsächlich schon letzten Freitag die Nachricht, dass die Ummeldung nun erfolgt sei – aber selbstverständlich nur ausnahmsweise!

Frohgemut spazierte ich neuerlich mit dem Formular der Landesregierung zum Bürgerservice zwei Häuser weiter. Aus Krankheitsgründen, stand an der Tür zu lesen, sei das Bürgerservice seit Mitte November und bis auf weiteres unter anderem Freitags geschlossen.

Nun, heute fand ich mich erneut beim Bürgerservice ein. Sage ich zu der Dame: „Ich entnehme der Beschilderung, dass der Krankenstand beendet ist. Ersuche beste Glückwünsche zur Genesung auszurichten.“ Sagt sie: „Die Öffnungszeiten bleiben trotzdem die gleichen.“

Doch dann druckte sie mir anstandslos ein Formular aus - ich konnte es kaum fassen. Dann folgte die Worte: „So, bitte, Herr Rudolf Rentier, Polstraße 20, Erdgeschoß.“ Sage ich: „29.“ Sie schaut mich fragend an. Sage ich: „Ich wohne in Polstraße 29, nicht 20!“

Daraufhin meint sie, ja, da müsse ich wohl umziehen!

Zuvor solle ich aber bitte auf’s Magistrat gehen und im Übrigen bekomme sie bitte zwei Euro zehn.

Mittwoch, 11. März 2015

Fristlose Entmündigung


 
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als würde der behördliche Wildwuchs im Zuge der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung zumindest ein wenig eingedämmt. Welch eine vergebliche Hoffnung!

Für die Wohnbeihilfe benötige ich eine Privathaushaltsbestätigung – mittlerweile weiß ich sogar, was das ist: Es handelt sich um einen Nachweis, dass ich dort wohne, wo ich wohne. Ich bekomme also an meine Adresse ein Formular zugestellt, in welches ich meine Adresse einzutragen habe, um eine Bestätigung zu erhalten, dass ich an dieser Adresse wohne, die dann an den Absender zu retournieren ist.

Laut dem Amt der Landesregierung ist diese Bestätigung im Magistrat der Stadt einzuholen. Also schrieb ich eine Mail an letzteres des Inhalts, man möge die Bestätigung doch an erstere schicken; so sei die Arbeit die halbe. Dass dies erforderlich ist, scheint aus meiner Sicht zwar eigentlich schon eine Zumutung, aber was tut man nicht alles. Kurz darauf erfolgt ein Rückruf: Das gehe so also überhaupt nicht! Ich müsse mich schon persönlich ans andere Ende der Stadt bemühen!

Dort erfuhr ich jedoch, dass die Ausstellung einer Privathaushaltsbestätigung nur mit dem originalen Antragsformular der Landesregierung möglich sei – man könne doch nicht einfach mit einem Reisepass vorstellig werden und ernsthaft erwarten, dass man eine Bestätigung erhalte! Nein, der Reisepass genüge keineswegs, und ein anderes Formular erneut auszufüllen, sei ein Ding der Unmöglichkeit! 

Leider hatte ich das originale Formular jedoch bereits ausgefüllt und an die Landesregierung retourniert, in der irrigen Meinung, diese könne die erforderliche Bestätigung mit meiner Einwilligung schließlich am raschesten selbst beim Magistrat einholen. Aber, wie man bereits gesehen hat: Weit gefehlt! Eine Kommunikation zwischen Stadt- und Landesregierung ist beiderseits zuverlässig auszuschließen.
 
Immerhin, so erfuhr ich, könne ich die Privathaushaltsbestätigung auch beim Bürgerservice 200 m von meinem Hauptwohnsitz entfernt erhalten – ich hatte den Weg ans andere Ende der Stadt also doppelt umsonst gemacht. Mit dem von der Landesregierung rückgeforderten und einige Tage später retournierten Formular ging ich also zum Bürgerservice um's Eck.

