Dienstag, 5. Juli 2016

Richter in den Knast II

Russland hatte die Auslieferung eines tschetschenischen Kriminellen verlangt, doch Österreich gewährte ihm Asyl und Sozialhilfe - 12 Jahre lang. Dann reiste der gute Mann nach Istanbul und ermordete daselbst zahlreiche Unschuldige. Wäre es nicht gerecht, die zuständigen österreichischen Beamten wegen Unterstützung des Terrorismus anzuklagen?

Dienstag, 21. Juni 2016

Ein Sommernachtsalptraum (21. Juni)













Ich habe – seit ich mich mit dem Rechtswesen  auseinandersetze – öfter die absurde Phantasie einer mächtigen kriminellen Organisation, eines Staates im Staat, ein durch und durch korruptes Syndikat, in dem ein Krimineller den anderen deckt und alle von der unterjochten Masse profitieren, die sie solidarisch parasitieren.
 
Dabei stecken die Ankläger buchstäblich unter einer Decke mit den Richtern (nämlich der des Gerichtsgebäudes) und sind mit diesen austauschbar, ebenso sind die Überwachungsorgane Teile der kriminellen Organisation und dienen nur dazu, den äußeren Anschein der Rechtmäßigkeit zu wahren.
 
Diese kriminelle Organisation ist von Gesetzes wegen mit absoluter Machtbefugnis ausgestattet und darf Menschen verurteilen, verhöhnen, belügen, betrügen, ausrauben, oder wegen Falschparkens einsperren lassen (letzteres aber nur, wenn der Betroffene nachweislich arm ist).
 
Das besonders Kranke an meiner verrückten Vorstellung ist, dass dieses Syndikat sich selbst nicht etwa Unsere Sache, Cosa Nostra, nennt, sondern nach Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit. Ihr Tun und Lassen nennt man Recht und Gesetz. Dies setzt dem Ganzen den zynischsten Zug auf, den man sich denken kann.
 
Ich frage mich dann, wie es sein muss, innerhalb eines solchen Justizsyndikats zu agieren, einer Gruppe, für die Recht und Gerechtigkeit nicht gelten, weil alle Mittäter behaupten, das Gesetz zu vertreten, sich gegenseitig decken und gemeinsam hart gegen das Volk vorgehen, um maximalen Gewinn zu erpressen.
 
Wie wäre es, Teil dieses Systems, selbst durch und durch korrupt, ein staatlich befugter und beeideter Schwerstkrimineller mit hohen Ehren und noch höherem Einkommen zu sein?

Doch dann träume ich wachend, wie ich an einem Spiegel vorübergehe, und spüre den unwiderstehlichen Zwang, meinen Blick in den Spiegel zu richten, und sehe im Spiegel anstelle meines Gesichtes meine Seele - und dann! schrecke ich aus meinem schrecklichen Wachtraum auf.
 
Dann denke ich: Sollte es solche Menschen tatsächlich geben – was Gott verhüten möge – und sollte es tatsächlich eine Hölle geben – was ich nicht glauben möchte – ich denke, diese Menschen müssten bereits auf dem Weg dorthin sein – mitten im Leben!

Und sieh Dich ruhig um! Sieh in Ihre Augen.

Dann weißt Du im Inneren schaudernd, dass es sich so verhält.
 

Was ist das GIS, wenn keine Behörde?

Diese Frage konnte mir bislang niemand beantworten. So viel ich herausfinden konnte, ist das GIS eine Postfachgesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rückscheinbriefe weiß versendet und mit Steuergeld bezahlte Rechtsgutachten exekutiert, mittels derer sie Zwangsmitglieder rekrutiert und diese bei Gegenwehr auf dem Zivilrechtsweg mit existenzbedrohendem Streitwert klagt – in ihrer Eigenschaft als Privatperson mit Hauptwohnsitz in obigem Postfach, womit sich der Kreis schließt.

Mithin scheint das GIS eine juristische Person, die auf der Regenbogenparade der Jurisprudenz eine schillernde Figur abgeben sollte, wie der Laie annehmen könnte. Für Fachleute hingegen ist das GIS die natürlichste Sache der Welt! Zumindest, solange sie davon profitieren.