Dort war die Neuigkeit dergestalt, dass meine Adresse weder eine Angabe des Stockwerks noch der Türnummer beinhalte. Ich meinte, das sei weiters nicht verwunderlich, da es sich um ein Einfamilienhaus handle. Selbige hätten im Regelfall nur eine Haustür und die zumeist im Erdgeschoß; die Angabe einer Türnummer bzw. eines Stockwerks sei daher abkömmlich.

Die Dame möge also in der Amtshandlung fortfahren. Das, so erwiderte diese, sei ihr leider nicht möglich; es müsse „im System“ zuvor die Anmerkung „Erdgeschoß“ eingetragen werden. Mein Einwand, dass ich auch das Obergeschoße meines Hauses bewohne, auch wenn sich der Briefträger zumeist ebenerdig nähere, und sie eben das Erdgeschoß als Adresse eintragen möge, so das jemanden glücklich mache, wurde hinweggewischt:

Nur beim Magistrat könne der Eintrag erfolgen, dass ich definitionsgemäß im Erdgeschoß wohne. Im Anschluss könne mir zum kostengünstigen Preis von € 2,50 eine Privathaushaltsbestätigung ausgestellt werden, wahlweise dort oder hier. Bis zum aktuellen Zeitpunkt liegt mir keine Privathaushaltsbestätigung vor.

So. Und jetzt meine Frage: Warum ist das so?

Aus meiner Perspektive gibt es darauf nur zwei mögliche Antworten: Entweder an Ihrem Amt haben Personen das Sagen, die ihre Lebensaufgabe darin sehen, Bürger an der Nase herumzuführen und ihnen ohne erkennbaren Sinn und Zweck Geld und Zeit zu stehlen. Oder selbige Personen sind von derart exquisiter Unfähigkeit, dass man sich fragt, wie sie durchschnittlich an drei von fünf Werktagen ins Amt finden.

Egal, wie die Antwort ausfällt (und man fragt sich, welche schlimmer wäre): Meine persönliche Meinung ist die, dass allein aufgrund der oben skizzenhaft umrissenen Tatsache mindestens fünf Verantwortungsträger fristlos entmündigt werden müssten.

Dienstag, 10. Februar 2015

Und das alles wegen einer falsch zugestellten Anonymverfügung

Offener Brief an das Landesverwaltungsgericht Salzburg und die Bezirkshauptmannschaft Hallein

Hintergrund: Im August 2013 war ich im Bezirk Hallein um 12 km/h zu schnell gefahren - das soll selbst den Besten mitunter passieren. Die Anonymverfügung erging an eine Halleiner Adresse - obwohl ich ein Linzer Kennzeichen habe.


Gegeben am 12. Dezember 2014


Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Dr. Lindner,


zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche, dass es Ihnen in enger Konspiration mit der BH Hallein schon nach Ablauf von eineinhalb Jahren gelungen ist, ein Kennzeichen, einen Titel, einen Namen und eine Adresse zusammenzuführen  – und das trotz mehrerer bitterer Fehlschläge letztendlich sogar richtig geschrieben. Ich hätte nach so langer Zeit offen gestanden nicht mehr mit einem solch durchschlagenden Erfolg gerechnet.

< Rechts: Das Erfolgserlebnis als Bestandteil der Justizpädagogik


Für ein Verständnis in der Sache – auch in ihren Grundzügen – konnte es nach solcherlei Fährnissen erwartungsgemäß natürlich nicht mehr reichen.


Ich darf daher aufklären:


Nein, ich habe nie behauptet, einen Anspruch auf eine Anonymverfügung zu haben, das haben Sie sehr gut falsch verstanden, ich habe nur – offenbar erfolglos – versucht, Ihnen zu erläutern, dass, wenn die Behörde eine Anonymverfügung ausstellt, diese an die Adresse des Zulassungsinhabers zu ergehen hat und nicht an die seiner Mutter, Tante oder Firmgöd.


Wie aus Ihren Bekundungen hervorgeht, sind Ihnen die Rechtsfolgen unklar. Ich darf ich Sie daher dahingehend belehren, dass eine Strafverfügung im Vergleich zur Anonymverfügung eine rechtliche und wirtschaftliche Schlechterstellung des Betroffenen nach sich zieht. Wird dem Zulassungsinhaber die Wahrung der Anonymverfügung durch Fehlzustellung von Seiten der Behörde verunmöglicht, so liegt eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.

Darauf antworten Sie bereits ein knappes Jahr später in einem siebenseitigen Konvolut dahingehend, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen der Sicherheit dienten und ein Schild mit der Aufschrift 60 bedeute, dass man dahinter nicht schneller als 60 km/h fahren dürfe.

So hab ich das noch gar nicht betrachtet. Ich schließe daraus, dass beispielsweise die Aufschrift 70 bedeuten würde, dass man nicht schneller als 70 km/h fahren dürfte usw. Da sieht man doch gleich, dass Sie Ihre drei Titel zu Recht tragen; denkunmöglich, dass ein minder Begabter die Problematik einer Fehlzustellung so prägnant auf den Punkt bringen könnte.

Der gemeine Bürger würde sich vielleicht herablassen, eine Anfrage zu beantworten, sich bemühen, auf die Sache einzugehen, eine kulante Lösung anstreben oder sich im äußersten Fall zu einer Entschuldigung hinreißen lassen.

Nicht so die Behörde. Sie stellt sich auf den Standpunkt der eigenen Fehlerlosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Es ist dieses Selbstverständnis eines Sonnenkönigs, gepaart mit dem delinquenten Verhalten eines südländischen Jugendlichen, das ich fast schon wieder bewundernswert finde, muss ich anmerken.

Dass Sie diese Position vollinhaltlich einnehmen würden, hatte ich aufgrund meiner zugegebenermaßen nicht immer ausschließlich erquicklichen Erfahrungen mit Ihresgleichen schon erwartet. Ich war dann – unter uns gesprochen – aber doch etwas – sagen wir: überrascht, als Sie im Namen der Republik bekundeten, in den amtlichen Aufzeichnungen noch nicht einmal einen Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens gefunden zu haben.

Wenn ich aus Ihrem geschätzten Rechtserkenntnis zitieren darf (auf Deutsch heißt es eigentlich die Erkenntnis): „Hinweise im Akt, ob dem gegenständlichen Strafverfahren nun eine … Anonymverfügung vorausgegangen ist, finden sich nicht (hinsichtlich der rechtlichen Folgen darf auf nachstehende Ausführungen verwiesen werden).“


 
 Ja, im Namen der Republik – da muss ich jetzt aber schon fast ein bisschen schimpfen mit Ihnen: Denn das ist schlecht, wenn einem Gericht die Urkunden abhandenkommen, weil das Amt nicht einmal mehr Hinweise auf seine Schreiben vom Vorjahr findet! Das ist sogar sehr schlecht (hinsichtlich der rechtlichen Folgen darf auf nachstehende Ausführungen verwiesen werden).

Wie zukunftsträchtig könnte es um ein Gemeinwesen bestellt sein, ließe es zu, dass unter solch rechtsfernen Umständen „im Namen der Republik“ Binsenweisheiten „zu Recht erkannt“ würden? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es um ein solches Staatswesen recht schlimm bestellt sein müsste – und jeder Bürger nicht nur das gottgegebene Recht, sondern die gottgesetzte Pflicht hätte, solchem Übelstand ein möglichst rasches Ende zu bereiten?

Man muss den Herren Düringer und Dorfer generell den Vorwurf machen, die Beamtenseele beschönigend darzustellen. Aber das hier, das haben sie gut getroffen. Das ist so ein bisschen im Stil von: „Vo wos rednsn üwahaupt? Naa, von ana Anonüümvafügung was i! goa nix. Waast du wos von ana Anonümvafügung? Naa, ea waas aa nix. Homs des schriftlich?“

Ja, habe ich! Und hätten Sie mich doch nur kontaktiert, dann hätte ich Ihnen eine Kopie zukommen lassen – dann hätten Sie sogar gewusst, worüber Sie urteilen! Das wäre immerhin ein Fortschritt gewesen. Ich bin ja immer gerne bereit zu helfen, wo andere nicht zu Recht kommen.
 