Donnerstag, 19. Mai 2016

Richter in den Knast












... weil er vermutlich selber einer ist.


Ich denke, der werte Leser konnte sich bereits ein Bild erarbeiten, wie ich die österreichische Justiz einschätze. Ich würde einmal sagen, nicht allzu hoch.

Wenn jedoch ein Herr aus Südland einer Frau den Kopf mit einer Eisenstange einschlägt, und es aufkommt, dass er zuvor einem Mann mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen hatte, und dies sowie viele seiner Taten mehr gerichtlich bekannt waren, und der Gute frei herumlief, dann würde ich doch anheimstellen, die Richterinnen und Richter, die dies zu verantworten haben, wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen und einzukerkern.

Und zwar mit dem Betreffenden gemeinsam.

Und einer Eisenstange.

Und was den oben abgebildeten Herrn angeht - ein kapitales Exemplar aus Deutschland - so würde ich ihn doch glatt mit einigen südländischen Bullen zusammensperren.

Aufnahmeabkommen mit Südland

Geht es um Drogenhändler, Vergewaltiger, Frauenmörder und so weiter, kurz: um in der Zeitung stets so genannte Südländer, was zuletzt unerfreulich oft der Fall war, hört man wiederholt den Hinweis, dass eine Abschiebung der Betreffenden bedauerlicherweise unmöglich sei, da kein Abschiebeabkommen mit Südland getroffen worden sei.

Jetzt muss ich mich fragen: Haben wir denn ein Aufnahmeabkommen mit Südland? Sprich, ein Vertragswerk, in dem steht: „Österreich verpflichtet sich zur unbegrenzten Verköstigung und Beherbergung des Geburtenüberschusses von Südland“? Ich denke nicht, dass eine solche Vereinbarung besteht. Wie ist es dann aber möglich, dass sich Südländer in unserem Land aufhalten?

Und wenn das möglich ist – was offenkundig der Fall ist – wieso braucht es ein gegenteiliges Vertragswerk zur Rückabwicklung? Ich meine, wenn sich ein Südländer verbotenerweise bei uns aufhält, was tut es dann, ob er sich verbotenerweise bei sich aufhält? Wenn er illegal einwandern konnte, wieso kann er dann nicht illegal auswandern?

Ich denke, dass es recht offenkundig ist, dass uns hier nicht die ganze Wahrheit gesagt wird. Was sage ich – nicht einmal die halbe Wahrheit! Oder vielleicht gar keine Wahrheit?

Dienstag, 10. Mai 2016

Wien ist anders - aber sowas von!






















Wie berichtet, habe ich vor etwa 14 Monaten in Wien falsch geparkt. Ursache war, dass die Zusatztafel Ende unter dem Parkverbotsschild überklebt war, ich diese daher übersehen und angenommen hatte, das Parkverbot beginne dahinter.


Meine wiederholte Frage, warum der Aufkleber nicht entfernt werde, führte durch ungezählte Instanzen vom Streifenpolizisten über die MA 67 Parkraumüberwachung bis zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien zu keiner wie auch immer gearteten Antwort.

Zuletzt wurde von Seiten der MA 67 Exekution gegen mich geführt wegen 103,60 EUR samt Anhang. Das verwunderte mich insofern, als keine Forderung in Höhe von 103,60 EUR vorlag. Im Zuge eines längeren Telefonates stellte sich heraus, dass im 11-seitigen Rechtserkenntnis der Republik drei Beträge angeführt sind, die zusammenzählt 103,60 EUR ergeben.

Meint die Dame vom Amt, ich sei doch Diplomingenieur, da könne ich doch wohl selber ausrechen, was ich schuldig sei. Frage ich, sie sei doch Verrechnungsbeamtin, ob sie im Supermarkt die Preise für Wurst und Käse auch selber zusammenrechne? Na ja, jedenfalls wenn mich der Aufkleber so störe, dann solle ich eben Nagellackentferner nehmen und ihn selber entfernen. 