Und da spaziere ich zufällig bei der BH Hallein vorbei und sage mir, Ralph, wo du schon einmal hier bist, hilfst du denen doch einmal beim Suchen. Und was soll ich sagen, nach einer knappen Minute fand sich tatsächlich – ein Hinweis! Und zwar auf die Anonymverfügung mit Bescheid-Nummer 1722133 vom 11.10.2013 18:46:46 … na bitte, sogar auf die Sekunde genau!



Aber Euer Ehren, ist das nicht alles sehr merkwürdig? Ich als kompletter Laie schau mal eben so kurz auf den Bildschirm Ihrer Sachbearbeiterin, und habe schon gefunden, was Sie ein Jahr lang vergeblich und vermutlich verzweifelt gesucht haben!

Aber nach diesem ersten überraschend großen Erfolg muss mir Frau Verena R. zu ihrem übergroßen Bedauern leider, leider mitteilen, „dass die Anonymverfügung nicht mehr ausgedruckt bzw. in diese Einsicht genommen werden kann, da dies vom System her nicht möglich ist“.



Ja, wer kennt sie nicht: Die Tücken der EDV! Der Knopf mit der Aufschrift „Ausdruck aller Schriftstücke“ hat bekanntlich die Funktion, einige Schriftstücke nicht auszudrucken.

Die kaum erwartete Folge: Die BH Hallein gibt zu Protokoll, dass sie im Jahr 2014 nicht mehr weiß, was sie wem im Jahr 2013 geschrieben hat. Vielleicht sollte man im Dienste von Ordnung und Sicherheit in unserem schönen Heimatland das Gebäude der BH in ein Asylwerberheim umfunktionieren?

Wenn Sie also in Ihrem Rechtserkenntnis meinen Standpunkt so unübertrefflich prägnant wie eloquent dahingehend zusammenfassen, ich würde „die grundsätzliche Unfähigkeit der Behörde, deren eigenartige Amtsauffassung und deren Neigung zur Fehlervertuschung monieren“, so kann ich Ihnen hierin nur sehr zögerlich widersprechen.

Da das fachliche Versagen der Behörde als Ursache definitionsgemäß ausscheidet (siehe oben), bleibt als Erklärung eigentlich nur, dass die fehlerhaft zugestellte Urkunde als Beweis in einem Verwaltungsstraffahren in Amtsausübung vorsätzlich unterdrückt wurde.

Bezüglich der Rechtsfolgen wollte ich wie angekündigt anmerken, dass wir hier das weite Feld des Verwaltungsrechtes verlassen und uns dem Strafrecht zuwenden. Ich darf auf die §§ 229 und 302 des Strafgesetzbuches verweisen, welche in diesem Zusammenhang offenbar – und ich darf weitere Erklärungen zuverlässig ausschließen –  in Tateinheit verwirklicht wurden:

§ 229 StGB Urkundenunterdrückung
 
Wer eine Urkunde … unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt

Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen … eines Landes … in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführung zur österreichischen Gesetzeslage zumindest ein klein wenig behilflich sein. Aber ich bin da bekanntlich kein Profi, und daher denke ich, wird es das Beste sein, wenn sich ab jetzt die Staatsanwaltschaft dieser Sache annimmt.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Crimethinker
 
 

 

Dienstag, 1. Juli 2014

Verschwörung V 2.0



Auf www.meinparlament.at war man der Ansicht, dass meine Anfrage an Herrn Faymann nicht den hohen Standards entspreche, da Quellenangaben fehlten. Auf 2000 Zeichen sind diese jedoch gar nicht so leicht unterzubringen. Aber bitte:
 
2000: Durch Stabilitätskriterien und Stabilitätspakt wird eine Überschuldung von EU-Staaten von vornherein ausgeschlossen. Dennoch verbietet der Maastricher Vertrag die Haftung von EU-Staaten füreinander. snipurl.com/2929gof

2008: Finanzkrise.

2009: Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch Pröll mit bekanntem Ausgang.

2010: Die EU beschließt die befristete Finanzstabilitätsfazilität EFSF, die auf Grundlage der Haftungen von Euro-Staaten operiert. snipurl.com/2929hyh

2011: Pröll wird todkrank und Raiffeisenvorstand. snipurl.com/292f4eo

2012: Wulff kritisiert die Eurorettung und wird zurückgetreten.snipurl.com/292ez8g

Faymann konferiert mit den Vorständen von Bank Austria, Weltbank, Goldman Sachs, Dow Chemical, Shell, Unilever und NSA zu Wirtschaftsthemen – als Privatperson. snipurl.com/292aq2n snipurl.com/292auy1

Im Sommerloch unterzeichnet er den Stabilitätsmechanismus ESM zur permanenten Bereitstellung von Finanzmitteln für Schuldenstaaten. Das Direktorium aus Wirtschafts- und Finanzexperten wird mit derartigen Rechten ausgestattet, dass Kritiker den ESM mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis vergleichen. snipurl.com/292ezq6 snipurl.com/292f01e

Staatsrechtsexperte Schachtschneider spricht von Staatsstreich und Diktatur, doch Fischer bestätigt den ESM. snipurl.com/292f05c (3:05, 9:25) snipurl.com/292f04a

Im Herbst wird das Stammkapital des ESM von 500 Mrd. auf 2 Bio. Euro gehebelt. snipurl.com/292f07r

2013: Die EU-Finanzminister in Personalunion mit dem ESM-Gouverneursrat beschließen die Bankenrettung durch den ESM. snipurl.com/292f0a4 snipurl.com/292f0gg

2014: Der ORF geht der Frage nach, woher denn nun all das Geld kommen soll. Von den Reichen? Wir können Herrn Faymann schließlich nicht hängen lassen. snipurl.com/292ezl4

Herr Faymann,

als Teilnehmer der Bilderberger-Konferenzen, waren Sie über den Verlauf dieser Vorgänge vorab informiert? War das Ergebnis Ihre Absicht, oder ist Ihnen das alles passiert?

Samstag, 21. Juni 2014

Die Verschwörung eines Kanzlers gegen sein Volk





















2000 

Der Maastricher Vertrag verbietet ausdrücklich, dass EU-Staaten für die Schulden eines anderen EU-Staates haften. Durch die Euro-Stabilitätskriterien und den Europäischen Stabilitätspakt wird sichergestellt, dass die Verschuldung der EU-Staaten auf 3% begrenzt wird. Eine Überschuldung kann so von vornherein ausgeschlossen werden.

2008 

Bankenkrise.

2010

Die Griechenlandhilfe wird durchgesetzt - als einmalige Ausnahme von obiger Regel. Doch die einmalige Ausnahme wiederholt sich unter dem Titel Finanzstabilitätsfazilität. Das muss einem erst einmal einfallen. Wie dem auch sei: Unter Stabilität versteht man offenbar eine wackelige Angelegenheit.

2012 

Im Frühling nimmt Kanzler Faymann am Treffen der Bilderberger bei Washington teil, wo er hinter geschlossenen Türen geostrategische Themen mit den Finanzoligarchen der Welt erörtert. Neben Faymann nimmt der ehemalige Unterrichtsminister Rudolf Scholten, nun in flexibler Rolle Chef der Österreichischen Kontrollbank AG, sowie der allseits beliebte Standard-Herausgeber Oskar Bronner teil.

Weiters nehmen teil Vertreter von Königshäusern, die Konzernbosse von Monsanto über Shell bis Dow Chemical, sowie - pikantes Detail am Rande - der Cyber Commander der National Security Agency. Faymann sagt dazu, er habe schließlich als Privatperson teilgenommen.