Meine ich, der Service in ihrem Dienstleistungsbetrieb lasse zu wünschen übrig. Sagt sie, die MA 67 sei kein Dienstleistungsbetrieb, sondern eine Hoheitsbehörde.


Das führte zu einem hysterischen Lachanfall meinerseits, also legte ich auf.

Heute kommt der Beschluss vom Bezirksgericht Linz: Die Exekution wurde eingestellt. Das eigentlich Interessante daran ist jedoch, dass die MA 67 nun mir binnen 14 Tagen 20,00 EUR zahlen muss.


Tut sie das nicht, kann ich sie exekutieren!

Das Ergebnis der Kooperation von Polizei Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, MA 46 Verkehrsorganisation
und technische Verkehrsangelegenheiten, Verwaltungsgericht Wien samt Präsidenten, MA 6 Buchhaltungsabteilung und nicht zuletzt dem Bezirksgericht Linz stellt sich mithin bereits nach 14 Monaten dar wie folgt:

Die Beschilderung ist nach wie vor überklebt und ich bekomme 20 Euro fürs Falschparken.



 

Dienstag, 15. März 2016

Höhere Ignoranz


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 





Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie teilen mir mit, dass Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können. Ich frage mich, ob es sich dabei nicht doch um eine allgemeine Rechtsauskunft handeln könnte.
 
Aber eigentlich hatte ich nur gefragt, wieso ein Pickerl nicht von einer Verkehrstafel abgezogen wird, die man deswegen leicht übersieht. Aber selbst als Präsident eines staatlichen Dienstleistungsbetriebes sind Sie offenbar nicht in der Lage, darauf eine brauchbare Antwort zu geben.

Meine Beschwerde richtet sich daher NICHT ausschließlich auf die Ausübung des richterlichen Amtes, sondern auf den offenbar in Ihrer Obhut befindlichen Haupt- und Gesamtmissstand, vom verlogenen Streifenbeamten bis ausdrücklich einschließlich zu Ihrer Person.

Ihre Antwort ist so sachbezogen und hilfreich, dass ich sie mir ebenso gut von einem Ticketautomaten ausdrucken lassen hätte können. Gleich sinnvoll wäre es gewesen, meine Schreiben auszudrucken und in den Papierkorb zu werfen. Also frage ich mich ernstlich: Wozu bezahle ich Sie? Was sollen wir mit solchen Staatsdienern anfangen?
 
Wären wir insgesamt nicht viel besser dran, und zwar sowohl die Diener als auch ihr Staat, wenn diese - im Sinne Rousseaus und Marie-Antoinettes - in Schönbrunn frischen Lämmern farbige Seidenfäden ins flauschige Vlies flechten würden? Da könnten sie sich dann fragen, wieso das Volk schon wieder murrt.

Aber das wäre wenigstens ehrlich: Das feudale Possenspiel als kulturelle Wiederbelebung unserer täglichen Wirklichkeit, bei gleichzeitiger Verbesserung der Rechtstaatlichkeit, und das zu gleichen Kosten.

Oder ist unser Rechtsbetrieb noch mehr als institutionalisierte Ignoranz? Wie denken Sie darüber?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, Ihr
 
Rudolf Rentier

Nachsatz:

Ich schreibe wie erwähnt an einem Buch über Behördenwillkür und Amtsmissbrauch. Ihr Antwortschreiben betrachte ich als vorläufig krönenden Abschluss eines umfassenden Kapitels.

Darin geht es darum, wie man den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes bemüht, statt ein Pickerl abzuziehen, der aber mit der Herausforderung auch nicht klarkommt. Der Handlungsfaden dreht sich um die Frage: Warum sollte man eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen und dabei die eigene Stellung am Wasserloch gefährden, statt einfacher einfache Bürger für dumm zu verkaufen?
 
Es ist einfach zu köstlich! Die Sache endet schließlich mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft auf mangelnden Anfangsverdacht bei nicht zulässigem Antrag auf Wiederaufnahme. Aber so weit sind wir noch nicht.
 
Auch wenn Sie keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilen können, dann vielleicht doch eine besondere: Wären Sie mit der Wiedergabe Ihres Schreibens in diesem Rahmen einverstanden?