Im Sommerloch darauf unterzeichnet er denn auch ohne großes mediales Aufsehen den EU-Stabilitätsmechanismus, der das Gegenteil der Stabilitätskriterien und des Stabilitätspaktes auf unbeschränkte Zeit sicherstellt. Während die Österreicher baden gehen, tritt Faymann damit die Finanzhoheit Österreichs an einen nicht gewählten Gouverneursrat ab und beendet mit einem Federstrich die Demokratie in Österreich, ohne dass sich groß jemand daran stößt.

Die Finanzminister werden zum Gouverneursrat, und der Finanzminister von Griechenland redet fürderhin bei den Finanzen Österreichs ein Wörtchen mit. Ich jedoch kann mich nicht entsinnen, den griechischen Finanzminister darum gebeten zu haben. Doch das Tagesgeschäft erledigt ohnehin das Direktorium, und das setzt sich rein zufällig aus jenen Bankmanagern und Konzernbossen zusammen, die er noch kürzlich zuvor privat getroffen hatte. Dafür werden sie nun von AMts wegen mit absoluten Machtbefugnissen und juristischer Immunität ausgestattet; ihre Häuser darf keine Polizei betreten, ihre Gelder keine Behörde einsehen, sie haben Schweigerecht und -pflicht. Der Vertrag schließt den Rechtsweg sowie die Möglichkeit eines Austritt aus. Was sie verlangen, hat von den Staaten bezahlt zu werden - binnen 7 Tagen und bis zum Jüngsten Tag.

Der Staatsrechtler Dr. Schachtschneider vergleicht den ESM mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis, doch Präsident Fischer, der Hüter unserer Demokratie, segnet ihn ab.

Der ESM wurde von Österreich zunächst mit EUR 19 Mrd. bedient; mittlerweile ist der Betrag zur Überraschung aller auf 64 Mrd. gestiegen. Wie es sich mit Sicherheiten erfahrungsgemäß verhält, sind diese 64 Milliarden, erwirtschaftet beziehungsweise noch zu erwirtschaften von den etwa 320.000 produktiven Österreichern, bereits so gut wie verloren - verschwunden auf Nimmerwiedersehen in den dunklen Kanälen der Hochfinanz.

Der Gesamtrahmen des ESM war ursprünglich mit 500.000.000.000 (500 Milliarden) Euro festgesetzt, wurde jedoch noch vor der Ratifizierung großzügig auf 2.000.000.000.000 (zwei Billionen) Euro erweitert.

2013 

Der - wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekanntgegeben - im Sold der Raiffeisenbank stehende Finanzminister Pröll hatte in einer NN-Aktion die Rettung der Hypo Alpe Adria durchgezogen - mit dem bekannten Erfolg, dass der Raiffeisenbank ein lästiger Konkurrent am Balkan vom Hals geschafft wurde, wofür die Kosten dann dem Volk aufgebürdet wurden.

Danach plötzlich sterbenskrank, taucht Pröll rund und gesund auf einem eigens für ihn geschaffenen Versorgungsposten der Raiffeisenbank wieder auf.

Faymann verspricht, keine Massensteuern zu erhöhen, um wiedergewählt zu werden.

2014 

Die EU-Finanzminister beschließen, statt weiterhin den beschwerlichen Umweg auf sich zu nehmen, zuerst einen Staat ruinieren zu müssen, um ihn anschließend medienwirksam zu retten, über den sogenannten Euro-Rettungsschirm die Banken lieber gleich direkt zu retten. Für das Volk bleibt leider nicht einmal ein Regenschirm.

Mit anderen Worten: Die Herren Bankdirektoren können nun nicht nur direkt in die Taschen der Bürger greifen, sondern die Österreicher und Deutschen verschulden bis in die 7. Generation, und das Geld jenen Banken zukommen lassen, die Ihnen am meisten dafür bieten – aber natürlich nur unter strengsten Auflagen und in den seltensten Ausnahmefällen! Mit Ausnahmen sind vermutlich solche wie die Griechenlandhilfe gemeint.

Die Bürger werden dazu nicht nur nicht gefragt, es gibt nicht einmal eine theoretische Einspruchsmöglichkeit dagegen, und für den Fall, dass etwas daran unrechtmäßig wäre, was natürlich auszuschließen ist, sind die Banker gerichtlich immun, und was sie einmal haben, kann ihnen keine Armee der Welt mehr wegnehmen.

Faymann, kaum erneut im Amt, erhöht Massensteuern, wo er nur kann; unter vielen anderen die Versicherungssteuer für PKW. Österreich tendiert unter seiner Regierung gegen eine Zwangsenteignung von 80% - der offenkundige Plan für den Normalbürger lautet: Du sollst 50 Jahre arbeiten, davon 40 für Vater Staat, aber die Frucht von 10 Jahren Deines Lebens darfst Du so ausgeben, wie Du es für richtig hätst. Wozu führen wir schließlich Hammer und Sichel im Staatswappen?

Da das alles noch lange nicht reicht, geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Frage nach, ohne freilich die an Dagobert Duck gemahnende Summe zu nennen, woher denn nun die 2 Billionen kommen sollen. Von den Reichen? Gute Idee, ich würde sagen, wenden wir uns direkt an die Herren vom Gouverneursrat.

Wir können Herrn Faymann schließlich nicht hängen lassen.

Herr Faymann,

als Teilnehmer der Bilderberger-Konferenzen, waren Sie dahingehend informiert, dass Ihre Unterschrift nicht nur die Demokratie in Österreich beenden würde, sondern unser Land in die astreinste Kleptokratie verwandeln würden, die die Geschichte der Menschheit je gesehen hat?

War das Ihre Absicht, oder ist Ihnen das nur mal eben so passiert?

MfG,

Ihr Crimethinker

Liebe Leute,

nehmt es zur Kenntis: Diese Regierung ist nicht dazu da, irgendetwas zu tun, was für uns gut ist, sondern ihre einzige Aufgabebesteht darin, uns zu versklaven, ohne dass wir etwas dagegen tun.Das schaffen sie mittels langfristig angelegter Salamitaktik, dem ausgeprägten Kurzzeitgedächtnis der Bürger und Ihren gegenteiligen Reden, dass alles gut wird, wenn Ihr nur brav mitmacht.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Wenn Staatsanwälte lügen


Sehr geehrter Herr Dr. Schopper,

ich habe Sie als einen verständigen Mann kennen gelernt und wende mich daher mit meinem Anliegen an Sie persönlich. Nun im zweiten Fall wurde mir von der Staatsanwaltschaft Linz ein erlogener Straftatbestand unterschoben. Was in einem Fall ein traumatisierendes Erlebnis war, kann in einem zweiten so nicht länger hingenommen werden.

Zuletzt wurde ich von einem Hund gebissen. Als ich mich gegen diesen wehrte, wurde ich vom Besitzer geschlagen. Aufgrund der Aussagen einer offenkundig  beeinträchtigten Person, dass mich "dera Hound ned bissn hod" (obwohl ein ärztliches Attest vorlag), und dass mich "dera Mo ned gschlogn hod" (weil er kleiner war als ich), fand schlussendlich ich mich bei der Bewährungshilfe wieder ("Ein Leben ohne Kriminalität" - sic!!!), wo ich erkannte, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Linz im Akt keine Grundlage hatte - die Akteneinsicht war mir aktiv verwehrt worden (heute würde ich die Kommunikation allein aus diesem Grund sofort abbrechen). Auf meine Drohung hin, mit diesem erstklassigen Skandal an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten wurden für uneinbringlich erklärt.

Und nun wiederholte sich Ähnliches. Ende November lief mir beim Einparken ein vom Punschstand kommender Mann hinter das Auto. Obwohl aufgrund der Einparkhilfe meines PKW klar war, dass er sich unter Unterschreitung des Bremsweges von der Seite hinter mein Auto begeben haben musste, wurde von der Staatsanwaltschaft Linz ein Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung (!) gestellt. Offenkundig war die Gegenseite auf Versicherungsbetrug aus, ihre Aussagen widersprachen sich und den einfachsten Tatsachen (siehe meine Stellungnahme anbei). Von der Bezirksanwältin wurde zusätzlich eine Kollision mit zwei Personen (!) erfunden, was ganz wie im obigen Fall weder ich noch die Gegenseite behauptet hatte. Mein diesbezüglicher, schriftlicher Einwand (siehe unten) wurde schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Schlussendlich wurde das Verfahren von Frau Dr. Lenz mit einem Einzeiler eingestellt.

Wenn Unfallverursacher und deren Freunde das Blaue vom Himmel herunterlügen, ist das eine Sache. Eine ganz andere ist es jedoch, wenn das ein Bezirks- oder Staatsanwalt tut. In diesem Fall fehlt mir der Humor völlig - und Beispiele dafür kenne ich nun zu Genüge. In einem ersten Telefonat zeigte sich Herr Mag. Schobesberger unkooperativ.

Herr Dr. Schopper, was ich durch die - um es mit einem Euphemismus zu sagen - unbedachte Arbeitsweise Ihres Amtes an Unrecht, an seelischem Leid, an Wochen und Monaten des bangen Wartens, der Erniedrigung, des Kämpfens und Ringens, und nicht zuletzt an Arbeitsentgang durch das Verfassen ellenlanger Verteidigungsschriften, Klarstellungen und Sachverhaltsdarstellungen erduldet und erlitten habe, das lässt sich nur schwer beziffern.

Ich tue es dennoch und stelle hiermit eine

Schadenersatzforderung für mißbräuchlich zugefügte psychische Gewalt in zwei Fällen in Höhe von EUR 6.000,-

zahlbar innerhalb von 2 Wochen an meine Person.

Ich gehe aufgrund meiner Einschätzung Ihrer Person davon aus, dass Sie die Berechtigung dieser Forderung anerkennen und einen Weg zu ihrer Erfüllung finden werden.

MfG,

Rudolph Rentier

-

Sehr geehrte Frau Mühlbauer,

der von Ihnen erstellte Strafantrag hat mit der Realität nichts zu tun und ist als Fantasieprodukt zu bewerten.

Ich frage mich, ob Sie die Namen der Beteiligten einfach in einen fertigen Text eingefügt haben (Hervorhebungen nachträglich, Anm.). Das Ganze geht so weit, dass Sie behaupten, mein Fahrzeug sei mit beiden Unfallverursachern kollidiert. Wie ist Ihnen denn das eingefallen?

Ist Ihnen klar, was eine Einparkhilfe ist, wie sie funktioniert und warum ein Unfall, wie Sie ihn darstellen, gar nicht möglich ist (es sei denn, sie wollten mir Vorsatz unterstellen)? Verstehen Sie, wieso damit bewiesen ist, dass sich der Unfallverursacher unmittelbar hinter mein einparkendes Auto begeben hat, und das offenbar ohne Linksblick, sodass ein Anhalten nicht mehr rechtzeitig möglich war? [...] Haben Sie verstanden, warum sich der Unfallverursacher zum Zeitpunkt der Kollision nachweislich auf der Fahrbahn befand?

Wie dem auch sei, denke ich, dass die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit weniger meines als vielmehr Ihr Problem ist. Ich gebe Ihnen jetzt eine Woche Zeit, die Sache in Ordnung zu bringen, danach werde ich den Fall mit Herrn Mag. Schobesberger und Herrn Dr. Schopper besprechen. Wenn Sie mir zu diesem Zweck bitte die Durchwahlen und Mail-Adressen der beiden durchgeben könnten.

Und ich bin schon neugierig auf die Erklärung, wie man sich an einem Christbaum eine Schädelprellung zuziehen kann.

MfG,

Rudolph Rentier